Nr. 04/2016 vom 28.01.2016

Ein Land zwischen Oligarchen und Imperien

Tausende MoldawierInnen demonstrieren gegen die korrupte Regierung. Sie fordern die Machthaber zum Rücktritt auf. Das Land gerät – wie schon oft in seiner Geschichte – zwischen die Fronten.

Von Keno Verseck

«Nieder mit den Oligarchen!» steht auf Transparenten. Sprechchöre an die Adresse der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit ertönen: «Euer Platz ist im Gefängnis!» RednerInnen prangern die ausufernde Korruption im Land an, die Plünderung des Staatsvermögens und den «Milliardenraub» aus den Banken. Die ZuhörerInnen pfeifen empört.

Massenproteste in Chisinau, der Hauptstadt Moldawiens: Seit Mitte letzter Woche sind fast täglich Tausende oder sogar Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die neue Regierung zu demonstrieren – die mittlerweile sechste binnen eines Jahres im krisengeschüttelten und mit Abstand ärmsten Land Europas. Am 20. Januar kam es dabei zu schweren Ausschreitungen. Nach einer Kundgebung stürmten mehrere Hundert DemonstrantInnen das Parlamentsgebäude. Die Abgeordneten wurden von EinsatzpolizistInnen evakuiert, den Eindringlingen gelang es jedoch, Büros zu verwüsten.

Szenen, die der Auftakt zu neuen gewalttätigen Protesten sein könnten. Wie vor sieben Jahren, als eine StudentInnenbewegung die damaligen kommunistischen Machthaber aus dem Amt jagte. Diesmal richten sich die Proteste in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik, die zwischen 1918 und 1940 Teil Grossrumäniens war und dann von Stalin annektiert wurde, gegen eine sogenannte proeuropäische Regierungskoalition. Sie regiert in verschiedenen Zusammensetzungen seit den Protesten von 2009. Der neue Regierungschef Pavel Filip war Technologieminister der vorherigen Interimsregierung. Er führt eine Koalition aus 57 Abgeordneten an, die teils den bisherigen liberaldemokratischen Regierungsparteien, teils der bisherigen sozialistisch-prorussischen Opposition angehören.

Proeuropäisch ist diese Regierung ebenso wenig wie die meisten ihrer Vorgängerinnen. Zwar schloss Moldawien im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und sollte zum Musterland ihrer Östlichen Partnerschaft aufgebaut werden. In diesem Rahmen sollten auch Korruption und organisierte Kriminalität vehementer bekämpft werden. Doch vor allem die in den letzten beiden Jahren amtierenden Regierungen unternahmen praktisch nichts gegen die Misswirtschaft.

Reich dank «Raider-Attacken»

Als Strippenzieher und graue Eminenz im Land gilt der Geschäftsmann und Oligarch Vlad Plahotniuc, der unter anderem Bankenbeteiligungen, zahlreiche Immobilien und ein Medienimperium besitzt. Ihm wird nachgesagt, die Justiz- und Sicherheitsorgane des Landes weitgehend zu kontrollieren. Plahotniuc soll einen Grossteil seines Vermögen durch sogenannte Raider-Attacken gemacht haben – widerrechtliche Immobilien- und Firmenübernahmen, die nachträglich von korrupten Richtern legalisiert werden.

Plahotniuc wird aber auch hinter einem riesigen Bankenskandal vermutet: Kurz vor den Wahlen im November 2014 verschwanden aus moldawischen Banken rund 700 Millionen US-Dollar. Später stellte sich heraus, dass im Lauf einiger Jahre rund 1,3 Milliarden US-Dollar entwendet worden waren – Verbleib unbekannt. Ein Untersuchungsbericht der internationalen Auditfirma Kroll vom Frühjahr letzten Jahres ergab, dass das Geld über komplizierte Darlehenskonstruktionen mit Offshorefirmen über lettische Banken verschwand – mutmasslich in Russland.

Als der «Milliardenraub» Ende 2014 ans Licht kam, führte das zur tiefsten Krise des Landes seit der Unabhängigkeit 1991 – immerhin entspricht die Summe rund einem Sechstel des Bruttosozialprodukts von 2014. Drei der wichtigsten Banken wurden unter Staatsaufsicht gestellt, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Zwei gewählte und drei Interimsregierungschefs verwalteten den Stillstand.

Dabei bedarf Moldawien eines radikalen Politikwechsels und umfassender Reformen wie kaum ein anderes Land Europas. Im agrarisch geprägten Land herrscht grosse Armut. Viele der dreieinhalb Millionen EinwohnerInnen können nur durch Arbeit im Ausland überleben, ihre Transfers machen einen beträchtlichen Teil des Bruttosozialprodukts aus. Zudem ist das Land gespalten: Im östlichen Landesteil Transnistrien herrschen seit 1990 moskautreue SeparatistInnen, dort ist auch die russische Armee samt einem riesigen Waffenarsenal stationiert. 1992 kam es zu einem kurzen, blutigen Bürgerkrieg im Land. Seitdem herrscht ein Waffenstillstand, der jederzeit wieder in einen Krieg münden könnte. Unter anderem, weil Russland trotz eines bindenden OSZE-Abkommens von 1999 seine Truppen und Waffen nicht abzieht.

Machtvolle Protestbewegung

Gegen die korrupten und perspektivlosen Verhältnisse formierte sich letztes Jahr unter dem Namen Bürgerplattform Würde und Wahrheit (PDA) eine machtvolle Protestbewegung, die bei Demonstrationen in den letzten Monaten jeweils bis zu 100 000 Menschen auf die Strasse brachte. Vergebens: Alle Versuche, eine Reformregierung zu etablieren, scheiterten am Widerstand des Oligarchen Plahotniuc und an den von ihm kontrollierten politischen Kräften. Er setzte auch seinen Parteifreund Pavel Filip als neuen Regierungschef durch. Filip gilt als seine Marionette und steht selbst unter Korruptionsverdacht.

Zeitgleich mit der Bürgerplattform Würde und Wahrheit erstarkten im Land auch prorussische Parteien, die vor allem die ethnischen Minderheiten im Land, darunter Russen und Ukrainerinnen, repräsentieren. Diese Parteien – die Sozialisten (PSRM) und die Partei des Unternehmers Renato Usatii, der als Bürgermeister der zweitgrössten Stadt Balti amtiert – treten für eine engere Anlehnung an Russland und gegen den europäischen Integrationskurs ein.

Eigentlich haben die proeuropäische PDA und die beiden prorussischen Oppositionsparteien entgegengesetzte Orientierungen – doch derzeit protestieren sie gemeinsam. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach vorgezogenen Wahlen. Doch diese würden die gegenwärtigen Machthaber haushoch verlieren – einige der gegenwärtigen Regierungsparteien haben nicht einmal die Chance auf einen Wiedereinzug ins Parlament. So herrscht im Land ein politisches Patt zwischen einer praktisch illegitimen Regierung und einer machtvollen, heterogenen Protestbewegung, die derzeit den grössten Teil der Bevölkerung repräsentiert.

Russland als Entscheidungsfaktor

Es ist ein gefährliches Patt an der Aussengrenze der EU und an der Schnittstelle zwischen euroatlantischer und russischer Einflusssphäre. Manche BeobachterInnen sehen bereits ein ukrainisches Szenario heraufziehen. Nicht unbegründet, denn Moskau ist politisch und wirtschaftlich seit einem Vierteljahrhundert der stärkste Entscheidungsfaktor in Moldawien. Gegen die europäische Integration des Landes hat Russland scharf protestiert, zeitweise verhängte es Importbeschränkungen. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge die Situation im Land aufmerksam und im Detail, liess der Kreml letzte Woche verlauten. Aus dem Nachbarland Rumänien wiederum mehren sich die Rufe nach einer Wiedervereinigung.

So gerät Moldawien – wie schon so oft in seiner kurzen Geschichte als unabhängiger Staat – wieder einmal zwischen die geopolitischen Fronten. Mircea Snegur, der erste Staatspräsident des Landes, beklagte diesen Umstand vor mehr als zwei Jahrzehnten mit den Worten: «Leider waren und sind wir ein Spielball zwischen den Imperien.»

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