Medienpolitik in Europa: Zwischen Profitdenken und Zersetzungswut
Nicht nur in der Schweiz sind öffentlich finanzierte Rundfunkanstalten unter Druck von rechts. Für so manchen europäischen Nationalisten kann der mediale Service public jedoch auch ganz nützlich sein.
Wenn die Schweiz Anfang März über den Kahlschlag bei der SRG abstimmt, werden ExponentInnen verschiedener rechter Strömungen in ganz Europa sehr genau hinschauen. Denn nicht nur hierzulande gehört die Kritik an öffentlich finanzierten Radio- und Fernsehsendern zum eingeübten Repertoire rechter Stimmungsmache. Was auch immer dahintersteckt – ob marktgläubiges Profitdenken, populistisches Kalkül oder auch ganz einfach Zersetzungswut: Die Argumente der GegnerInnen klingen zumeist sehr ähnlich. Unabhängig vom Ergebnis dürfte die No-Billag-Abstimmung Signalwirkung entfalten – und rechte Agenden in weiten Teilen Europas über längere Zeit mitprägen.
Angriff aufs Gebührenmodell
Zunächst geht es um die gesellschafts- und staatspolitische Frage, inwiefern der Staat den Zugang zu einem Grundangebot an Information gewährleisten soll. Und wie in vielen anderen Bereichen des Service public fordern die BefürworterInnen eines «schlanken Staats» schon lange eine Privatisierung entsprechender Dienstleistungen. Sinnbildlich dafür ist die Lage der bald hundertjährigen britischen BBC, die aufgrund ihrer wegweisenden Rolle als starkes, aber vom Staat unabhängiges Medienhaus gerne als «Mutter» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa bezeichnet wird. Seit ihrer Gründung im Jahr 1922 hatte sie den Leitspruch, «informieren, erziehen und unterhalten» zu wollen. Das versucht sie bis heute, mit Tausenden Angestellten in Dutzenden Radio- und Fernsehstationen.
Immer wieder aber musste die BBC in den letzten Jahren Krisenzeiten durchstehen und Budgetkürzungen über sich ergehen lassen, sich reformieren und die Führungsstruktur anpassen. Besonders unnachgiebig ist dabei der politische Druck von rechts. «Die BBC hat zu viele Sendungen, sie macht den Markt kaputt und verhindert Wettbewerb wegen ihrer Grösse», klagte der konservative Parlamentsabgeordnete Andrew Bridgen einmal in einem Interview.
Ähnlichen Vorwürfen sind auch die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiostationen in Deutschland ausgesetzt. Erst im Oktober forderte der CDU-Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, die ARD abzuschaffen und bloss noch das ZDF als landesweiten Fernsehsender zu betreiben. Im selben Monat schilderte der «Spiegel» in einem Artikel mit dem Titel «Bildstörung», dass vor allem der digitale Wandel die Situation angeheizt habe. Die Diskussion gleicht dabei derjenigen in der Schweiz: Indem nämlich ARD und ZDF ihre gebührenfinanzierten Inhalte kostenfrei im Internet zugänglich machten, werde privaten Medien im ohnehin umkämpften Onlinemarkt vollends die Luft abgeschnürt. «Wird am Ende, vielleicht in ein paar Jahren, nur noch der öffentlich-rechtliche Journalismus bestimmen, worüber das Land redet?» Mit dem Beitrag schlug sich das Nachrichtenmagazin auf die Seite von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des mächtigen Axel-Springer-Verlags und Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner hatte zuvor einmal verlauten lassen: «Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.»
Auch wenn sie ihre übermächtige Onlinekonkurrenz besser in den Newsdiensten von Facebook oder Google erkennen sollten – es ist zunächst nachvollziehbar, dass sich private Unternehmen aus Sorge um das Überleben ihrer traditionellen Geschäftsmodelle an der Präsenz öffentlich finanzierter Medieninhalte stossen. Stellen sie aber reflexartig deren Rechtmässigkeit ganz grundsätzlich infrage, geraten sie schnell ins Fahrwasser rechter DemagogInnen, deren Kritik an staatlich organisierter Medienfinanzierung eine weiter greifende Dimension hat. Und genau wie auch bei den No-Billag-Initianten ist die Rundfunkgebühr ihr liebster Angriffspunkt.
Mythos «linker Journalismus»
Die Finanzierungsmodelle der öffentlichen Fernseh- und Radiostationen sind in Europa sehr unterschiedlich ausgestaltet. Heute finanzieren nur wenige europäische Länder ihr Rundfunkangebot allein durch Steuergelder; etwa Finnland, das seit 2013 eine einkommensabhängige Rundfunksteuer einzieht, diese aber in einem eigenständigen Fonds verwaltet. Noch weniger Länder setzen allein auf das Erheben von Abgaben. Stattdessen haben sich in den meisten Ländern Mischformen aus Gebühren, staatlichen Zuschüssen und Werbegeldern etabliert. Nicht nur in der Schweiz befinden sich die jeweiligen Modelle in stetem Wandel – und nicht nur hierzulande sind sie Gegenstand hitziger Debatten.
In Deutschland etwa macht die rechtsnationale AfD an vorderster Front gegen die Gebührenerhebung mobil. Die öffentlich-rechtlichen Medien würden «gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zwangsfinanziert», sagte Ende letzten Jahres Ulrich Siegmund, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. «Die Zwangsabgabe muss weg!», schlussfolgerte er. Und Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, nannte das Gebührenmodell «eine moderne Form der Schutzgelderpressung unter dem Motto ‹Wir wissen, wo du wohnst›». Ähnlich klang es 2016 in Österreich, als Norbert Hofer von der rechtsnationalen FPÖ für die Bundespräsidentschaft kandidierte. «Ich bin der Meinung: Die Zeiten der Zwangsgebühren sind vorbei», versprach er seinen AnhängerInnen damals.
An anderer Stelle hatte Hofer auch schon moniert, dass die Berichterstattung des ORF «nicht immer wirklich ausgewogen» sei. Damit bediente er einen weiteren wichtigen Bestandteil rechter Hetze gegen Europas öffentlich finanzierte Medien: den Mythos des «linken Journalismus» nämlich, der den gesellschaftlichen Mainstream angeblich im Griff habe. «Das Gros des öffentlichen Rundfunks ist links und falsch», glaubte der niederländische Rechtsextreme Geert Wilders schon vor fast zehn Jahren zu wissen. In Frankreich beklagte sich im letzten Jahr die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, über «Zerrbilder» und «Wahrheitsverdrehungen», die sie in den «Systemmedien» ausmachte. Unter dem Schlagwort «Lügenpresse» bedient in Deutschland die AfD denselben Mythos in besonders zugespitzter Form. So bezeichnete der Parteivorsitzende Jörg Meuthen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als «Höfling und Steigbügelhalter des politischen Establishments und als Instrument der herrschenden Kräfte zur Indoktrination der Massen».
Kontrollieren statt zerschlagen
2016 hat Norbert Hofer die österreichische Präsidentschaftswahl zwar verloren. Dennoch machte seine FPÖ in diesem Herbst erneut damit Wahlkampf, den öffentlichen Rundfunk zerschlagen zu wollen. Es kursierten Pläne, wonach mehrere der heute vier Fernseh- und zwölf Radiostationen des ORF bei einem Wahlsieg von FPÖ und ÖVP privatisiert werden sollten. Dieser Wahlsieg ist mittlerweile eingetreten, und auch ORF-Kritiker Norbert Hofer sitzt als Minister in der neuen Bundesregierung. Von einer Zerschlagung ist indes nicht mehr die Rede. Stattdessen kündigten namhafte RegierungspolitikerInnen an, den ORF umstrukturieren zu wollen – um letztlich die politische Kontrolle über den Sender zu erhöhen.
Das Beispiel zeigt auf, dass es bei den Angriffen auf öffentlich finanzierte Rundfunkangebote womöglich weniger um deren Finanzierungsmodelle geht oder um den Wettbewerb, den sie angeblich verzerren. Vielmehr scheint es, dass die populistischen Angriffe auf «Zwangsgebühren» und «linken Staatsjournalismus» einen Versuch darstellen, den medialen Mainstream zu kapern. In der Aussenseiterrolle bietet der öffentliche Rundfunk eine dankbare Angriffsfläche; ist die politische Macht hingegen erst einmal gross genug, kann er ganz nützlich sein. Dies zeigt ein Blick nach Ungarn. Dort hat der nationalistische Ministerpräsident Viktor Orban die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender innerhalb weniger Jahre so umgebaut, dass sie ihm heute loyal ergeben sind.
