Nr. 29/2015 vom 16.07.2015

TTIP: Strassburger Fassadendemokratie

Von Stefan Howald

Zumindest die privaten, undemokratischen Schiedsgerichte sollen vom Tisch sein. Das behauptet wenigstens die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Das Parlament hat kürzlich mit Zweidrittelmehrheit die EU-Kommission dazu ermächtigt, über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA weiterzuverhandeln. Die TTIP soll sogenannte Handelshemmnisse zwischen den beiden grossen Wirtschaftsblöcken beseitigen, im Klartext: Senkung aller Regulierungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Widerstand gegen dieses dogmatische Freihandelskonzept ist seit dem Bekanntwerden erster Verhandlungsresultate vor einem Jahr ständig gewachsen (siehe WOZ Nr. 15/15).

Ein besonderer Streitpunkt sind Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen Staaten wegen angeblicher Wettbewerbsbenachteiligungen klagen können. Solche Schiedsgerichte existieren bereits. Sie sind privatrechtlich organisiert, geheim, und es gibt keine Rekursmöglichkeit. Angesichts heftiger Kritik drohte im EU-Parlament im Juni ein von der vorbereitenden Kommission eingebrachter Vorschlag zu scheitern. Deshalb verfügte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vorerst eine Verschiebung der Debatte. Zwischen der konservativen und der sozialdemokratischen Fraktion wurde ein neuer Kompromissvorschlag ausgeklüngelt, den Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, Anfang Juli präsentierte. Es ist eine nicht bindende Empfehlung an die EU-Kommission mit Dutzenden von Unterpunkten. Darin werden ein paar Vorbehalte gegen gelockerte Regulierungen in Umweltschutz und Landwirtschaft formuliert. Bei den Schiedsgerichten wird flockig ein «demokratischeres Verfahren» gefordert.

Ein Antrag von grüner und linker Seite, Schiedsgerichte ganz zu streichen, wurde von Schulz gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Die europaweite Stopp-TTIP-Kampagne, die mittlerweile 2,3 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt hat, protestiert deshalb gegen den Entscheid.

So weit die Strassburger Fassadendemokratie. Seit diesem Montag findet die zehnte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA statt. Wie immer hinter verschlossenen Türen.

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