Nr. 40/2015 vom 01.10.2015

Referendum gegen neues Geheimdienstgesetz

Von Carlos Hanimann

Am Montag hat das Bündnis gegen den Schnüffelstaat an einer Pressekonferenz offiziell das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) angekündigt, das das Parlament in der vergangenen Session verabschiedet hatte.

Die Geschichte der Geheimdienste ist eine der Skandale – weltweit, aber auch hierzulande. Der Begriff «Schnüffelstaat» kursierte in der Schweiz schon einmal. Das war 1990, als es weder Smartphones noch Facebook gab und der Geheimdienst seine Beobachtungen noch auf Karteikarten schrieb. In der sogenannten Fichenaffäre flog auf, dass der Staatsschutz über 900 000 Menschen in der Schweiz überwacht hatte. 2010 machte der Begriff als «Fichenskandal 2.0» erneut die Runde: Der Staatsschutz hatte verbotenerweise über 100 000 Personen in der Datenbank Isis gespeichert.

Und nun, zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, die allen die massenhafte Überwachung durch die Geheimdienste vor Augen führten, erlebt der «Schnüffelstaat Schweiz» eine Neuauflage: Der Schweizer Geheimdienst NDB soll dank eines neuen Geheimdienstgesetzes massiv mehr Kompetenzen erhalten. Damit würde er künftig noch stärker in die Privatsphäre der Schweizer Bevölkerung eindringen können.

Mit den erweiterten Möglichkeiten wird die verdachtsunabhängige Überwachung ausgebaut; verschiedene neue Instrumente sollen es dem Geheimdienst erlauben, die präventive Überwachung zu verstärken. Der Geheimdienst dürfte künftig mit Staatstrojanern in Computer eindringen oder mit IMSI-Catchern HandynutzerInnen ausspionieren. Zudem erhielte er mit der sogenannten Kabelüberwachung die Erlaubnis, Internetkabelleitungen direkt anzuzapfen, so wie das auch sein grosser Bruder NSA auf der ganzen Welt tut.

Zum Bündnis gegen den Schnüffelstaat gehören verschiedene Parteien und Organisationen, darunter die Grünen, die Juso, die Alternative Liste sowie der Verein grundrechte.ch, die Digitale Gesellschaft, die GSoA und die Gewerkschaft Syndicom. Es beginnt am 6. Oktober mit der Unterschriftensammlung.

Mehr Informationen unter: 
www.schnueffelstaat.ch.

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