Nr. 26/2015 vom 25.06.2015

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer? Nein, danke!

Die Schweiz hat längst Migrationsvordergrund. Die Zeit der Almosen ist vorbei. Es gibt keinen Grund, nicht allen BewohnerInnen des Landes sofort alle Bürgerrechte zuzusprechen.

Von Kijan Espahangizi (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Schweiz 2015: Rund zwei Millionen Menschen sind rechtlich gesehen AusländerInnen. Ein Viertel der dauerhaften Wohnbevölkerung, also der faktischen InländerInnen, ist auf Bundesebene von politischer Partizipation ausgeschlossen. Das ist europaweit ein trauriger Spitzenwert. Unter diesen Umständen scheint es nur folgerichtig, das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen zu fordern. Doch bei aller Sympathie: Ist das die richtige Antwort auf die migrations- und integrationspolitische Sackgasse, in der wir uns derzeit befinden? Sogar Zürich und Basel haben entsprechende Initiativen abgelehnt. Gleichzeitig wurde bei der Bürgerrechtsrevision eine grosse Chance vergeben, ganz zu schweigen von dem absurden Gefeilsche um die Einbürgerungsmodalitäten der dritten (!) Generation, der Ausschaffungsinitiative und dem 9. Februar 2014 (sogenannte Masseneinwanderungsabstimmung). Bevor man mit alten Parolen in den nächsten Wahlkampf zieht, wäre es vielleicht an der Zeit, sich darüber zu verständigen, wo wir stehen und wohin wir eigentlich wollen.

Die Ära der Postmigration

Die gute Nachricht: Wir haben harte Fakten, auf denen sich eine zukunftsfähige demokratische Realpolitik aufbauen liesse: Keine noch so restriktive Politik kann etwas daran ändern, dass die Schweizer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden migrationsbedingten Wandel durchlaufen hat. Die Bevölkerungsstruktur hat sich verändert, soziokulturelle Bezugsrahmen wurden verschoben und vervielfältigt, Mehrfachzugehörigkeiten sind eine Tatsache. Kurzum: Die Schweiz hat längst Migrationsvordergrund.

Man mag das bedauern oder begrüssen. Aber das Rad der Zeit lässt sich ebenso wenig zurückdrehen, wie sich Einwanderung in Zukunft abdrehen lassen wird. Wir befinden uns also in einer Ära der (Post-)Migration, nach und vor der Migration zugleich. Alles andere ist Selbstbetrug. Wer heute eine nachhaltige und generationengerechte Politik machen will, sollte sich ganz unsentimental die Vielfältigkeit der Bevölkerung in zwanzig Jahren vor Augen halten. Das ist der strategische Horizont, von dem eine wahre Realpolitik ausgehen sollte.

Während Migrationsbezug und Vielfalt in der Schweiz längst zum Alltag gehören, sind Chancen, Rechte und Zugänge zu Ressourcen weiterhin massiv ungleich verteilt – auf politischer Ebene und kulturell, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ebenso wie im Bereich Bildung und Justiz. Dieser – nennen wir es beim Namen – strukturelle Rassismus der Schweizer Dominanzgesellschaft betrifft nicht nur diejenigen, die rechtlich AusländerInnen sind. Diskriminierung und Ausgrenzung greifen entlang zugeschriebener Fremdheit, die an Namen und Aussehen, Sprache und Herkunft, Religion und Kultur festgemacht wird. Dies gilt auch für Menschen mit «Migrationshintergrund» und rotem Pass. Hier verdeutlicht sich die Ambivalenz einer Forderung nach Ausländerstimm- und -wahlrecht, festigt sie doch die irrige Vorstellung, die Unterscheidung zwischen In- und AusländerInnen sei gottgegeben. Um es deutlich zu sagen: Der hohe «Ausländeranteil» in diesem Land ist nicht Ergebnis von Migration, sondern von Ausgrenzung.

Es braucht einen Schuldenschnitt!

Wir leben in diesem Land, wir arbeiten, essen, schlafen, feiern und lieben hier. Viele von uns sind hier geboren. Zu AusländerInnen werden wir gemacht – rechtlich und kulturell. Es gibt keine Ausrede, nicht sofort allen BewohnerInnen der Schweiz exakt dieselben Bürgerrechte zuzusprechen. Es geht hier jedoch mehr als nur um das Recht, an Wahlen teilzunehmen oder, was zunächst wichtiger ist, Aufenthaltssicherheit zu geniessen, sondern auch darum, kulturell als vollwertige MitbürgerInnen anerkannt zu werden.

In der Schweiz ist es europaweit mit am schwersten, eingebürgert zu werden. Und doch könnten sich heute viele einbürgern lassen, aber tun es offensichtlich nicht. Je nach politischer Agenda wird das entweder als Beweis für «mangelnden Integrationswillen» angeführt oder eben als Argument für die Notwendigkeit eines Stimm- und Wahlrechts für AusländerInnen.

Dafür, sich nicht einbürgern lassen zu wollen, gibt es aber gute Gründe: Würde und Respekt. Solange die Vorstellung besteht, man müsse sich das Bürgerrecht durch jahrelange anbiedernde Assimilation (heute Integration genannt) verdienen und dabei seine alte «Identität» ablegen, Respektlosigkeiten brav erdulden und dankbar für diskriminierende Einbürgerungsverfahren bezahlen, um am Ende doch nur als Papierlischwiizer abgetan zu werden – so lange werden viele von uns auf einen Antrag verzichten. Wenn das Recht auf Rechte verwehrt bleibt, ist stille Verweigerung eine legitime und nachvollziehbare Haltung.

Die Schweiz hat durch Ausgrenzung und Diskriminierung in den letzten Jahrzehnten eine beträchtliche demokratische Schuld gegenüber ihrer (post)migrantischen Bevölkerung angehäuft. Wenn es denn eine gemeinsame demokratische Zukunft geben soll, dann braucht es einen mutigen Schuldenschnitt, ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wiedergutmachung, eine ehrliche Auseinandersetzung mit Dominanz- und Ausschlussstrukturen – und vor allem ein glaubwürdiges Versprechen auf gleichberechtigte Teilhabe aller, die in der Schweiz leben, und derer, die noch kommen.

Dabei geht es dezidiert nicht um die Neuauflage des naiven Multikulturalismus einer weltoffenen, «bunten» Schweiz, der bekanntlich schnell kippt, wenn sich die lieben AusländerInnen einer Verwertung als «bereichernde» ExotInnen im Festival der Kulturen verweigern. Oder wenn sich einige gar Verhaltensweisen rausnehmen wie Teile der «richtigen» SchweizerInnen, etwa politikverdrossen, kriminell, unaufgeklärt und nationalchauvinistisch zu sein. Es geht viel grundlegender um die Frage, was sich ändern muss, damit die Schweiz angesichts der migrationsbedingten gesellschaftlichen Wandlungsprozesse gewährleisten kann, ein demokratisches Land mit einem gewissen Gleichheits- und Gerechtigkeitsanspruch zu sein. Nicht mehr und nicht weniger.

Eine Chance auf Neuanfang

Wenn Parteien und Redaktionen in Angststarre vor dem sogenannten Volkswillen nicht zu einer realistischen Politik imstande sind und man sich an den Urnen so oder so eine blutige Nase holt, dann sollten wir zumindest Tacheles reden: Es braucht eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die das politisch-mediale System zwingt, sich endlich in die (post)migrantische Realität der Schweiz zu integrieren. Die Zeit der halbherzigen Zugeständnisse und Almosen ist vorbei. Es braucht keine kraftlose Politik der «kleinen Schritte» ohne Erfolg und Vision, sondern einen fundamentalen Wandel im Selbstverständnis der Schweiz, einen neuen mutigen Gesellschaftsentwurf. Paradoxerweise bietet die aktuelle politische Sackgasse die Chance auf einen solchen Neuanfang.

Kijan Espahangizi (36) ist Geschäftsführer des Zentrums Geschichte des Wissens der ETH und der Uni Zürich und Mitinitiator der neuen Bewegung «Wir alle sind die Schweiz».

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