Nr. 46/2014 vom 13.11.2014

Hartnäckig den bürgerlichen Kitt zum Bröckeln bringen

Steuererhöhungen in Zentralschweizer Kantonen lassen glauben, die Bürgerlichen hätten das Ende der Tiefsteuerstrategie eingeleitet. Doch das ist ein Irrtum. Die Linke mobilisiert.

Von Robert Müller (Text und Foto)

Protest in Luzern: Es wäre eine kranke Gesellschaft, die auf Kosten der Behinderten sparen will.

Brigitte Schaub demonstriert vor dem Luzerner Parlamentsgebäude. Sie ist spastisch gelähmt, sitzt im Rollstuhl und ist 24 Stunden am Tag auf Pflegehilfe angewiesen: «Ausgerechnet bei uns Schwerstbehinderten wird gespart. Das ist brutal.»

Über 600 DemonstrantInnen wehrten sich letzte Woche gegen einen fünfprozentigen Abbau von Betreuungsleistungen durch den Luzerner Kantonsrat. Bürgerliche Kantonsräte wurden auf dem Weg ins Parlament ausgepfiffen und ausgebuht – genützt hat es vorerst nichts.

200 Millionen in Luzern

Nur noch in der Budgetdebatte am 1. Dezember könnten die Luzerner Bürgerlichen ihren Kurs korrigieren. Für dieses Datum ist bereits eine neue Demo angekündigt: SchülerInnen wehren sich gegen den Abbau von Bildungsangeboten. Und schon zuvor, am 22. November, geht eine breite Allianz gegen die Sparpolitik auf die Strasse. Noch nie gab es in Luzern so viele Demonstrationen in so kurzer Zeit.

«Das sind deutliche Zeichen, dass es gärt in der Bevölkerung», sagt Felicitas Zopfi, SP-Kantonsrätin und Präsidentin der Luzerner SP. Auch immer mehr Bürgerliche seien von den Sparmassnahmen betroffen. 200 Millionen Franken wollen SVP, FDP und CVP in den nächsten drei Jahren sparen, weil die Ansiedlungspolitik mit rekordtiefen Unternehmens- und Vermögenssteuern bisher nicht funktioniert hat. Bezahlt wird diese Steuerpolitik von den Erwerbstätigen ohne Vermögen: in Form von höheren Einkommenssteuern. Während die Bürgerlichen eisern an ihrer Strategie festhalten, haben SP und Grüne vor zwei Wochen eine Initiative zur Anhebung der Unternehmenssteuern eingereicht.

Die Stossrichtung der Luzerner Initiative sei richtig, findet Beat Ringger vom linken Denknetz in Zürich, «auch wenn sie vielleicht nicht von heute auf morgen erfolgreich ist». Die neoliberale Dauerkampagne, die den Staat als gefrässiges Monster hinstelle, dem man die Steuern verweigern müsse, laufe schliesslich schon seit zwanzig Jahren. «Es braucht einen langen Atem, um diese Bilder wieder aus den Köpfen rauszubringen. Zudem hat sich inzwischen auch eine einflussreiche Steuervermeidungsindustrie etabliert.»

Zwei Initiativen in Schwyz

Dieses Gewerbe hat auch der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin im Auge, wenn er sagt: «Wir lassen uns nicht mehr länger von Treuhändern und Vermögensverwaltern herumhetzen.» In Schwyz wollen SVP, FDP und CVP die Defizite mit Einsparungen beim Staatspersonal, in den Schulen, bei den Prämienverbilligungen und bei der Sozialhilfe wettmachen; im September kürzte der Schwyzer Kantonsrat die Sozialhilfe um zehn Prozent.

Zwar hat Schwyz die Steuern für Reiche dieses Jahr leicht erhöht, aber die SchwyzerInnen müssen künftig auch höhere Einkommenssteuern bezahlen. Weiterhin gilt: «Die Normalverdienenden sollen die Steuergeschenke für Reiche finanzieren», wie SP-Kantonsrätin Karin Schwiter sagt.

Die SP Schwyz reagiert mit zwei Initiativen, die sie noch vor Weihnachten einreichen will. Sie verlangt eine Verkleinerung der Rabatte auf die Dividendenbesteuerung und eine Entlastung der tiefsten Einkommen.

Kantonsrätin Schwiter stellt in Schwyz einen Stimmungsumschwung fest. «Immer mehr Leute fragen sich, was ihnen die ungebremste Zuwanderung von Reichen bringt ausser der Zersiedlung der Landschaft, höheren Mieten und zu geringen Steuererträgen.»

Hartnäckiges Sparen in Zug

Schärfer wird der Ton auch in Zug. Letzte Woche hat die bürgerliche Regierung an die 200 Sparmassnahmen bis zum nächsten Frühjahr angekündigt. «Im Kanton Zug gibt es einen heissen Frühling», prophezeit Jolanda Spiess-Hegglin, Kopräsidentin der Alternative – die Grünen. «Wir fordern eine Steuererhöhung für Privilegierte und Unternehmen, damit die Zugerinnen und Zuger nicht das Steuerparadies finanzieren müssen.» Denn genauso wie in Luzern und Schwyz wollen SVP, FDP und CVP nicht vom Steuerdumping abrücken – im Gegenteil: CVP-Finanzdirektor Peter Hegglin will wegen der anstehenden eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III im Kanton die Unternehmenssteuern weiter senken: «Wir müssen handeln, sonst wandern die Unternehmen ab.»

In Zug wie in Schwyz kämpft die Opposition mit einer besonderen Schwierigkeit: Die Bürgerlichen machen hier die steigenden Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) für die Defizite verantwortlich. «Doch Ursache ist die steigende Ressourcenkraft als Folge der Anlockung von Reichen», sagt Stefan Gisler, Kantonsrat der Alternative – die Grünen. «Das müsste die Regierung dem Volk aufzeigen, sie tut es aber nicht. Sie produziert ein gigantisches Ablenkungsmanöver.»

Beat Ringger vom Denknetz hat eine Erklärung für die Hartnäckigkeit, mit der in einigen Kantonen an diesen Tiefsteuerstrategien festgehalten wird: «Mit der Steuerdumpingpolitik kitten die Bürgerlichen Interessengegensätze im eigenen Lager zu. Die Linke muss hartnäckig bleiben, dann wird sie diesen Kitt zum Bröckeln bringen.»

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