Nr. 45/2015 vom 05.11.2015

Sparpolitik ist wichtiger als Demokratie

Der Staatspräsident setzt eine neoliberale Minderheitsregierung ein, die tut, was die KreditgeberInnen wollen. Das Wahlergebnis sah ganz anders aus.

Von Toni Keppeler

Es kommt nicht oft vor, dass sich ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt derart unverfroren über ein Wahlergebnis hinwegsetzt wie der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco. Der Mann von der neoliberalen Sozialdemokratischen Partei setzte in der vergangenen Woche seinen Parteifreund Pedro Passos als Regierungschef ein, obwohl der bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober mit einem Wahlbündnis gemeinsam mit der rechtspopulistischen Volkspartei gerade einmal gut 38 Prozent der Stimmen geholt hatte.

Eine Alternative hätte es gegeben: Die antikapitalistische Sammelbewegung Linksblock und ein Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen waren bereit, den bürgerlich politisierenden António Costa als Ministerpräsidenten zu unterstützen. Der war mit seiner Sozialistischen Partei auf gut 32 Prozent gekommen. Gemeinsam hat das Mitte-links-Lager fast 62 Prozent. Doch Präsident Cavaco meinte, eine solche Regierung entspreche «nicht den wirtschaftlichen Interessen des Landes». Mit anderen Worten: Wenn es gilt, die Ansprüche von KreditgeberInnen zu bedienen, wird Demokratie zur Farce. Was in Griechenland nur mit massivem Druck von aussen möglich war, erledigt in Portugal das Staatsoberhaupt selbst.

«Antieuropäische» Kräfte

Passos, seit 2011 Ministerpräsident, hatte angekündigt, er werde seine Austeritätspolitik mit unverminderter Härte weiterführen. Die bürgerlich ausgerichteten «Sozialisten» hatten das Sparprogramm 2009 aufgelegt und lange mitgetragen. Parteichef Costa aber ist in den vergangenen Monaten vorsichtig umgeschwenkt und will nun die Armen vor weiteren Leistungskürzungen verschonen. Eine Koalition mit Passos hatte er von vornherein ausgeschlossen. Die beiden linken Bündnisse fordern ein sofortiges Ende der Austeritätspolitik und darüber hinaus einen Austritt Portugals aus dem Euroverbund und aus der Nato. Präsident Cavaco nannte dies in einer Rede nach der Wahl «antieuropäisch». Es dürfe nicht sein, dass eine Regierung von solchen Kräften abhängig sei.

Anders als im Nachbarland Spanien ist in Portugal die Finanzkrise nicht durch das Platzen einer Immobilienblase ausgelöst worden. Dass sich das Land bis an den Rand eines Staatsbankrotts verschuldet hat, ist eine Folge verfehlter Spekulation. Vor 1999 lag die Staatsverschuldung des 10,5-Millionen-EinwohnerInnen-Landes fast bei null. Mit der Einführung des Euro aber fiel das Wechselkursrisiko weg. Internationale AnlegerInnen witterten fette Geschäfte, kauften portugiesische Staatsanleihen ohne Ende und trieben die Schulden bis 2007 auf 167 Milliarden Euro – 97,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was die SpekulantInnen übersehen hatten: In Portugal wachsen seit zwei Jahrzehnten die Lohnstückkosten viel schneller als die Produktivität. Die Wirtschaft konnte mit der Konkurrenz aus dem Ausland nicht mithalten, Fabriken schlossen, das Steueraufkommen reichte nicht aus, um die Schulden zu bedienen.

Sparpakete nützten nichts

Zunächst versuchten die damals regierenden Sozialisten, die Zahlen ohne Geld von aussen ins Lot zu bringen. Trotz massiver Streiks froren sie die Gehälter im öffentlichen Dienst ein, kürzten die Sozialausgaben und erhöhten die vor allem die Armen treffende Mehrwertsteuer. Es nützte nichts. Die Ratingagenturen werteten die portugiesischen Staatsanleihen ab, die Zinsen stiegen entsprechend auf bis zu zehn Prozent, der Schuldendienst wurde immer erdrückender.

2011 scheiterte der damalige sozialistische Premierminister José Sócrates mit einem weiteren Sparpaket im Parlament und trat zurück. Nach Neuwahlen kam der neoliberale Passos an die Macht und holte sich von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds einen Umschuldungskredit von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug hagelte es soziale Grausamkeiten: Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden reduziert, die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht, das Arbeitslosengeld gekürzt. Genützt hat es wieder nichts. Die Neuverschuldung des Staates lag im vergangenen Jahr mit 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch immer weit über der EU-Norm von höchstens 3 Prozent. Unter der jetzt eingesetzten neoliberalen Minderheitsregierung soll es deshalb genauso weitergehen mit der Austeritätspolitik.

Droht ein Türkei-Szenario?

Nach dem Willen der oppositionellen Parlamentsmehrheit soll die zweite Amtszeit von Passos die kürzeste eines Ministerpräsidenten in der demokratischen Geschichte Portugals werden. Am 9. November muss er dem Parlament sein Regierungsprogramm präsentieren, danach wird debattiert und abgestimmt. Verliert Passos diese Abstimmung, muss er nach der Verfassung zurücktreten. Einzig ein paar Überläufer aus der Sozialistischen Partei könnten das verhindern.

Nach der Tirade von Staatspräsident Cavaco gegen eine Mitte-links-Regierung ist kaum zu erwarten, dass er nach einem erzwungenen Rücktritt seines Parteifreunds Passos den jetzigen Oppositionsführer Costa mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Ein Szenario wie in der Türkei ist wahrscheinlicher: dass ein über das Wahlergebnis erboster Präsident einfach Neuwahlen ausschreiben lässt. Bis dahin könnte dann Passos als geschäftsführender Regierungschef weiteramten.

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