Nr. 05/2016 vom 04.02.2016

Juwel des französischen Neokolonialismus

Ein diplomatisches Malheur wirft Fragen zum neokolonialen Gebaren Frankreichs und zum autokratischen Regime in Gabun auf. Doch bereits nach zwei Wochen wird weitergemauschelt wie eh und je.

Von Bernard Schmid, Paris

Gabuns Regierung ist empört und zieht ihren Botschafter ab, SystemkritikerInnen in der Hauptstadt Libreville jubeln, und Oppositionelle im Exil demonstrieren in Paris für «demokratischen Machtwechsel in Afrika». Grund dafür ist ein Versprecher von Frankreichs Premierminister Manuel Valls in der Talkshow «On n’est pas couché» Mitte Januar. Ein Kabarettist hatte den Premier darauf angesprochen, dass an der Demonstration gegen das Attentat auf die Satirezeitung «Charlie Hebdo» vor einem Jahr auch afrikanische Diktatoren wie Präsident Ali Bongo aus Gabun mitmarschiert seien. Valls konterte, der Kabarettist solle doch nicht gerade das negativste Beispiel anführen, sondern etwa den Präsidenten von Mali erwähnen: «Er ist von seinem Volk gewählt.» Auf die Nachfrage, ob Bongo denn nicht gewählt sei, antwortete Valls: «Nein, nicht in unserem Sinn.»

Der gabunische Botschafter überreichte dem Premier einen Protestbrief, in dem «Erklärungen» eingefordert wurden. Kurz darauf wurde er nach Libreville zurückgerufen, wo er vorerst auch bleibt. Die Opposition ist über die Steilvorlage höchst erfreut: Das Bündnis Ça suffit comme ça, das gegen endlose Amtszeitverlängerungen afrikanischer Präsidenten kämpft, und andere regimekritische Organisationen beglückwünschten Valls an einer gemeinsamen Kundgebung am 23. Januar. Denn spätestens am 30. August dieses Jahres steht in Gabun die nächste Präsidentschaftswahl an.

100 000 fiktive WählerInnen

2009 erklärte sich Ali Bongo selbst zum Sieger, obschon viele von Wahlbetrug sprachen: Unter anderem sollen über 100 000 fiktive Namen auf den WählerInnenlisten gestanden haben, und die Opposition wurde von den Sicherheitskräften gewaltsam zum Schweigen gebracht. Dennoch erkannte das Verfassungsgericht das «Wahlergebnis» vorbehaltlos an – und Frankreich zog mit. Denn die Regierung in Paris hat kein Interesse an einem Regimewechsel in der ehemaligen Kolonie am Golf von Guinea.

Nach wie vor unterhält Paris eine Militärbasis mit tausend SoldatInnen: die grösste französische Basis im Westen Afrikas. Gabun ist das Kronjuwel der neokolonialen Einflusszonen Frankreichs – nicht zuletzt, weil das Mineralölunternehmen Total, Frankreichs grösster börsenkotierter Konzern, Rohöl aus Gabun bezieht. 2012 förderte das Land 212 000 Barrel Öl pro Tag, von dem Total rund 35 Prozent bezieht. Das Land an der zentralafrikanischen Atlantikküste ist der viertgrösste Ölproduzent Afrikas, birgt aber auch Mangan, Eisenerz, Tropenholz und andere lukrative Rohstoffe. Dadurch hat Gabun das höchste Pro-Kopf-Einkommen des Kontinents. Und trotzdem leben schätzungsweise achtzig Prozent der rund 1,6 Millionen EinwohnerInnen unter der Armutsgrenze; soziale Dienste sind kaum vorhanden, Bildungsinstitutionen und Krankenhäuser in einem desolaten Zustand. Grund dafür: Die winzige Elite teilt die Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen unter sich auf. Die Bevölkerung bleibt aussen vor.

Siebzig Bankkonten

Ali Bongo ist Teil dieser Elite – und ein angesehener Staatsmann auf dem internationalen Parkett. Der heute 56-Jährige ist der Sohn von Omar Bongo, der das Land ab 1967 während 42 Jahren diktatorisch regierte. Als dieser im Sommer 2009 an einem Herzinfarkt starb, folgte ihm der Lieblingssohn, der zuvor als Aussen- und dann als Verteidigungsminister amtiert hatte. Doch Ali Bongo erbte nicht nur das politische Zepter, sondern auch ein beachtliches Vermögen, das in die Staatskasse gehört hätte. Französischen Ermittlungen von 2008 zufolge besass der Bongo-Clan damals allein in Frankreich 33 Immobilien, darunter ein Stadthaus in der Avenue Foch in Paris im Wert von knapp neunzehn Millionen Franken. Zudem verfüge die Familie über siebzig Bankkonten mit einem Guthaben von rund vier Milliarden Franken.

Anfang der nuller Jahre wurde bekannt, dass der Ölkonzern Elf Aquitaine (später Total) systematisch geringere Mengen an Rohöl abrechnete, als in Gabun gefördert wurden. Während dieses Geld der Staatskasse entging, flossen beachtliche Beträge aus dem so generierten Extraprofit auf die Konten von Mitgliedern und Vertrauten der Präsidentenfamilie. Die Bongos, die diversen grossen Konzernen und wichtigen politischen Ämtern vorstehen, zeigten sich gegenüber Frankreich erkenntlich, indem alle Parteien von den Sozialisten bis zum Front National (mit Ausnahme der Grünen) und einige Politiker sogar direkt unterstützt wurden. Dazu zählte etwa Nicolas Sarkozy, bei dessen Kandidaturerklärung zur Präsidentschaftswahl 2007 Omar Bongos Tochter Pascaline in der ersten Reihe sass. Und 2009 auch Sarkozys damaliger Minister Bernard Kouchner: Mindestens zwei Jahre lang wurde dieser monatlich für einen Bericht über das Gesundheitssystem bezahlt, der am Schluss mit 24 Seiten einer Semesterarbeit entsprach. Diese Affäre kostete Kouchner damals beinahe das Amt.

Aus der Sicht Frankreichs gilt das dünn besiedelte Land als Bilderbuchbeispiel für Stabilität. Es wundert daher nicht, dass Manuel Valls und Ali Bongo die kleine diplomatische Krise inzwischen bei einem Treffen überwunden haben – hinter verschlossenen Türen am Flughafen Zürich, am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos. Das wirtschaftspolitische Rad dürfte sich also weiterdrehen wie gehabt.

Mitarbeit: Corina Fistarol.

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