Nr. 43/2015 vom 22.10.2015

Ein Gesetz, das niemanden betrifft

Von Cathrin Caprez

Diese Woche traf sich in Bern die Leitung einer internationalen Initiative, die Förderung und Handel mit Rohstoffen transparenter machen will. Zur Extractive Industry Transparency Initiative (EITI) zählen BeamtInnen sowie VertreterInnen von Unternehmen und NGOs aus fünfzig Ländern. Erklärtes Ziel: die grassierende Korruption im Geschäft mit Rohstoffen bekämpfen.

Die EITI nimmt nun – neben der Förderung – auch verstärkt den Rohstoffhandel ins Visier. Mit einer grosszügigen Zahlung in einen EITI-Unterstützungsfonds lenkte der Bundesrat davon ab, wie weit die Schweiz von den diskutierten Standards entfernt ist. Bereits im November hätte er Gelegenheit, auf gesetzlicher Ebene für mehr Transparenz in der Branche zu sorgen. Dann unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag zur Revision des Aktienrechts. Dieses soll – so der Entwurf – Schweizer Förderfirmen zur Offenlegung ihrer Zahlen verpflichten.

Was gut tönt, ist ein blutleerer Paragraf: Glencore, das einzige wichtige Schweizer Förderunternehmen, ist an der britischen Börse kotiert – und fällt deshalb gar nicht unters Schweizer Aktiengesetz. Ausgerechnet die hier viel bedeutenderen Rohstoffhändler wären vom revidierten Gesetz ausgenommen.

Der Beitritt zur EITI ist freiwillig. Keinem der unterzeichnenden Länder drohen ernsthafte Sanktionen, sollten sie die Standards nicht einhalten. Dennoch ist die Initiative weltweit der wichtigste Versuch, das Geschäft mit Rohstoffen zu regulieren. Das Treffen in Bern sollte die Schweizer Regierung dazu inspirieren, als globale Vorreiterin den Rohstoffhandelsplatz Schweiz aus dem Zwielicht ins Scheinwerferlicht zu rücken.

Der Bundesrat wird sich freilich vor strengeren Auflagen für die Handelsfirmen drücken. Wie meist wird er argumentieren, dass Firmen wie Cargill oder Vitol ihren Hauptsitz dann in andere steuergünstige Länder verlegen würden.

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