Nr. 49/2015 vom 03.12.2015

Aufruf zu Aufklärung und Widerstand

Von Sarah Schmalz

Hässlicher könnte das neue Jahr politisch nicht beginnen: Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die SVP-«Durchsetzungsinitiative» ab. Glaubt man den Umfragen, sieht es düster aus. Rund zwei Drittel der Befragten wollten Anfang November der Initiative zustimmen. Bleiben Stossgebete an den Gott der Gerechtigkeit – und die Hoffnung, dass sich alle Kräfte des Widerstands mobilisieren.

Einen deutlichen Aufruf dazu hat nun die Paul-Grüninger-Stiftung gestartet. Die Stiftung «ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld über die wirklichen Gefahren der ‹Durchsetzungsinitiative› aufzuklären und sich für eine menschenwürdige Politik in einem demokratischen Rechtsstaat einzusetzen», heisst es in einer Pressemitteilung. Die Anführungszeichen sind nicht zufällig: Aufklären, das bedeutet hier vielleicht tatsächlich erst einmal umbenennen. Statt «Durchsetzungsinitiative» spricht die Grüninger-Stiftung von einer «Anti-Rechtsstaats-Initiative». Sie stehe in einer Reihe radikaler SVP-Initiativen. «Doch keine ging bisher so weit. Die ‹Durchsetzungsinitiative› zielt auf die faktische Abschaffung des Rechtsstaates in einem zentralen Bereich staatlichen Handelns.» Und weiter: «Die Initiative will einen radikalen Automatismus in die Verfassung schreiben. Demnach sollen verurteilte Straftäter ohne Schweizer Pass dieses Land verlassen müssen – selbst bei Bagatelldelikten und ohne dass ihr konkreter Einzelfall von den Gerichten überprüft werden kann. Hunderttausende von Menschen wären bei einer Annahme von einer automatischen Ausschaffung bedroht, insbesondere Secondas und Secondos, die hier aufgewachsen sind.»

Die Paul-Grüninger-Stiftung – dem international zusammengesetzten Stiftungsrat gehören auch zwei WOZ-Redaktoren an – hält die Erinnerung an den St. Galler Polizeikommandanten Paul Grüninger wach, der während des Nationalsozialismus mehreren Hundert, vielleicht einigen Tausend Jüdinnen und Juden das Leben rettete, dafür abgesetzt und verurteilt – und erst posthum geehrt wurde. Seine Geschichte sollte als Mahnung dienen.

www.paul-grueninger.ch

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