Nr. 49/2015 vom 03.12.2015

Luzerner Spardebakel als Abschreckung

Von Robert Müller

Eine Rednerin brachte es auf den Punkt: Die politisch Verantwortlichen im Kanton Luzern sind Spekulanten. Sie sagte es vorletzte Woche an einer Kundgebung der neu gegründeten Luzerner «Allianz für Lebensqualität», mit der sich SP und Juso, die Grünen und vierzig Organisationen gegen die Sparpolitik des Kantons wehren. Die Begründung: Wer Steuern senkt, um Reiche und Unternehmen anzulocken, wettet auf eine ungewisse Zukunft.

Der Kanton Luzern hat sich mit seinen schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern gründlich verspekuliert. Das sah man nie klarer als diese Woche. Der Kantonsrat hat es vorerst nicht geschafft, ein Budget fürs kommende Jahr zusammenzustellen. Der rechtsbürgerlichen Mehrheit fliegt die eigene Politik um die Ohren, und sie ist völlig ratlos, wie es nun weitergehen soll.

Steuersenkungen als Pfad in die goldene Zukunft. Seit Jahren wird das Mantra von den Bürgerlichen Luzerns in Regierung und Parlament heruntergebetet und von einer Bevölkerungsmehrheit bei Abstimmungen und Wahlen brav geglaubt. Jetzt zeigt sich: In der Kasse ist zu wenig Geld, es sind so massive Einschnitte nötig, dass auch die Luzerner CVP nicht mehr alles mittragen will.

Trotzdem haben sich die SVP und die FDP und Teile der CVP im Kantonsrat in vielen Bereichen durchgesetzt: «Zwangsferien» für Kantons- und Berufsschulen, nochmals weniger Geld für Behinderte, weniger Prämienverbilligungen, weniger Geld für Flüchtlinge. Aber es kommt noch dicker: Zwischen 2016 und 2019 will die Regierung 330 Millionen Franken sparen. Wie das funktionieren soll, weiss allerdings niemand.

Die Luzerner Bürgerlichen lassen sich ihre Politik von internationalen SteuerberaterInnen und Ansiedlungsanwälten diktieren. Was sich KPMG, Pricewaterhouse Coopers, Ernst & Young oder Deloitte wünschen, ist Richtschnur für die kantonale Politik: Es zählt nur noch das Preisschild. Das Resultat ist ein Scherbenhaufen.

Das hat aber auch eine gute Seite. Luzern ist Anschauungsbeispiel für andere Kantone, wenn demnächst die Unternehmenssteuerreform III mit weiteren Steuersenkungen für Aktionäre und Grossunternehmen ansteht.

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