Es war knapp, aber dann hat es doch gereicht: Am Erscheinungstag dieser WOZ reicht das Bündnis gegen den Schnüffelstaat die nötigen Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ein. Laut Referendumskoordinatorin Mia Gujer hat das Bündnis rund 65 000 Unterschriften gesammelt und über 55 000 beglaubigen lassen. Für ein Referendum sind mindestens 50 000 Unterschriften nötig.

Das neue Gesetz würde dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) massiv mehr Kompetenzen erteilen. So soll der Schweizer Geheimdienst mit sogenannten Staatstrojanern in Computer eindringen oder auch die sechs Monate auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten abrufen dürfen, also nachträglich prüfen, wer wann mit wem wie lange von wo aus kommuniziert hat.

Am stärksten umstritten sind jedoch zwei andere Massnahmen. Mit der sogenannten Kabelaufklärung erhielte der Geheimdienst neuerdings ähnliche Spionagemöglichkeiten wie der US-Geheimdienst NSA: Der NDB könnte künftig direkt Internetleitungen anzapfen, so den Datenverkehr mitschneiden und die gewonnenen Informationen mit anderen befreundeten Geheimdiensten austauschen. Ausserdem dürfte der NDB in Zukunft auch in Computernetzwerke im Ausland eindringen. Die Cyberspionage jenseits der Landesgrenzen würde die Neutralität der Schweiz klar verletzen.

Trotz breit geschürter Terrorangst nach den Anschlägen in Paris ist es dem Bündnis gegen den Schnüffelstaat, das aus verschiedenen Parteien, NGOs und JuristInnen besteht, nun gelungen, die Vorlage an die Urne zu bringen. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird voraussichtlich am 6. Juni 2016 über den Ausbau des Überwachungsstaats befinden können.