Nr. 21/2015 vom 21.05.2015

«Suchen Sie sich doch einen besser bezahlten Job»

In Polen liefern sich bei der Stichwahl um die Präsidentschaft zwei bürgerliche Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke ist nirgends.

Von Jakob Juchler

Lange sah es bei der polnischen Präsidentschaftswahl nach einem Sieg des bisherigen liberal-konservativen Präsidenten Bronislaw Komorowski aus. Vor der ersten Wahlrunde dominierte er alle Meinungsumfragen. Doch dann geschah das Unerwartete: Nicht Komorowski, sondern der rechtsnationale Anwalt Andrzej Duda erhielt mit 34,8 Prozent am meisten Stimmen. Komorowski lag einen Prozentpunkt zurück, während der radikal rechte Rocksänger und Schauspieler Pawel Kukiz als politischer Aussenseiter 20,8 Prozent der Stimmen erhielt. Nun kommt es am Sonntag zur Ausmarchung zwischen Komorowski und Duda. Und das Rennen ist völlig offen.

Das satte Polen

Die Politszene ist in Polen seit der Wende von 1989 polarisiert. Lange Zeit standen sich das Lager um die antikommunistische Gewerkschaft Solidarnosc einerseits und die postkommunistisch-sozialdemokratische Vereinigung der demokratischen Linken (SLD) gegenüber. Nachdem sich die SLD jedoch während ihrer letzten Regierungsperiode zwischen 2001 und 2005 in heftige Korruptionsskandale verstrickte und intern zerstritt, ist sie im Parlament nur noch schwach vertreten. Die beiden grössten Parteien sind seither die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach einer kurzen, von Turbulenzen geprägten Zeit, in der die PiS die stärkste Partei war, konnte die PO 2007 mit der gemässigten Bauernpartei (PSL) die Regierung übernehmen und stellt mit Bronislaw Komorowski seit 2010 auch den Staatspräsidenten.

Die PO ist eine Mittepartei, die wirtschaftlich-sozial eher nach rechts tendiert, gesellschaftspolitisch aber auch moderat liberale Positionen besetzt. Sie gilt als Vertreterin der «Polska syta», des «satten Polens», der meist urbanen Mittelklasse, die zu den Gewinnern des Transformationsprozesses zählt.

Im Dudabus durchs Land

Die PiS hingegen ist gesellschaftspolitisch klar rechtsnational und (katholisch-)traditionalistisch positioniert, wirtschaftspolitisch jedoch etatistisch und relativ sozial ausgerichtet. Sie hat ihre gesellschaftliche Basis vor allem in den ländlicheren, wirtschaftlich schwächeren Provinzen, bei den traditionalistischen KatholikInnen (immerhin rund ein Fünftel der Bevölkerung) und teilweise auch bei den AnhängerInnen der Gewerkschaft Solidarnosc.

Obwohl Polen die wirtschaftlich schwierigen Zeiten nach der globalen Finanzkrise relativ gut überstand, hat die PO an Popularität verloren. Sie hat sich an der Macht abgenutzt, nicht zuletzt aufgrund von Affären und erfolglosen Reformen etwa im Gesundheitswesen. Schon bei den Europaparlamentswahlen vor einem Jahr lagen PO und PiS mit rund einem Drittel der Stimmen gleichauf. Auch eines der Hauptargumente der PO – «wir verhindern eine radikale PiS an der Macht» – hat an Zugkraft verloren.

Die PiS stellt mit dem 43-jährigen Anwalt und Abgeordneten des Europaparlaments Andrzej Duda einen redegewandten und moderat auftretenden Kandidaten. Er führte einen intensiven Wahlkampf und bereiste mit seinem «Dudabus» ganz Polen. Duda vertritt vor allem populäre sozialpolitische Anliegen wie die Rücknahme des heraufgesetzten Rentenalters und eine Erhöhung der Mindestlöhne.

Komorowski dagegen gelang es im ersten Wahlgang nicht einmal, das ganze Wählerpotenzial der PO auszuschöpfen. Er agierte zu passiv, gab sich zu siegessicher, konzentrierte sich darauf, seinen Amtsbonus auszuspielen. Die geringe Wahlbeteiligung von nur 47,9 Prozent zeigt jedoch, dass derzeit polnische PolitikerInnen generell wenig Popularität geniessen.

Die eigentliche Überraschung schaffte denn auch ein Aussenseiter, der rechte Nationalist Pawel Kukiz mit 20,8 Prozent. Vor allem in der letzten Woche vor dem ersten Wahlgang legte er enorm zu, weil es ihm gelang, neue WählerInnen zu mobilisieren. Laut Umfragen hätte er unter den 18- bis 29-Jährigen die Wahl mit 41 Prozent gewonnen. Auch unter den 30- bis 39-Jährigen erzielte er noch 30 Prozent.

Der 52-jährige Rocksänger und Schauspieler Pawel Kukiz hat sich spät politisch engagiert. Zuerst bewegte er sich eher in einem alternativen Umfeld. Er unterstützte kurz die PO, bezog dann stark katholische und rechtsnationale Positionen. In den letzten Jahren wetterte er immer radikaler gegen das gesamte Politestablishment.

Kukiz führte mit einem kleinen Stab eine einfache, aber wirksame Kampagne. Er profilierte sich geschickt als uneigennütziger und unnachgiebiger Kämpfer gegen das gesamte politische Establishment. Dabei ist sein Programm inhaltlich dürftig: Neben rechtspopulistischen Standardforderungen wie tieferen Steuern propagiert er schon fast missionarisch ein System von Direktmandaten, um die politische Elite zu vertreiben – alles andere als ein plausibler Vorschlag.

Dass Kukiz so einen fulminanten Schlussspurt hinlegen konnte, zeigt vor allem, wie tief die Frustration der jungen Generation ist, gerade bei Studentinnen und Jungakademikern. Sie haben nicht nur wie die meisten PolInnen das Gezänke und Gemauschel der etablierten PolitikerInnen satt, sie sind auch besonders mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit von über zwanzig Prozent und den oftmals prekären Jobs unzufrieden.

Komorowski oder Duda?

Im zweiten Wahlgang dürften die meisten Kukiz-WählerInnen zu Hause bleiben. Kukiz selbst sagte, er gehe nicht wählen und gebe auch keine Empfehlung ab. Beide Kandidaten haben derweil bis zum Schluss versucht, auf der Kukiz-Welle mitzusurfen und Bürgernähe zu demonstrieren. Duda verteilte schon am Morgen nach dem ersten Wahlgang in Warschau Kaffee an PassantInnen. Er zeigte sich auch bei protestierenden Krankenschwestern in Krakau und Bergarbeitern in Schlesien.

Komorowski ging auf einen «zwanglosen» Bummel durch Warschau, wo er allerdings keine gute Figur machte. Er löste sogar einen kleinen Shitstorm im Internet aus. Denn auf die Frage eines jungen Mannes, wie man mit 2000 Zloty (rund 530 Franken) Monatslohn eine Wohnung bekommen könne, meinte der Präsident nur: «Suchen Sie sich doch einen besser bezahlten Job und nehmen Sie einen Kredit auf.»

Nach den neusten Umfragen liegt Komorowski ganz leicht vorne. Geholfen hat ihm offenbar das TV-Duell vom letzten Sonntag. Viele trauen Duda nicht zu, aus dem Schatten des mächtigen PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zu treten. Komorowski buhlt auch um linke Stimmen. Die Kandidatin der zerstrittenen SLD war mit lediglich 2,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang ausgeschieden. Radikalere Linke hatten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Kandidatur einigen können und scheiterten schon an der Hürde von 100 000 Unterschriften.

Ein Erfolg Andrzej Dudas könnte einen Machtwechsel auch im Parlament und der Regierung vorbereiten. Und selbst wenn Komorowski wieder gewinnt, ist der Ausgang der Parlamentswahlen im Herbst offen. Ein Bündnis der PiS mit der Bewegung von Kukiz ist durchaus denkbar. GegnerInnen der PiS argwöhnen, dass Polen so auf einen innenpolitischen Kurs ähnlich dem von Viktor Orban in Ungarn gebracht werden könnte. Allerdings dürfte eine solche Regierung von internen Konflikten geprägt sein und kaum lange an der Macht bleiben.

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