Sicherheitsbranche : Warum Zürich strengere Regeln verhindert

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Heute gibt es zehnmal mehr private Sicherheitsfirmen als vor zwanzig Jahren. Sie übernehmen zunehmend polizeiliche Aufgaben. Umso nötiger wäre eine einheitliche Regulierung der Branche.

Die Sicherheitsfirma Protectas setzt Bewaffnete ohne Waffentragschein in den Botschaften ein, unter ihnen auch Straftäter, deckte die Sendung «Kassensturz» diese Woche auf. Und erst letzte Woche titelte die «Berner Zeitung»: «Securitas schickte Schläger auf Patrouille».

Die beiden Vorfälle weisen auf den grossen Missstand in der Branche hin: die fehlende Regulierung. Im Gegensatz zur Westschweiz, wo ein Konkordat gilt, ist der Spielraum der privaten Sicherheitsdienste in der Deutschschweiz nämlich völlig uneinheitlich geregelt; in gewissen Kantonen ist er sogar praktisch unreguliert. Angesichts der jüngsten Entwicklung der Branche ist dieser Missstand umso bedenklicher.

Denn erstens übernehmen private Sicherheitsdienste immer mehr Aufträge und Aufgaben im öffentlichen Raum. Das geht so weit, dass zum Beispiel in den Kantonen Baselland und Bern mittlerweile in mehreren Gemeinden statt PolizistInnen Angestellte von Sicherheitsfirmen auf Streife gehen. Zweitens ist die Branche in den letzten zwei Jahrzehnten angesichts einer politisch und medial geschürten Hysterie um die Sicherheit geradezu explodiert. Das zeigen Daten des Bundesamts für Statistik: 1995 existierten in der Schweiz gerade einmal 57 private Wach- und Sicherheitsdienste mit insgesamt 6700 Beschäftigten. Zehn Jahre später waren es bereits 269 Firmen und 12 000 Angestellte. Die neusten Zahlen stammen aus dem Jahr 2012: 548 Firmen mit insgesamt 18 000 Beschäftigten.

Die beiden grössten Kantone fehlen

Den Missstand fehlender einheitlicher Regeln will die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) unter Federführung des St. Galler Sicherheitsdirektors Fredy Fässler (SP) mit einem «Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen» beheben. «Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Ich habe im Kanton St. Gallen wiederholt erlebt, wie Türsteher brutal Leute zusammengeschlagen haben», sagt Fässler auf Anfrage. Gerade der Job als Türsteher sei anspruchsvoll; da brauche es qualifiziertes und gut geschultes Personal mit einwandfreiem Leumund.

Aus diesem Grund hat die KKJPD im November 2010 das Konkordat erarbeitet, das nicht nur für die Sicherheitsfirmen, sondern auch für jeden Firmenangestellten eine Bewilligungspflicht vorsieht. Bisher sind dem Konkordat neun Kantone beigetreten, darunter das Tessin, Baselstadt und St. Gallen – nicht jedoch die beiden grössten Kantone Zürich und Bern, wo über die Hälfte der Angestellten in der Sicherheitsbranche angemeldet ist.

Aus Bern heisst es, die Polizei- und Militärdirektion anerkenne den Handlungsbedarf im Bereich der privaten Sicherheitsdienste. Sie prüfe derzeit alle Optionen, «namentlich den Beitritt zum KKJPD- oder zum Westschweizer Konkordat wie auch die Erarbeitung einer kantonalen gesetzlichen Regelung».

Es geht um «Leib und Leben»

In Zürich hat der Kantonsrat vor wenigen Wochen allerdings eine eigene parlamentarische Initiative unterstützt, statt aufs KKJPD-Konkordat zu setzen. Hauptunterschied: «Auf Bewilligungen für die einzelnen Angestellten wird bewusst verzichtet. Stattdessen werden die Unternehmen in die Pflicht genommen.» Barbara Steinemann (SVP), als Präsidentin der kantonalen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit mitverantwortlich für den Zürcher Alleingang, sagt: «Eine Mehrheit der Kommission wollte das Konkordat nicht einfach absegnen, sondern eine weniger regulierte Variante diskutieren.» Sie seien der Ansicht gewesen, dass die Bewilligungspflicht auch für die Angestellten zu einer Überregulierung führe. Steinemann appelliert an die Eigenverantwortung der FirmeninhaberInnen.

Mit ganz ähnlichen Argumenten – «tiefer, empfindlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» – verhinderte im Kanton Schwyz bereits vor drei Jahren die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament den von der Regierung und den links-grünen Parteien vorgeschlagenen Beitritt zum Konkordat.

Im Zürcher Kantonsrat unterstützten allerdings auch die links-grünen Parteien die abgeschwächte Variante. Markus Späth-Walter, SP-Fraktionspräsident, sagt: «Die parlamentarische Initiative verspricht eine rasche Lösung eines drängenden Problems in unserem Kanton.» Die Zustimmung zur Zürcher Variante bedeute keineswegs eine Ablehnung des Konkordats. «Wir befürworten selbstverständlich weitergehende Regelungen, insbesondere eine Bewilligungspflicht für einzelne Sicherheitsleute und nicht nur für Sicherheitsfirmen. Das ist aber im Moment im Kantonsrat nicht mehrheitsfähig.»

Für den St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler ist der «Widerstand der marktliberalen Kräfte» gegenüber dem KKJPD-Konkordat unverständlich. «Es geht hier um einen sensiblen Bereich, der Leib und Leben der Bürger betrifft. Den sollte man nicht unreguliert lassen.» Der «Markt», sagt Fässler, habe mehrfach bewiesen, dass er sich gerade nicht selbst regulieren könne oder wolle.