Nr. 51/2015 vom 17.12.2015

Wenn Korrupte ohne Wahl die Macht wollen

Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff geht es weder um Schmiergeld noch um getrickste Staatshaushaltszahlen.

Von Toni Keppeler

Eduardo Cunha macht Ernst. Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) eingeleitet. Das ist absurd. Das Land versinkt im Korruptionssumpf, und Cunha von der mitregierenden rechten PMDB (Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens) steckt mittendrin. Auch er soll sich an den Milliarden bereichert haben, mit denen der halbstaatliche Energiekonzern Petrobras PolitikerInnen und Geschäftsleute geschmiert hat. Er hat zwar hoch und heilig versichert, er habe eine weisse Weste und jedenfalls kein Geld im Ausland. Trotzdem wurden bei der Privatbank Julius Bär Schwarzgeldkonten von ihm entdeckt, im April eröffnete die Schweizer Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen «Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger». Rousseff wurde vom Skandal bislang noch nicht berührt. Cunha wirft ihr vor, sie habe bei der Aufstellung eines Haushaltsplans getrickst – eine kleine Sünde angesichts des Megaskandals um Petrobras.

Ausgerechnet Rousseff musste das passieren. Kein Präsident Brasiliens vor ihr hat sich so dem Kampf gegen Korruption gewidmet wie sie. Allein in ihrem ersten Amtsjahr hat sie sechs Minister entlassen, weil die unter Verdacht geraten waren.

Korruption als Regel

Nun ist Korruption nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel in der brasilianischen Politik. Schon 1992 wurde Präsident Fernando Collor de Mello vom Kongress wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Er sitzt heute wieder im Senat. Im August hat die Staatsanwaltschaft ein neues Korruptionsverfahren gegen ihn eröffnet und ein paar seiner Güter und Ferraris beschlagnahmt. Man weiss auch, dass Rousseffs Amtsvorgänger und Parteifreund Lula da Silva in grossem Stil Stimmen im Parlament kaufen liess, um eine Mehrheit für seine Sozialprogramme zusammenzubringen. Die grossen konservativen Medienkonzerne hielten sich damals zurück. Die Wirtschaft brummte, und von Lulas Politik profitierten nicht nur die Armen. Auch Banken und Handel verdienten prächtig.

Nun aber stockt die Nachfrage nach brasilianischen Produkten, die Wirtschaft ist in eine Rezession gerutscht, die Inflation hat die Zehnprozentmarke erreicht. Dazu kommt eine wenig charismatische Präsidentin, die sich durch ihr eigenes Vorgehen gegen Korrupte mehr geschadet als genutzt hat: Die Mediengiganten haben die Korruptionsberichterstattung zu einer Anti-Rousseff-Kampagne stilisiert und versuchen, vergessen zu machen, dass sie eine der wenigen PolitikerInnen ist, die – bislang zumindest – nicht in diesen Sumpf geraten ist. Doch die Gelegenheit ist günstig, die Präsidentin jetzt loszuwerden. Paulo Skaf, Präsident des mächtigen Industrieverbands von São Paulo, sagte der Tageszeitung «O Estado»: «Wirtschaftsführer und der produktive Sektor drängen massiv auf einen Wechsel.»

Zur lahmen Ente gemacht

Auch der bislang eher stille Vizepräsident Michel Temer von Rousseffs Koalitionspartner PMDB hat sich vergangene Woche mit einem offenen Brief in Stellung gebracht. Er beklagte sich, er sei nur «eine dekorative Figur», die Präsidentin misstraue ihm, und es sei wohl an der Zeit, die Unterstützung für die Regierung zu überdenken. Es ist das Schicksal von Vizepräsidenten in Lateinamerika, nicht mehr als dekorative Figuren zu sein. Wichtig werden sie nur, wenn einE PräsidentIn stirbt oder des Amts enthoben wird, denn dann kommen sie ans Ruder. Für die Option der Amtsenthebung sammelt Temer mit seinem Brief Stimmen im Kongress. Rui Falcão, der Vorsitzende des PT, kommentierte das mit Worten wie «Putschisten» und «billiger Erpressungsversuch».

Es ist noch lange nicht ausgemacht, ob der Antrag auf die Amtsenthebung Rousseffs durchkommt. Ziemlich sicher aber kommt es zu einer langen Schlacht, in der jeder Schritt von Gerichten überprüft werden muss. Rousseff wird so lange kaum zum Regieren kommen, und auch das kann man getrost als Teil der Strategie ihrer GegnerInnen nehmen: Sie soll aussehen wie eine unfähige lahme Ente.

Immerhin scheint es, als begreife die Bevölkerung langsam, dass es bei diesem Schauspiel nicht um Korruption geht und schon gar nicht um getrickste Haushaltszahlen. Es geht um den Versuch konservativer und rechter PolitikerInnen, auf anderem Weg an die Macht zu kommen, nachdem sie es Ende vergangenen Jahres an den Wahlurnen nicht geschafft haben. Im März standen bei landesweiten Anti-Rousseff-Demonstrationen 2,4 Millionen Menschen auf der Strasse, im August waren es noch knapp 900 000. Am vergangenen Wochenende folgten in 87 Städten nur noch 83 000 dem Aufruf. Unter diesen waren etliche, die keinen Regierungswechsel verlangten, sondern ein Eingreifen des Militärs. PutschistInnen eben.

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