Nr. 51/2015 vom 17.12.2015

Leibstadt-Informationspflicht vor Gericht

Von Susan Boos

Im November entschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), das AKW Leibstadt müsse publizieren, wie viel radioaktive Stoffe es über den Kamin rauslässt. Die Betriebsleitung von Leibstadt hat nun beim Bundesverwaltungsgericht dagegen rekurriert. Sie argumentiert, es gebe keine Rechtsgrundlage, die sie verpflichte, diese Daten herauszugeben.

Das AKW Leibstadt gehört den grossen Schweizer Energieunternehmen Axpo, Alpiq und BKW. Deshalb handelt es sich auch um einen Pilotentscheid: Wenn Leibstadt die Daten publizieren muss, dann müssen auch die AKWs Mühleberg, Beznau und Gösgen ihre Abluftdaten öffentlich zugänglich machen.

Die Auseinandersetzung dauert schon über drei Jahre. Das Ensi wollte die Daten selber nie publizieren. Dann befand aber der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), es handle sich um Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Im November lenkte das Ensi dann ein und verlangte seinerseits, Leibstadt müsse die Abgabewerte herausrücken.

Wenn das Gericht im Sinn des EDÖB und des Ensi entscheidet, könnte die Öffentlichkeit künftig vermutlich auch erfahren, wie viel radioaktive Stoffe über das Abwasser in die Aare respektive den Rhein gelangen.

Nachtrag zu den Artikeln «Wissen, was aus dem AKW gepustet wird» in WOZ Nr. 48/2015, «Marco Bähler geht vor Bundesverwaltungsgericht» in WOZ Nr. 20/2014 und «Die radioaktive Abluftfahne von Mühleberg» in WOZ Nr. 18/2014.

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