Medienfinanzierung : Der Angriff auf den Service public

Nr.  15 –

Mit dem Referendum gegen die neue Finanzierungsform von Radio und Fernsehen zielen rechte MedienpolitikerInnen auf die Privatisierung der SRG. Doch die Interessenlage ist kompliziert. Eine Übersicht.

Die Diskussion um das Programm der SRG ist nicht so alt wie die Institution selbst, sie ist noch älter. Schon 1926 verklagte der Schriftsteller und Sozialkritiker Carl Albert Loosli einen Vorläufer, die Radiogenossenschaft Bern. Er ärgerte sich, dass seine Gedichte «zwischen der Mitteilung der neusten Schweinepreise und dem Vortrag der jüngsten Jazzband» ausgestrahlt wurden. Die SRG, die heutige Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, wurde 1931 gegründet. Der Staat unterstützte die Gesellschaft, nicht zuletzt um die teuren Sendeanlagen zu finanzieren. Die andauernde Diskussion über das Programm und der rasante technologische Wandel sind die beiden Konstanten in der SRG-Geschichte. Sie spielen ständig zusammen, so auch in der Abstimmung vom 14. Juni, wenn erstmals über die Gebührenfinanzierung befunden wird.

Das Einfallstor

Hinter der Revision des Gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) steht eine weitreichende Entscheidung: die Beibehaltung der Finanzierung von Radio und Fernsehen mittels Abgaben im digitalen Zeitalter. Für den Service public, also eine öffentliche Finanzierung von Radio und Fernsehen, sprachen bisher drei Argumente: erstens die Förderung der demokratischen Debatte, zweitens die technologischen Investitionskosten und drittens, dass Schwarzhörerinnen und Schwarzseher, die über ein Empfangsgerät verfügten, nicht vom Konsum ausgeschlossen werden konnten. Deshalb konnte auf dem Publikumsmarkt kein Preis für Radio und Fernsehen festgelegt werden, und es wurde über Gebühren finanziert.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung, die den Konsum nicht mehr an ein bestimmtes Empfangsgerät – den Fernseher oder das Radiogerät – bindet, wurde das Schwarzsehen noch einfacher und das Gebühreneintreiben immer umständlicher. So erscheint es vielen unsinnig, Billaggebühren zu zahlen. Das lässt den Frust wachsen.

Bundesrat und Parlament wollen deshalb die Gebühren nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Haushalt erheben. Alle müssen bezahlen, egal ob sie das Angebot nutzen oder nicht – dafür sinken die Abgaben von 462 auf 400 Franken jährlich. Die Betriebe sollen nach ihrem Umsatz belangt werden, allerdings erst wenn dieser eine halbe Million Franken übersteigt. Die SRG finanziert damit 24 Radio- und 7 Fernsehprogramme, ebenfalls profitieren 21 private Radio- und 13 Fernsehprogramme.

Die Politik hätte sich auch gegen eine Finanzierung via Abgaben entscheiden können. Dank der Digitalisierung ist es heute möglich, dass eine Zuhörerin, ein Zuschauer für den tatsächlichen Konsum bezahlt, so etwa bei Stream-Angeboten wie dem Filmverleih Netflix oder dem Musikanbieter Spotify. Eine nutzungsabhängige Abgabe wurde in der Botschaft vom Bundesrat aber verworfen. Neben dem hohen administrativen Aufwand befürchtete er, dass damit SRG-Sendungen im Vergleich zu ausländischen Sendungen, auf die keine Abgabe erhoben wird, verteuert und von den NutzerInnen gemieden würden. Bürgerliche MedienpolitikerInnen setzten dennoch auf das technologische Einfallstor der Digitalisierung und blasen zum Generalangriff. Wer will was?

Das Gewerbe: Konzerne schützen!

Das Referendum gegen das RTVG hat der Gewerbeverband ergriffen. Ob der Verband, der seit dem Amtsantritt von Hans-Ulrich Bigler als Präsident durch Verbalradikalismus auffällt, die medienpolitischen Herausforderungen verstanden hat, muss angesichts des Argumentariums bezweifelt werden: Darin wird zuerst «das Volk in eine Falle gelockt», dann muss «das Volk bluten». Und die «Billag-Mediensteuer», wie die Abgabe konsequent genannt wird, wird demnach in den nächsten Jahren horrend steigen. Der Gewerbeverband scheint sich einzig zu wehren, weil der Staat eine bestehende Abgabe erweitert. (Dass sie nicht als Steuer konzipiert ist, ist im Sinn einer formal unabhängigen SRG logisch.)

Nun könnte man meinen, dass sich der Verband halt für seine Klientel wehrt. Allerdings werden nach der neuen Regelung 75 Prozent der Unternehmen keine Gebühr zahlen müssen. So macht sich Bigler, Vertreter des Kleingewerbes, ausgerechnet für die Grosskonzerne stark: Die umsatzstärksten Firmen wie die Rohstoffmultis Vitol oder Glencore werden künftig die höchste Abgabe – maximal 39 000 Franken pro Jahr – bezahlen.

Die Ideologen: Weniger Staat!

Robert Nef, der mit seinem liberalen Institut seit Jahrzehnten beständig den Verdacht hegt, die Medien seien von links unterwandert, wird sich freuen, wenn er das Buch «Weniger Staat – mehr Fernsehen» (NZZ Libro) in Händen hält. Schon in den neunziger Jahren lancierte Nef eine Initiative gegen die SRG mit, die schon im Stadium des Unterschriftensammelns scheiterte, nun hat seine Stiftung für «Meinungsfreiheit und Medienvielfalt» das erwähnte Buch finanziert. René Scheu, Herausgeber des «Schweizer Monats», hat dafür rechte Politiker und Journalistinnen gebeten, ihre Sicht auf die SRG zu entwerfen, darunter auch jüngere: Das liest sich mal unterhaltsam, mal schablonenhaft – doch schafft es auch die Kenntnis der neusten Technik nicht, den alten, bösen Feind aus den Texten zu vertreiben: den Staat, der angeblich den Wettbewerb und die Vielfalt verhindert.

Klar erkennbar sind die Pläne, sollte das RTVG abgelehnt werden: Reduktion der SRG auf Information ohne Unterhaltung – bis hin zur vollständigen Privatisierung. In die gleiche Richtung arbeitet auch die SVP mit Sprecherin Natalie Rickli, die den Service public auf Leistungen beschränken will, die der Staat zwingend erbringen muss und Private nicht anbieten. Der Thinktank Avenir Suisse wiederum fordert den Umbau der SRG zum «Public Content Provider», einer audiovisuellen Nachrichtenagentur.

Die Verleger: Mehr Werbung!

Bei den Verlegern stösst dieser Vorschlag auf offene Ohren. Am 27. Februar nahmen sie vor der Eidgenössischen Medienkommission zum Begriff «Service public» Stellung. Ihre Antwort bestand darin, dass sie mehr Werbegelder forderten: Hansi Voigt, geschäftsführender Chefredaktor des Onlineportals «Watson», zeichnete die Vision einer SRG, die zum «Service-public-Youtube» wird: Die Inhalte der SRG könnten auch in Onlineportale eingebaut werden. Beworben werden dürften sie bloss von den Verlagen selbst.

Pietro Supino, Tamedia-Präsident, reklamiert zuerst die Fernsehwerbung für die Privaten: Nahm die SRG 2013 rund 1,3 Milliarden Franken an Gebühren ein, so waren es rund 350 Millionen mit der Werbung. Dieses Fünftel der Einnahmen sollen die Regionalsender erhalten. Gemäss Supinos Rechnung würde die SRG die Einnahmeverluste gar nicht spüren: Die steigende Zahl der Haushalte führte zu höheren Abgaben. Ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Supino auf das Bevölkerungswachstum setzt, über das sein «Tages-Anzeiger» ständig jammert …

Der Medienverband der Verleger unterstützt die RTVG-Revision, weil die Regionalsender einen grösseren Anteil an den Abgaben erhalten als bisher. Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse stimmt zu. Intern, schrieb die NZZ, sei von einem «Überraschungscoup gewisser Branchenvertreter» die Rede. Ein Hinweis, dass die Machtverhältnisse dort unklar sind.

Die Gewerkschaft: Journalismus!

Überraschende Unterstützung für ihren Wunsch nach Werbegeldern erhalten die Verleger von der Mediengewerkschaft Syndicom: Diese könnte sich ein britisches Modell vorstellen, bei dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie die BBC nur über Gebühren und die privaten Sender nur über Werbung finanziert werden. Das führte, so Nina Scheu von Syndicom, zu einer weniger kommerzialisierten SRG. Insgesamt würde das Werbevolumen wegen der geringeren Reichweite der Regionalsender schrumpfen. Ansonsten geht die Syndicom mit den Verlegern hart ins Gericht: Die Medienkonzentration habe die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. «In den Redaktionen herrscht konstante Unterbesetzung, es fehlt die Zeit zur vertieften Recherche, die Qualität sinkt.» Die SRG-MitarbeiterInnen verfügen demgegenüber über einen Gesamtarbeitsvertrag, auch in die Weiterbildung wird investiert. Die Syndicom dreht den Spiess um: «Ist es wirklich Aufgabe der SRG, den Privaten Platz zu lassen? Wir meinen, die Herausforderung besteht eher darin, dem Druck der Privaten ein unabhängiges, vielfältiges und auch für Minderheiten konzipiertes Programm entgegenzusetzen.»

Willkommen im Klub!

Die SRG kann der Abstimmung aus finanzieller Sicht relativ gelassen entgegensehen: Wird sie verloren, bleibt das alte Billag-System in Kraft. Doch auch dieses wird infrage gestellt: Jungfreisinnige haben für ihre Initiative zur Abschaffung der Billag bisher die Hälfte der notwendigen Unterschriften gesammelt.

Das Branchenblatt «Schweizer Journalist» vertritt die Meinung, es wäre gescheiter gewesen, zuerst über das Programm und dann über die Finanzierung zu reden. Aus Sicht der journalistischen Arbeit ist der umgekehrte Gedanke provokativer: zuerst die Finanzierung zu sichern, um überhaupt die Zeit zu erhalten, über den Inhalt des Begriffs «Service public» nachzudenken (vgl. «Jeder Rappen zählt» ).

Dies betrifft auch den geschriebenen Journalismus, der angesichts sich auflösender medialer Träger dringend eine neue Finanzierungsform braucht: Eine Zwangsabgabe wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht denkbar. Die Entwicklung könnte aber stärker in Richtung einer Klubmitgliedschaft gehen. Dafür braucht es eine generelle Zahlungsbereitschaft der LeserInnen für ihre Medienmarke, im Gegenzug erhielten sie die Informationen in der gewünschten Form, ob sie nun gedruckt sind oder digital. Eine ergänzende staatliche Presseförderung, wie sie die Medienkommission über eine Stiftung ähnlich dem Nationalfonds vorschlägt, ist eine Diskussion wert.

Der Staat bedeutet für den Journalismus immer eine Gefahr. Im Informationszeitalter, in dem einem die Technik um die Ohren fliegt, besteht die grösste Gefahr aber darin, dass niemand den Journalismus finanziert. Dann ist das Feld frei für die rechten MilliardärInnen.