Nach «No Billag»: Kleiner Bauplan zur Förderung der Medien
Das Nein zu «No Billag» war ein starkes Signal für das öffentliche Radio und Fernsehen. Nun bietet sich endlich die Chance, über die Krise der privaten Medien zu sprechen. Eine Medienförderung mit Zukunft braucht ein Gesetz, Geld – und gute Ideen.
Die Ablehnung der No-Billag-Initiative war in ihrer Deutlichkeit eine Überraschung, sie ist nach einer mehrmonatigen Diskussion eine Sensation. Trotzdem kommentierten die ChefredaktorInnen der grossen Verlagshäuser weiter, als wäre nichts geschehen: «Sparen, abspecken, Überflüssiges kappen alleine genügt nicht», schrieb Christian Dorer im «Blick». «Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft muss redimensioniert werden», meinte Judith Wittwer vom «Tages-Anzeiger». Eric Gujer von der NZZ übte sich in beredtem Schweigen, nachdem er im Abstimmungskampf die Abschaffung der «Staatsmedien» mehr oder weniger offen begrüsst hatte.
Der Verlegerverband VSM mit seinem Tamedia-Präsidenten Pietro Supino forderte originellerweise wieder einmal den Ausstieg der SRG aus dem Werbevermarkter Admeira. Der Spitze von Radio und Fernsehen schliesslich kam nichts Gescheiteres in den Sinn, als im vorauseilenden Gehorsam die Einsparung von hundert Millionen Franken und den Abbau von Arbeitsplätzen zu vermelden. Die Effizienzfloskeln von SRG-Präsident Guy Marchand lassen befürchten, dass nicht in der Chefetage, sondern beim Bodenpersonal Jobs eingespart werden.
Wuchtige 71,6 Prozent haben am Sonntag die No-Billag-Initiative verworfen. Fast drei Viertel der stimmenden Bevölkerung wollen weiterhin ein starkes öffentliches Radio und Fernsehen. Sie wollen, dass sich die SRG im technologischen Wandel verändert, das zeigt die Zustimmung der jüngeren Bevölkerung. Sie möchten auch, dass die Billag-Gebühren in der Tendenz sinken und nicht steigen. Wer will das auch nicht? Bloss etwas glauben sie bestimmt nicht nach diesem Abstimmungskampf, der streckenweise den Charakter einer Volksaufklärung in Medienfragen hatte: dass die SRG das eigentliche Problem bei der Diskussion über die Zukunft der Medien ist.
Das ist der Grund, warum die privaten Medien und ihre politischen StatthalterInnen so tun, als wäre nichts gewesen: Jetzt kann endlich über das ganze Mediensystem gesprochen werden – und damit auch über sie.
Das Gesetz
Die privaten Medien stehen vor einem ungeklärten Finanzierungsproblem, weil die Werbung ins Internet abwandert, allerdings nicht zu digitalen Newsportalen, sondern zu Techgiganten wie Facebook oder Google. Die Medienkonzentration schreitet in rasantem Tempo voran. Tamedia hat ihre Regionalzeitungen in Mantelteilen zusammengelegt, die «AZ»-Gruppe und die NZZ werden es in einem Joint Venture ebenfalls tun. Es droht ein grosser Verlust von Arbeitsplätzen. Auch das unrühmliche Spiel der Verleger um die Nachrichtenagentur SDA ist eine Folge des Spardrucks. Der erste unbefristete Streik in der Medienbranche seit langem ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich die JournalistInnen den Abbruch nicht länger gefallen lassen.
Wie der unabhängige Journalismus gesichert werden kann, besonders in der regionalen Berichterstattung, ist die entscheidende Frage für die Zukunft. Die Antwort liegt in einer Stärkung der Medienförderung. Um dafür eine möglichst schlanke, elegante Maschine zu bauen, braucht es drei Bauteile: eine gesetzliche Grundlage, Geld zur Finanzierung und schliesslich gute Ideen, die auch die Pressefreiheit garantieren.
Der politische Prozess hat bereits begonnen. Diesen Juni wird Medienministerin Doris Leuthard ein neues Gesetz über die elektronischen Medien in die Vernehmlassung schicken. Der Bundesrat will sich als gesetzliche Grundlage auf Artikel 93 der Bundesverfassung stützen. Darin heisst es, die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über «andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen» sei Sache des Bundes. Dass dies als gesetzliche Grundlage für die Medienförderung reicht, wird bestritten. Wie zu erwarten vom Verband der Schweizer Medien (VSM), der keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz sieht. Unterstützung erhält der VSM in regelmässigen NZZ-Beiträgen von Rechtsprofessor Urs Saxer von der Universität Zürich, der als Mitglied in der Fachgruppe Medienrecht des Verbands allerdings selbst Partei ist.
Dennoch könnte es sich lohnen, die juristische Grundlage der Medienförderung zu verhandeln. Allein der Titel eines Gesetzes zu «elektronischen Medien» wirkt wie ein Gruss aus der Vergangenheit, in der die Medienpolitik dem Pfad der technologischen Entwicklung folgte. In der Gegenwart der Konvergenz, in der im Internet die Medienformen Print, Radio und Fernsehen zusammenkommen, würde besser der Journalismus selbst zum Anlass des Gesetzes. Diese Absicht verfolgt die Initiative «Artikel 93», die am Sonntag unter anderem vom WOZ-Kolumnisten Hansi Voigt lanciert wurde: Der Diskussionsvorschlag will ein Recht auf Informiertheit der BürgerInnen in der Verfassung verankern (vgl. «Medienzukunft» in dieser Ausgabe). Ein solcher Artikel öffnete tatsächlich den Horizont: Weg von der Technologie, hin zur Bedeutung der Information in der Demokratie.
Das Geld
Auf welche gesetzliche Grundlage sich die Medienförderung auch immer stützt, sie braucht vor allem Geld. Bis jetzt gibt es zwei Quellen: Eine ist bescheiden, die indirekte Presseförderung. Die Posttaxen der Regional- und Mitgliederpresse werden jährlich mit fünfzig Millionen Franken unterstützt. Auch die WOZ profitiert davon. Die zweite Quelle sprudelt reichlich, es sind die Billag-Gebühren: Mit 1,2 Milliarden Franken jährlich werden die Radio- und Fernsehprogramme der SRG unterstützt, mit 81 Millionen die privaten Regionalsender (Zahlen ab 2019).
Weil die Unternehmen neu mitzahlen müssen, kann das Bundesamt für Kommunikation für 2019 die Billag-Gebühr spürbar auf 365 Franken pro Haushalt senken. Gleichzeitig wurde der Anteil der SRG an den Gebühren auf 1,2 Milliarden jährlich plafoniert. Wenn die Bevölkerung in der Schweiz weiter wächst und die Billag-Quelle noch reichlicher sprudelt, gibt es zwei Möglichkeiten für die Verwendung der Mehreinnahmen: Entweder werden die Gebühren weiter gesenkt, oder das Geld, das wegen der Plafonierung nicht mehr zur SRG gelangt, wird für andere Zwecke wie die Medienförderung eingesetzt.
Als dritte Finanzquelle könnte nach einem Vorschlag der Eidgenössischen Medienkommission auch eine staatsunabhängige Stiftung geschaffen werden, die aus dem Bundeshaushalt alimentiert würde. Ob via Posttarif, Stiftung oder Billag-Gebühr: Entscheidend bleibt, dass die Medienförderung möglichst frei von politischer Beeinflussung ist.
Die Ideen
Ideen, wie die Medien in Zukunft gefördert werden können, gibt es zuhauf. Für die Garantie der Pressefreiheit sind jene besser, die in die Grundlagen des Journalismus investieren wollen statt in seine Inhalte. Auch weil dann eher die Sicherheit gegeben ist, dass die staatliche Unterstützung nicht als Dividende bei den AktionärInnen der Verlage landet.
Vordringlich ist die Zukunft der SDA. Nachhaltig gesichert werden könnte die Nachrichtenagentur, wenn sie in eine gemeinwirtschaftliche Stiftung überführt würde, wie das die grüne Nationalrätin Regula Rytz in einem Vorstoss fordert. Eine weitere Idee ist die Förderung einer technologischen Infrastruktur für den Betrieb regionaler Onlineplattformen. Auch könnte man in die Aus- und Weiterbildung der JournalistInnen investieren.
Aus der Diskussion um die Medienförderung wird sich automatisch auch die Rolle der SRG neu definieren. Sie wird im Internet eher mehr Spielraum brauchen als weniger, um ein junges Publikum zu erreichen. Sie sollte sich stärker auf Kooperationen einlassen und ihr Material öffentlich nutzbar zur Verfügung stellen: nicht nur den grossen Medienhäusern, sondern allen Interessierten.
Am meisten für die Medienförderung, und erst noch von linken und progressiven Inhalten, können die BürgerInnen schliesslich selbst tun, wenn sie ein Abo lösen. Um hier keine Eigenwerbung zu machen: Die linke Zürcher Stadtzeitung «P. S.» ist gerade dringend auf Unterstützung angewiesen.
Der Abend danach : Der Abgang der «Freiheitsfreunde»
Es ist der wohl skurrilste Moment des ganzen No-Billag-Abstimmungskampfs: Olivier Kessler, Kopf der Initiative, baut sich vor den Kameras auf – und trägt eine pathetische Rede vor. Er erinnert dabei an den kleinen Prinzen Lord Farquaad aus dem Zeichentrickfilm «Shrek», wie er sich auf die Fussballen stellt und sich zu voller Grösse aufplustert.
Kessler zitiert in seiner Rede Mahatma Gandhi: «Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.» Er hält im Moment der Niederlage die Siegerrede, die er sich einst zurechtgelegt hatte, als er noch vom grossen Coup träumte. Das immerhin konnte ihm keiner nehmen.
Keine Stunde zuvor stand Kessler verkabelt neben einer Radiojournalistin und hörte die ersten Hochrechnungen mit. Seine Miene verzog sich nur leicht, als er das Verdikt vernahm: über siebzig Prozent Nein-Stimmen. Tapfer bewahrte Kessler Haltung, als er der Radiomoderatorin schliesslich ins Mikrofon diktierte, «dass das keinesfalls eine Niederlage», sondern ein Achtungserfolg sei. Dass man es immerhin geschafft habe, endlich eine Debatte über die «Zwangsabgaben» an die SRG zu lancieren. Es löste fast ein bisschen Mitleid aus, dieses Bild: Wie Kessler so dastand und handzahm die Fragen ebenjener JournalistInnen beantwortete, die er doch eigentlich hatte abschaffen wollen.
Überhaupt: Wer den Abstimmungssonntag bei den No-Billag-Initianten in der Berner «Schmiedstube» verbrachte, dem wurde einige Symbolik geboten: Monatelang hatten die Initianten die SRG-Medienschaffenden in Atem gehalten: Nun wurden die Kräfteverhältnisse sehr plastisch wieder zurechtgerückt: Die Anzahl der JournalistInnen im Restaurant übertraf die der Initianten bei weitem. Und während die Medienschaffenden herumwuselten, Kameras aufstellten und verkabelten, rückten die wenigen No-Billag-Kämpfer etwas verloren zusammen und bildeten einen Kreis. «Wir müssen einfach etwas mehr trinken!», sagte einer. Und just in diesem Moment schrumpfte das Schreckgespenst «No Billag» wieder zu dem zusammen, was es eigentlich schon immer war: eine Dummheit. Und die Initianten wieder zu dem, was sie eigentlich sind: ein Grüppchen Neolibertärer, die sich an ihrer Bieridee berauschten.
Draussen auf der Strasse schiesst zur selben Zeit Konfetti in die Luft: Die AbstimmungsgewinnerInnen machen ein Gruppenfoto. Derweil kann Kessler von seinem Traum noch immer nicht ganz ablassen: «Freunde der Freiheit», begrüsst er in seiner Rede die Mitstreiter. Es war auch zu schön.
Sarah Schmalz
