Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Im Sumpf der Korruption

Von Toni Keppeler

Wieder einmal ist der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Cicig) ein Coup gelungen: Am vergangenen Wochenende musste die rechte Vizepräsidentin Roxana Baldetti zurücktreten. Von der Uno in das zentralamerikanische Land entsandte StaatsanwältInnen hatten ein Korruptionsnetz im Zoll aufgedeckt, das Importeuren gegen Schmiergelder in Millionenhöhe die Einfuhrsteuern erlassen hatte. Kopf der Bande war Juan Carlos Monzón, der Privatsekretär von Baldetti. Mit der Hilfe der Vizepräsidentin ist er nun untergetaucht. Sie selbst wird in über 60 000 von den ErmittlerInnen abgehörten Telefonaten immer wieder zumindest als Mitwisserin erwähnt und darf das Land vorerst nicht verlassen.

In den acht Jahren ihrer Arbeit hat die Cicig eine ganze Reihe hochrangiger Politiker den Gerichten übergeben: den rechten ehemaligen Präsidenten Alfonso Portillo, den vormaligen Innenminister Carlos Vielman, verschiedene ehemalige Polizeichefs, darunter auch den 2014 in der Schweiz wegen Mord verurteilten Erwin Sperisen, einen Guatemalteken mit Schweizer Staatsbürgerschaft (siehe WOZ Nr. 24/2014). Einmal rettete die Cicig auch einen Präsidenten: 2009 war der prominente Anwalt Rodrigo Rosenberg erschossen worden. In einer vorher aufgezeichneten Botschaft hatte dieser den damaligen sozialdemokratischen Präsidenten Álvaro Colom für die Tat verantwortlich gemacht. Colom stand kurz vor dem Rücktritt, als die Cicig herausfand: Rosenberg hatte – aus Liebeskummer – den Killer selbst beauftragt und wollte mit seinem Abgang nur noch seinem Erzfeind eins auswischen.

Nicht immer folgte den Ermittlungen das Urteil eines guatemaltekischen Gerichts. Etliche Angeklagte wurden von korrupten RichterInnen freigesprochen. Portillo kam dann in den USA, Sperisen in der Schweiz ins Gefängnis. Das zeigt, dass die Uno-Mission in ihrer Hauptaufgabe nach acht Jahren Arbeit nur langsam vorangekommen ist. Ermittlungen in prominenten Fällen sind eigentlich nur ein Nebenaspekt ihres Auftrags. Hauptsächlich geht es der Cicig darum, das korrupte Justizwesen Guatemalas gegen Korruption immun zu machen.

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