Nr. 36/2016 vom 08.09.2016

«Wir wurden im Stich gelassen»

Gegen 500 Millionen Franken fehlen in den nächsten Jahren in der Luzerner Staatskasse, und ein Sparpaket jagt das nächste. Den höchsten Preis bezahlen die Behinderten. Am 25. September stimmen die LuzernerInnen darüber ab, ob es so weitergehen soll.

Von Robert Müller (Text) und Ursula Häne (Foto)

Siro im Wocheninternat Rodtegg: Der Zwölfjährige ist schwer behindert und gehört zu denjenigen, die nun für die Tiefsteuerpolitik des Kantons Luzern büssen müssen.

Siro krabbelt im Wohnzimmer herum und wirft mit Spielzeug um sich. Der Junge ist zwölf Jahre alt und geistig und körperlich behindert; seine geistige Entwicklung entspricht derjenigen eines Einjährigen. Siro trägt Windeln, und wenn Essenszeit ist, muss man ihn füttern. In der Wohnung in einer Luzerner Vorortsgemeinde sind die Küche und das Bad mit Babygittern abgesperrt – Siro kennt keine Gefahren.

Bis im Sommer 2015 war Siro halbintern in einem Wohnheim untergebracht: Er war ein paar Tage zu Hause und ein paar Tage im Heim. «Zusätzlich konnte Siro alle sechs bis acht Wochen das Wochenende im Heim verbringen», sagen die Eltern Sandra und Roland Galliker. «Wir waren dankbar dafür, denn so konnten wir wieder mal durchschlafen.» Siro muss auch in der Nacht oft betreut werden.

Permanent am Rand der Erschöpfung

Das Wohnheim bot weitere sogenannte Entlastungsangebote an. Es nahm Siro eine Woche in die Sportferien und zwei Wochen in die Sommerferien mit. Davon profitierten die beiden gesunden Kinder der Familie, denn sie müssen oft hintanstehen, weil Siro die ganze Aufmerksamkeit der Eltern beansprucht. «Die Entlastungsangebote sind wichtig, weil die Eltern so wieder Kraft tanken können», sagt Michael Ledergerber, Vater von zwei behinderten Mädchen und Geschäftsleiter der Behindertenorganisation Procap Luzern, Uri, Ob- und Nidwalden. «Viele berufstätige Eltern mit behinderten Kindern stehen permanent am Rand der Erschöpfung.»

Doch Anfang 2015 strich das Heim das Halbinternat, und die Entlastungsangebote wurden massiv gekürzt. Heute gibt es für Siros Eltern nur noch ein paar freie Wochenenden pro Jahr, die Sportferien wurden gestrichen und die Sommerferien auf eine Woche verkürzt. Für die Eltern wurde die Belastung zu gross, sie mussten Siro contre cœur ins Wocheninternat schicken. «Wir wurden im Stich gelassen», sagen Siros Eltern.

Viele LuzernerInnen mussten in den letzten Jahren für die Steuerpolitik des Kantons bezahlen: Staatspersonal mit längeren Arbeitszeiten, SchülerInnen mit Zwangsferien, Eltern mit höheren Schulgebühren oder der Streichung von Prämienbeihilfen. Doch niemand zahlt einen so hohen Preis wie die Behinderten und ihre Familien. Am 25. September entscheiden die LuzernerInnen, ob es so weitergehen soll (vgl. «Unternehmenssteuern rauf» im Anschluss an diesen Text).

Ignorante Bürgerliche

Verantwortlich für die Sparpolitik sind die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat. Im Winter 2014 kürzten sie das Geld für 33 Behindertenheime pauschal um fünf Prozent. Nun fehlen diesen privaten Heimen, die im Auftrag des Kantons die Behinderten betreuen, im laufenden Jahr fünfzehn Millionen Franken. Das sei zu verkraften, fand 2014 der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der der FDP nahesteht: «Der Regierungsrat ist (…) der Meinung und fordert, dass es zu keinem Leistungsabbau in der Kernaufgabe der Behindertenbetreuung kommt.»

Die bürgerlichen KantonsrätInnen wussten genau, was sie taten. Denn vor der entscheidenden Parlamentssitzung hatten sie einen Brief von fünf Familien bekommen. Sie beschrieben, was die Kürzungen bei den Entlastungsangeboten für die Betroffenen bedeuten. Es nützte nichts, das Parlament blieb hart.

Luitgardis Sonderegger, Direktorin der Stiftung Rodtegg in Luzern, nennt die Konsequenzen für ihr Wohnheim: «Vor 2014 hat uns der Kanton 560 Entlastungstage für die Eltern finanziert, heute sind es noch 174, und auch die mussten wir hart erkämpfen.»

In der Rodtegg werden 75 Kinder und 44 Erwachsene mit schwersten geistigen und körperlichen Behinderungen betreut, 50 davon im Wocheninternat oder das ganze Jahr hindurch. Auch Siro aus der Luzerner Vorortsgemeinde ist unter der Woche hier zu Hause. Viele Behinderte müssen Tag und Nacht betreut werden: Sie brauchen Hilfe beim Essen und beim Gang zur Toilette oder beim stündlichen Absaugen von Schleim aus der Lunge. Viele haben so schwere Behinderungen, dass man ihnen kaum je auf der Strasse begegnet.

Der Druck auf die Rodtegg ist gross. Denn neben der Kürzung von fünf Prozent hat der Kantonsrat für das laufende Jahr auch die Vergütungspauschalen eingefroren. «Im Moment schaffen wir mit einem Defizit», sagt Luitgardis Sonderegger. «Ich muss mich jeden Tag fragen, ob wir uns dieses oder jenes Kind noch leisten können.» Zusätzlich hat der Kantonsrat eine «Sistierung der Angebotsentwicklung» verfügt.

Medikamente statt Betreuung

Auf die Kürzungen bei den Entlastungstagen haben verschiedene von der WOZ befragte Familien gleich reagiert wie Siros Eltern: Sie schicken ihre Kinder ins Wocheninternat. Eine Familie erklärt, bei ihrer geistig behinderten Tochter sei eine Zusatztherapie gestrichen worden. Das Kind, das nicht sprechen könne, lebe im Heim nun auch in einer grösseren Gruppe. Es sei deshalb durcheinander und aufgeregt und müsse vermehrt mit Medikamenten beruhigt werden. Nochmals eine andere Lösung fand Michael Ledergeber von Procap, der seit kurzem auch für die SP im Kantonsrat sitzt: Seine beiden geistig und körperlich behinderten Mädchen im Teenageralter werden neu dank Assistenzbeiträgen der Invalidenversicherung zu Hause gepflegt. «In unserem Fall entlastet sich der Kanton auf Kosten des Bundes», sagt Ledergerber.

Das ist kein Einzelfall. Das Abschieben von Finanzlasten hat System. Seit 2015 setzen Kanton und Gemeinden vermehrt Behindertenheime auf die Pflegeheimliste. Ein Trick, der die Staatskasse zulasten der Krankenversicherung und damit der PrämienzahlerInnen «entlastet». Luitgardis Sonderegger kritisiert das vehement. «In Pflegeheimen gelten andere Standards. Wir fördern und trainieren das selbstständige Essen, den Gang zur Toilette oder die Nutzung des ÖV. Dafür fehlt in den Pflegeheimen die Zeit.» Es sei eine Frage der Haltung, ob man den Behinderten Würde und Partizipation zugestehe.

Die angefragten Behinderteninstitutionen betonen, dass sie einen Leistungsabbau direkt bei den Behinderten möglichst abfedern wollen. «Wir alle versuchen es», sagt Bruno Ruegge, Geschäftsführer der Stiftung Contenti in Luzern, «aber es gibt trotzdem Einschränkungen.»

Contenti bietet in Luzern vierzig Arbeitsplätze für Menschen mit erheblicher Körperbehinderung an und führt ein Wohnheim mit siebzehn Plätzen. «Wir haben die Betreuung nicht verändert», sagt Bruno Ruegge, «aber wir haben es zunehmend mit komplexeren und anspruchsvolleren Behinderungen zu tun. Weil wir nicht mehr Ressourcen haben, mussten wir das Duschen rationieren auf fünf Mal pro Woche statt sieben Mal wie zuvor. Jeder möchte gerne selber entscheiden, wann er duscht – das ist für uns Nichtbehinderte eine Selbstverständlichkeit.» Ausserdem muss Ruegge Verbesserungen beim Wohnen mit Spenden finanzieren, weil der Kanton die Vergütungspauschalen eingefroren hat. «So werden Behinderte wieder zu Almosenempfängern.»

Bruno Ruegge erinnert daran, dass die Schweiz 2014 die Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, die den Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben und möglichst viel Partizipation ermöglichen soll. «Davon rücken wir immer mehr ab.»

Stark gefordert ist auch die Stiftung Brändi in Horw, die an sechzehn Standorten im Kanton Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnplätze für Menschen mit geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderungen anbietet. Direktor Pirmin Willi sagt, die Abgeltungen des Kantons für geschützte Arbeits- und Wohnplätze seien in den letzten fünf Jahren um zwanzig Prozent gesunken. «Wir müssen Betreuungsleistungen reduzieren», sagt er. «Es bedeutet aber auch, dass wir in unseren Werkstätten noch produktiver werden und mehr Umsatz sowie Wertschöpfung erzielen müssen.» Einfach sei das nicht, denn Behinderte könnten nicht einfach mehr leisten. Zudem steige die Lebenserwartung von Behinderten, und die Behinderungsformen würden immer komplexer.

Weitere Sparrunde angekündigt

Regierung und Kantonsrat lassen aber nicht locker. Vor rund drei Monaten kündigten sie an, bei den Behindertenheimen solle 2017 nochmals generell ein Prozent gekürzt werden. Geplant ist unter anderem eine «Senkung des Mindeststandards Fachquote» und damit eine «vertretbare (…) Reduktion der Qualität». Aus dem Politikerjargon übersetzt heisst das: Beim Fachpersonal soll gespart werden. Zudem soll die Kostenbeteiligung für die betreuten Personen um rund eine Million Franken erhöht werden. Wenn das alles tatsächlich Ende des Jahres im Parlament beschlossen werden wird, steigen die «Entlastungen» bei den Behinderten 2017 auf rund 17 Millionen Franken. Insgesamt planen Kanton und Gemeinden für das laufende und das nächste Jahr also Einsparungen von rund 32 Millionen Franken. Danach werden bis 2020 zusätzliche Millionen eingespart.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hält trotzdem an seiner schon 2014 geäusserten Sicht fest, dass ohne Leistungsabbau gespart werden könne. In einer schriftlichen Stellungnahme schreibt er: «Ich bin immer wieder beeindruckt, welche Kreativität die Menschen bei betrieblichen Abläufen an den Tag legen. Oft wird ein durch die Jahre angesammelter Ballast abgeworfen, ohne dabei einen Leistungsabbau bei der eigentlichen Kernaufgabe in Kauf zu nehmen. Davon betroffen sind administrative Tätigkeiten, betriebliche Abläufe und Strukturen generell, die über die Jahre gewachsen sind.»

Für die angesprochenen LeiterInnen der Behindertenheime zeigt das, dass Schwerzmann von einer Sache spricht, von der er nichts versteht. Luitgardis Sonderegger sagt es so: «In unseren Heimen sind 80 bis 85 Prozent der Aufwendungen Personalkosten. Wir können nicht produktiver werden oder die Stückkosten senken wie ein Industriebetrieb. Bei uns geht es um Menschen und nicht um Waren.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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