Nr. 36/2019 vom 05.09.2019

Das «normalisierte» Ende von Kaschmir

Nach der definitiven Annexion des indisch besetzten Teils wird der ehemalige Fürstenstaat in Gewalt versinken. Pakistan könnte den Erzfeind derweil zum Vorbild nehmen – zur Freude Chinas.

Von Markus Spörndli

Die Dynamik, die sich seit einem Monat in Kaschmir entwickelt, erinnert immer stärker an jene von Ende der achtziger Jahre. Doch heute könnte alles noch viel schlimmer kommen.

1987 fälschte die indische Zentralregierung die Wahlresultate in Jammu und Kaschmir, um dem Nationalkongress – der Partei, die Indien vierzig Jahre zuvor in die Unabhängigkeit geführt hatte – auch im nördlichsten, mehrheitlich muslimischen Bundesstaat den Sieg zu ermöglichen. Der frühere Fürstenstaat Jammu und Kaschmir war nach mehreren Kriegen zwischen Indien und Pakistan längst geteilt und besetzt worden. Die EinwohnerInnen warteten seit Jahrzehnten auf ein von Indien, Pakistan und der Uno in Aussicht gestelltes Referendum, in dem sie selbst hätten bestimmen können, ob sie sich einem der beiden Länder anschliessen oder einen unabhängigen Staat gründen wollten.

Mit der offensichtlich gefälschten Wahl ging die Hoffnung auf Selbstbestimmung über einen Urnengang in die Brüche. In der Folge entwickelte sich ein politisch motivierter, mitunter militanter Aufstand gegen die Zentralregierung, der von indischen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurde. Pakistan seinerseits schleuste islamistische Terrororganisationen über die Grenze, um Indien zu destabilisieren. Zehntausende Kaschmiri verloren ihr Leben.

Sonderstatus gestrichen

Erst nach der Jahrtausendwende entspannte sich die Lage etwas. Die Opferzahlen gingen stark zurück; Pakistan und Indien redeten über eine politische Lösung. Jene Kaschmiri, die durch die Waffenstillstandslinie getrennt waren, konnten sich erstmals wieder gegenseitig besuchen.

Nun ist die Situation wieder ganz anders. Am 5. August verkündete Indiens Ministerpräsident Narendra Modi die Aufhebung der gemäss Verfassung geltenden Teilautonomie. Land kann nun von allen InderInnen erworben werden, auch wenn sie nicht in Jammu und Kaschmir wohnhaft sind. Die Region verliert damit nicht nur den Sonderstatus. Der Bundesstaat mit eigener Regierung und Legislative ist gar auf ein sogenanntes Union Territory heruntergestuft worden, das nun ausschliesslich von Neu-Delhi aus verwaltet wird.

Modi nennt das eine «politische Normalisierung» und eine «Strategie für wirtschaftliche Entwicklung». Zu dieser Vision passt allerdings schlecht, dass schon am Vortag seiner Entscheidung die Telefon- und Internetverbindungen in der Region gekappt – und gleich danach umfassende Ausgangssperren ausgesprochen und Hunderte Politiker und führende Aktivistinnen verhaftet oder in ihren Häusern festgesetzt wurden. Tausende zusätzliche Soldaten und Paramilitärs sind nach Kaschmir entsandt worden, das schon seit den neunziger Jahren als «militarisierteste Zone der Welt» gilt. Jugendliche, die als widerständig gelten, werden reihenweise verhaftet und gefoltert. Selbst indische Behörden bestätigten «über 4000 Verhaftungen».

32 Jahre nach der Wahlfälschung haben die meisten Kaschmiri nun wohl auch den letzten Hoffnungsschimmer verloren, dass Indien auch nur ein Minimum an Autonomie zulassen wird. «Politische Normalisierung» bedeutet für sie eine Normalisierung der permanent gewordenen Besetzung.

Tatsächlich ist nur der Sonderstatus gestrichen worden, nicht aber die nach den Aufständen vor drei Jahrzehnten eingeführten Sondergesetze. Eines davon ermöglicht es den indischen Sicherheitskräften, Menschen jahrelang ohne Prozess hinter Gitter zu bringen. Ein anderes Gesetz verleiht Polizei- und Armeeangehörigen in Konfliktgebieten umfassende Immunität. Willkürliche Verhaftungen und Folter sind für die muslimische Mehrheit schon lange Alltag.

Grossmächte unter Zugzwang

Modis Entscheidung ist möglicherweise verfassungswidrig. Doch sie dient dem alten Versprechen an seine religiös-nationalistische WählerInnenschaft, den muslimischen Charakter des Kaschmirtals zurückzudrängen und Indien von einer säkularen Demokratie in eine hinduistische Autokratie zu verwandeln. Und seine Bharatiya Janata Party (BJP) erhebt Anspruch auf den ganzen früheren Fürstenstaat – also auch jene Teile, die seit Jahrzehnten von Pakistan und China kontrolliert werden.

Um den Widerstand gegen solche Pläne unter den Kaschmiri zu brechen, wird Modi wohl mindestens so viel Repression auffahren müssen, wie das nach 1987 der Fall war. Wie damals ist ein grosser Teil der Bevölkerung im Himalajatal jung, gebildet und politisiert. Diesmal zeichnet sich allerdings eine ungleich stärkere Radikalisierung ab: Darauf deutet ein Anschlag im Februar hin, bei dem über vierzig Soldaten starben. Erstmals in der kaschmirischen Geschichte führte ein Einheimischer ein Selbstmordattentat aus.

Auch China und Pakistan werden nicht tatenlos zuschauen. Die Regierung in Islamabad – die früher schon wegen Lappalien mit der Nutzung ihres Atomwaffenarsenals drohte – hält sich zwar rhetorisch auffallend zurück. Doch naheliegenderweise macht sie sich nun daran, nach Modis Vorbild ihrerseits die Besetzung des nordwestlichen Teils von Kaschmir zu «normalisieren». Damit würde sie auch einem Wunsch der Führung in Beijing entsprechen, die dort die chinesisch finanzierten Infrastrukturprojekte endlich legalisiert wissen will.

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