Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Wer zu viel sagt, wird erschossen, entführt oder totgeprügelt

Im postsowjetischen Russland sind schon Dutzende KritikerInnen ermordet worden. Politisch motivierte Straftaten vermögen jedoch selten BürgerInnen zu mobilisieren – und werden praktisch nie aufgedeckt.

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Sergej Magnitski. Anna Politkowskaja. Natalja Estemirowa. Sie alle haben ihren Kampf für ein anderes Russland mit dem Leben bezahlt. Und nun Boris Nemzow. Am Wochenende wurde der Politiker nur einen Steinwurf vom Kreml entfernt während eines Spaziergangs erschossen. Damit ist die Liste ermordeter Oppositioneller um einen Namen länger geworden.

Nur wenige politische Morde werden in Russland vollständig aufgeklärt. Auch deren Zahl lässt sich kaum genau beziffern. Schätzungen der russischen JournalistInnengewerkschaft zufolge starben in Russland unter Boris Jelzin über 200 JournalistInnen eines gewaltsamen Todes. Und seit Wladimir Putin 1999 in den Kreml einzog, sind Dutzende weitere Fälle publik geworden. Einige verloren während der Kämpfe in Tschetschenien ihr Leben, während anderen ihr Engagement gegen Korruption und staatliche Willkür zum Verhängnis wurde.

Auftraggeber «unbekannt»

Wie gefährdet das Leben Oppositioneller ist, lässt sich vielfach dokumentieren. Als Unbekannte vor zwanzig Jahren den Fernsehmoderator Wladislaw Listjew vor seinem Moskauer Wohnhaus mit Schüssen niederstreckten, erfasste eine Schockwelle das Land. Der beliebte Journalist hatte täglich Millionen Zuschauer vor dem Fernseher versammelt. Sein Tod trieb Tausende Menschen auf die Strasse, die sich vor chaotischen Zuständen im Land fürchteten. Die Behörden sprachen ihrerseits von einem Auftragsmord, nahmen mehrere Verdächtige fest. Wer den Mord in Auftrag gab und warum, ist zwar noch immer nicht bekannt. BeobachterInnen machen jedoch politische Kreise verantwortlich, denen Listjews Unabhängigkeit zuwider war. Und die Regierung Jelzin nutzte den Mord ihrerseits, um gegen KritikerInnen vorzugehen und die Presse schärfer zu kontrollieren.

Ihr Engagement für Reformen hat 1998 auch Galina Starowoitowa mit dem Leben bezahlt. Bevor die Politikerin im Treppenhaus ihrer Sankt Petersburger Wohnung im Kugelhagel starb, hatte sie die Bewegung Demokratisches Russland geleitet. Den Kreisen um Präsident Jelzin missfiel wohl vor allem ihre Kritik am Krieg in Tschetschenien.

Dass Kritik tödlich sein kann, mussten im Laufe der Jahre auch mehrere Journalisten und Menschenrechtskämpferinnen erfahren. Der vielleicht prominenteste Fall ist der von Anna Politkowskaja. Die Journalistin der «Nowaja Gazeta» hatte unermüdlich aus dem Kriegsgebiet berichtet, Menschenrechtsverletzungen russischer Soldaten und tschetschenischer Paramilitärs aufgedeckt. Während im Westen die Arbeit der russisch-amerikanischen Doppelbürgerin geschätzt wurde, wurde sie in ihrer Heimat angefeindet. Als ein Unbekannter sie 2006 im Treppenhaus ihrer Wohnung erschoss, fielen die Reaktionen in Russland bescheiden aus. Später wurden mehrere Männer verurteilt, Motiv und Hintermänner blieben im Dunkeln.

Die Todesfälle russischer Oppositioneller sorgen inzwischen vor allem im Westen für Empörung. Im Land selbst blieb grossflächige Kritik zuletzt aus. Mit seiner Propaganda hatte der Kreml in diesem wie in vielen anderen Fällen die später Ermordeten bereits im Vorfeld diskreditiert. Dass nach dem Tod von Boris Nemzow dennoch geschätzte 50 000 Menschen auf die Strasse gingen, ist eine Ehre, die vielen zuvor Ermordeten nicht zuteilwurde.

Gestorben für die Menschenrechte

So waren es auch eher westliche Politikerinnen und russische Aktivisten, die sich nach Natalja Estemirowas Tod bestürzt zeigten. Die Mitarbeiterin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial war 2009 in Grosny entführt worden. Später fand man ihre Leiche in einem Waldstück im benachbarten Inguschetien. Die Täter wurden nie gefasst. Russlands damaliger Präsident Dmitri Medwedew gab jedoch zu, dass Estemirowa wahrscheinlich ihren Kampf für die Menschenrechte in Tschetschenien mit dem Leben bezahlt hatte.

Der einzige Fall, der neben empörter Rhetorik auch politische Konsequenzen nach sich zog, ist der von Sergej Magnitski. Nachdem er einen Fall von Steuerhinterziehung publik gemacht hatte, landete der Menschenrechtsanwalt 2008 wegen eines Steuerdelikts selbst in Untersuchungshaft. Knapp ein Jahr später, sieben Tage bevor die Behörden ihn aus der Haft entlassen hätten, fand man im Gefängnis die Leiche des 37-Jährigen. Weil die Todesursache bis heute ungeklärt ist und Magnitski schon während seiner Haftzeit über Misshandlungen geklagt hatte, erliessen die US-Behörden Einreiseverbote gegen mehrere Beamte. Die russischen Behörden reagierten auf ihre Weise: 2013 verurteilte ein Gericht den bereits seit vier Jahren toten Aktivisten wegen Steuerbetrug.

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