Nr. 26/2015 vom 25.06.2015

Beim Barte des Sozialisten

Mit Jeremy Corbyn bewirbt sich mal wieder ein wirklich Linker um das Amt des Labour-Vorsitzenden. Und er ist nicht völlig chancenlos.

Von Peter Stäuber, London

Der Bart ist wichtig. Bereits fünfmal, so liest man in der Zeitung, hat Jeremy Corbyn die Auszeichnung für die beste Gesichtsbehaarung im britischen Parlament gewonnen. Die Medien halten diese Tatsache für umwerfend amüsant und wiederholen sie gern, was bezeichnend ist für die Berichterstattung über den 66-Jährigen: Corbyn soll nicht ernst genommen werden, er repräsentiert den «irren» linken Rand der Labour-Partei und ist laut einem Kolumnisten des «Daily Telegraph» sogar links von Karl Marx anzusiedeln. Und jetzt will ausgerechnet dieser verrückte Sozialist Parteivorsitzender werden.

Als Ed Miliband im Mai nach dem Wahldebakel den Labour-Vorsitz abgab, sah es zuerst nach einem faden und eintönigen Wettkampf um seine Nachfolge aus. Die drei ursprünglichen AnwärterInnen Liz Kendall, Andy Burnham und Yvette Cooper vertreten alle die Parteimitte; sie identifizieren sich mehr oder weniger mit dem in den neunziger Jahren begonnenen Versuch, Labour marktkonform zu machen.

Bedingungslos gegen die Sparpolitik

Doch in der letzten Minute, und entgegen allen Erwartungen, hat es Jeremy Corbyn geschafft, sich die notwendigen 35 Nominierungen von Fraktionsmitgliedern zu sichern. Damit steht ein Kandidat zur Wahl, der sich unverblümt zu einer sozialistischen Politik bekennt – und mit diesem Programm seit drei Jahrzehnten Parlamentswahlen gewinnt. 1984, ein Jahr nach seiner ersten Wahl ins Unterhaus, wurde er verhaftet, weil er trotz eines Verbots gegen das südafrikanische Apartheidregime demonstriert hatte. Noch unbeliebter machte er sich bei der Regierung Margaret Thatchers, da er sich für Gespräche mit der irisch-nationalistischen Partei Sinn Féin einsetzte, als dies noch als Tabu galt.

Auch heute macht Corbyn keinerlei Konzessionen an die vorherrschende Parteilinie. Er ist ein scharfer Kritiker militärischer Interventionen im Ausland, lehnt die britischen Atomwaffen strikt ab und engagiert sich in der Solidaritätskampagne für Palästina. In Britannien fordert Corbyn eine Erhöhung des Mindestlohns von 6,50 auf 10 Pfund, die Verstaatlichung der Eisenbahn und Investitionen in die grüne Wirtschaft; darüber hinaus spricht er sich für starke Gewerkschaften als Voraussetzung für eine lebendige Demokratie aus – auch dies ist in der Arbeitspartei des Jahres 2015 eine ungewöhnliche Sichtweise.

Am deutlichsten unterscheidet sich Corbyn von seinen KonkurrentInnen dadurch, dass er sich bedingungslos gegen die Sparpolitik der Tories stellt. Die Regierung hat angekündigt, die Sozialausgaben, die sich heute auf 220 Milliarden Pfund belaufen, um weitere 12 Milliarden Pfund pro Jahr zu kürzen. Dies, nachdem sie den Sozialetat bereits in den vergangenen fünf Jahren um 15 Milliarden Pfund verkleinert hatte. Corbyn plädiert stattdessen für Investitionen in die Wirtschaft – eine Forderung, die auch von zahlreichen ÖkonomInnen wiederholt vorgebracht wird, die bei den führenden Köpfen der Labour-Partei jedoch auf Ablehnung stösst.

Eine Stimme für drei Pfund

Nach der ersten Woche des Wahlkampfs deutet vieles darauf hin, dass Corbyn kaum die unwählbare Witzfigur ist, als die ihn die etablierte Presse gern zeichnet. Viele seiner Vorschläge, etwa die Verstaatlichung der Eisenbahn, stossen laut Meinungsumfragen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Zudem hat er viel Rückhalt an der Parteibasis: Eine Umfrage der Labour-nahen Webplattform Labourlist kam zum Ergebnis, dass 47 Prozent der LeserInnen Jeremy Corbyn als Vorsitzenden wählen würden – der zweitplatzierte Andy Burnham kam auf nur 13 Prozent. Labourlist publiziert Meinungen von BasisaktivistInnen wie auch Führungsleuten und deckt das Labour-Spektrum von links bis rechts ab.

Die Umfrage mag nicht repräsentativ für alle Labour-AnhängerInnen sein. Aber es ist offensichtlich, dass Corbyn mit seiner Antiausteritätsbotschaft zunehmend auf offene Ohren stösst, auch abseits der Parteibasis: Vergangenen Samstag marschierten je nach Schätzung 70 000 bis 250 000 Menschen gegen die Sparpolitik und die Tory-Regierung durch London – viel mehr als erwartet. Jeremy Corbyn war einer der wenigen Labour-Parlamentsmitglieder, die am Protest teilnahmen, seine Rede gegen den Sozialabbau wurde enthusiastisch aufgenommen. Eine erstarkende Bewegung wird seiner Kampagne Rückenwind geben.

Die unmittelbare Folge von Corbyns Kandidatur ist zunächst einmal, dass er nun eine prominente Plattform hat, um seine Überzeugungen darzulegen; so kann er die Debatte nach links ausweiten. Doch paradoxerweise könnte ihm das neue Wahlverfahren zu Hilfe kommen, das letztes Jahr eingeführt wurde, um ausgerechnet den Einfluss der Gewerkschaften einzuschränken: Laut den neuen Regeln bekommen alle Parteimitglieder und die sogenannten Supporter je eine Stimme. Für drei Pfund kann sich jede und jeder als Supporter anmelden und eine Stimme abgeben. Wächst die Stimmung gegen die Sparpolitik weiter, könnte Corbyn bis zum 10. September, wenn die Wahl zu Ende geht, haufenweise Stimmen hinzugewinnen. Seine parteiinterne Konkurrenz könnte er so noch mächtig ärgern.

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