Nr. 26/2020 vom 25.06.2020

Wahlkampf mit Blut an den Händen

Präsident Andrzej Duda und die rechtsnationale PiS wollen mit der Diskriminierung von Homosexuellen und Queers WählerInnen für ihren autoritären Kurs gewinnen. Doch überall, wo es rechte Hetze gibt, formiert sich Gegenprotest und Solidarität.

Von Jan Opielka, Kattowitz (Text und Foto)

«Polen – lass uns leben!»: Demonstration gegen die LGBTIQ*-feindliche «Familiencharta» am 21. Juni in Kattowitz.

Es ist ein trauriger Anlass, aber mit hoffnungsvollen Reaktionen: Als die OrganisatorInnen des Protests im südpolnischen Kattowitz (Katowice) am letzten Sonntag die Teilnehmenden zählten, dürften sie nicht schlecht gestaunt haben. Mehrere Hundert Menschen, mehr als gedacht und erhofft, haben sich auf dem zentralen Marktplatz der 300 000-EinwohnerInnen-Stadt versammelt: inmitten der Pandemie, Mund und Nase zumeist mit Masken verhüllt, eng beieinander. Das Motto des Protests: «Nein zur Hass-Charta».

Die Demonstration richtete sich gegen Polens Staatspräsident Andrzej Duda, der am 10. Juni eine «Familiencharta» unterzeichnet hatte – eine gegen die «LGBT-Ideologie» gerichtete Deklaration. Überwiegend junge Menschen protestierten in Kattowitz: «Wir werden nicht still sitzen, wenn sie uns entmenschlichen, wenn sie sagen, dass wir eine Ideologie sind  – dann werden wir auf die Strasse gehen und für unsere Rechte kämpfen», sagt Krzysztof Krukowka. Vor allem in den Dörfern und kleinen Städten im Osten des Landes, so der Gymnasiast, würden die Menschen den Worten des Präsidenten Glauben schenken. Der Schüler hält ein Transparent hoch: «Dass Andrzej Duda im Mittelalter lebt, bedeutet nicht, dass auch ich dort leben muss.»

Der autoritäre Kurs der PiS

Die Kattowitzer Demo ist kein einzelnes Ereignis. In mehreren Dutzend Städten gab es in den letzten Wochen Proteste gegen Duda und die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Nationalkonservativen hatten bereits im Wahlkampf vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 die LGBTIQ*-Community angegriffen – mit Erfolg: Die Partei gewann haushoch. Nun stehen die polnischen Präsidentschaftswahlen bevor. Dudas ärgster Konkurrent für die Wahl am 28. Juni ist Rafal Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Wahrscheinlich wird es zu einem zweiten Wahlgang am 12. Juli kommen. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden hin. Aus Sicht der seit 2015 regierenden PiS muss Duda unbedingt das Amt halten, denn der Präsident kann in Polen jedes Gesetz blockieren – und ohne den passenden Staatschef würde die PiS ihren autoritären Kurs künftig nicht halten können.

Dudas liberalkonservativer Konkurrent Trzaskowski hatte als Warschauer Oberbürgermeister 2019 eine progressive Charta für LGBTIQ* unterzeichnet, die etwa modernen Sexualkundeunterricht an Schulen vorsah. Entsprechend war der aktuelle Angriff der PiS vorhersehbar: «Eltern haben das Recht, ihr Kind vor dem Einfluss durch Ideologien zu schützen, die ihren eigenen Überzeugungen entgegenstehen», rief Duda Mitte Juni vor jubelnden AnhängerInnen. «Man versucht, uns einzureden, dass das Menschen seien, aber es ist schlicht Ideologie.» Und zwar «eine Art Neobolschewismus».

Als Reaktion auf Trzaskowskis Warschauer Charta verabschiedeten etliche konservativ regierte Gemeinden, Städte und Regionen sogenannte Familienchartas. Auch wenn es sich dabei um keine juristisch verbindlichen Akte handelt: AktivistInnen machen darauf aufmerksam, dass die Chartas, die in fast einem Drittel des polnischen Staatsgebiets gelten, zu Intoleranz und Hass anstacheln. Doch auch der Widerstand dagegen blieb nicht aus: Der LGBTIQ*-Aktivist Bart Staszewski hatte die entsprechenden Gemeinden mit Schildern versehen, bei denen unter dem Ortsnamen die Wendung «LGBT-freie Zone» steht. Die Kampagne zeigt inzwischen Wirkung: EU-Behörden drohen damit, Mittel zu kürzen.

Dudas hetzerische Kampagne könnte fatale Folgen haben. In Polen sind unter LGBTIQ*-Jugendlichen und jungen Erwachsenen Suizidgedanken und Depressionen verbreiteter als unter Heteros, so schreibt die Stiftung «Kampagne gegen Homophobie» in einem offenen Brief an den Präsidenten: «Es sind Kacper, Dominik, Miro – Menschen, die nicht mehr unter uns sind, weil sie durch eine auf Sieg gepolte Propaganda der Regierung umgebracht wurden.» Blut klebe an den Händen des Präsidenten, sagen viele seiner KritikerInnen.

Sabina Kozinska ist wütend und traurig, dass die LGBTIQ*-Community einmal mehr Ziel politischen Kalküls ist. Die Aktivistin ist Vorsitzende des Vereins Teczowka (Regenbogen) in der Region Oberschlesien. Der Verein organisiert psychologische und juristische Unterstützung für LGBTIQ*, veranstaltet Parada Rownosci (Gleichheitsparaden) und Demonstrationen wie jene in Kattowitz. «Mit der PiS an der Macht hat sich unsere Situation deutlich verschlechtert», sagt Kozinska, «vor allem was die Wahrnehmung in der Gesellschaft angeht.» Die hetzerischen Kampagnen der letzten Jahre hätten dazu geführt, dass es etwa im Juli 2019 während der Parada Rownosci in der ostpolnischen Stadt Bialystok beinahe zu einem Pogrom gekommen sei.

Bloss nicht «LGBT» verwenden

Doch überall, wo es rechte Hetze gibt, gibt es auch Gegenproteste und Solidarität mit LGBTIQ*-AktivistInnen: «Nach den jüngsten Aussagen von Duda haben wir sehr viel Unterstützung erhalten», sagt Kozinska. Das Problem aber sei die massive Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Sie hält daher unter der aktuellen Regierung jegliche Verbesserungen für unrealistisch. «Es ist derzeit ein einziges Festival der Hetze. Wenn wir hören, dass wir keine Menschen seien, sondern eine Ideologie, tut das mehr weh als das ausweichende Verhalten der meisten anderen Kandidaten», so Kozinska.

Denn dass das Leben für LGBTIQ* in Polen derart schwierig ist, liegt nicht nur an der PiS. Auch die 2015 abgewählte Bürgerplattform (PO) hatte entsprechende rechtliche Verbesserungen entweder aufgeschoben oder verworfen – auch sie will ihre konservativen WählerInnen nicht verprellen. PO-Kandidat Trzaskowski vermeidet nun auch im Wahlkampf tunlichst, das Kürzel «LGBT» zu verwenden. Er verurteilt zwar allgemein die Hetze seines Kontrahenten, aber zu etwaigen rechtlichen Verbesserungen für LGBTIQ* schweigt er. Von den zwölf Punkten in der Warschauer Charta, die er unterzeichnet hat, ist bisher kaum einer umgesetzt.

Unter den Präsidentschaftskandidaten spricht sich lediglich Robert Biedron klar für rechtliche Verbesserungen und die Gleichstellung von LGBTIQ* aus, doch dessen Zustimmungswerte liegen bei unter fünf Prozent. Sein Lebenspartner Krzysztof Smiszek, ebenfalls Politiker und seit 2019 Abgeordneter der Linken im polnischen Parlament (Sejm), hält bei der Demonstration in Kattowitz eine engagierte Rede – und kündigt eine Initiative seiner Partei an: gegen Hate Speech und für ein Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Dass es aber bis dahin ein langer Kampf sein wird, weiss auch die junge Aktivistin, die sich nach Smiszek das Megafon greift und mit Verzweiflung in der Stimme ruft: «Polen – lass uns leben!» Und: «Seid nicht gleichgültig!»

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