Nr. 08/2016 vom 25.02.2016

Nur ein Präsident fehlt an der Trophäenwand

In ihrem neusten Buch, «Dark Money» (Schattengelder), untersucht die US-Journalistin Jane Mayer die politische Einflussnahme der Superreichen und ihre enge Verbindung zur radikalen Rechten.

Von Lotta Suter

«Entweder entscheiden wir uns für die Demokratie oder für den Reichtum in den Händen weniger. Beides zusammen gibt es nicht.» So urteilte der Jurist und Gesellschaftsreformer Louis Brandeis über den Oligarchismus der «Räuberbarone» zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die die Wirtschaft beherrschten und die Politik korrumpierten. Und so leitet Jane Mayer auch ihre 464-seitige Recherche zu den politischen Machenschaften heutiger US-MilliardärInnen ein. Sie nimmt nicht bloss die bekannten Industriellenbrüder Charles und David Koch unter die Lupe, sondern folgt auch einem fein verästelten Netzwerk von etwa 500 Superreichen, die meist aus dem Energie-, dem Waffen- und dem Finanzgeschäft stammen.

Die erfahrene Publizistin unterteilt den Vormarsch der Superreichen – und den parallelen Aufstieg der radikalen Rechten – in den USA in drei Etappen. In einem ersten Schritt (1970–2008) machten die konservativen MilliardärInnen ihre Philanthropie «waffenfähig», um für den Krieg der Ideen gerüstet zu sein. Daraufhin wurde in verdeckten Operationen (2009/10) einerseits das nötige Fussvolk für den Anti-Etatismus der Reichen rekrutiert (Tea Party). Andererseits wurde erstritten, dass Wirtschaftsunternehmen ebenso wie BürgerInnen das Recht auf freie Meinungsäusserung (sprich: die Möglichkeit unbegrenzter Wahlspenden) bekamen. Schliesslich haben die US-OligarchInnen in einem «totalen Krieg» die Politik zu privatisieren versucht (2011–2014). Und selbstverständlich beeinflusst «Dark Money» auch die vordergründig clowneske Wahlsaison 2016.

Wohltätigkeit als Waffe

Der Aufstieg der neureichen US-AmerikanerInnen begann in manchen Fällen mit altem Geld. Die Gebrüder Koch zum Beispiel konnten ihren Vater Fred Koch beerben, der sein Vermögen – wie erstaunlich viele der ultrakonservativen MilliardärInnen – trotz lautem Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft mit lukrativen Staatsverträgen gemacht hatte. Er hatte seine Ölfördermethode erst an Josef Stalin verkauft und geschäftete später mit Adolf Hitler, für den er beträchtliche Sympathien hegte. Als es ans grosse Erben ging, fanden die Kochs einen genialen Weg, um die saftige Erbschaftssteuer zu umgehen: Sie steckten den gesamten Vermögensgewinn in wohltätige Institutionen, sogenannte «charities». Dabei wurde der Begriff weit interpretiert, die kochsche Philanthropie diente erstens dem eigenen Interesse (Steuersenkung) und zweitens der Sache des Libertarismus (Steuersenkung).

Andere Superreiche, etwa der Rohstoff- und Medienunternehmer Richard Mellon Scaife, hatten die gleiche Besitzoptimierungsidee, und bald boomte der private «Wohltätigkeitssektor». 1950 gab es bloss etwa 2000 private Stiftungen in den USA, 1985 waren es bereits 30 000, und heute existieren – nicht zuletzt dank wachsender Steuervorteile – über 100 000 solcher Institutionen. Dabei gilt: Je kultureller der Zweck einer Spende, desto öffentlicher ist sie, je politischer der Zweck, desto privater wird sie gehandhabt. Der Grosssponsor David Koch ist geschmeichelt, wenn ein Dinosauriersaal im New Yorker Naturgeschichtsmuseum nach ihm benannt wird. Die milliardenstarke Verbindung zur Tea Party hingegen bestritten die Kochs so lange wie nur möglich.

Die Philanthropie in den USA ist mittlerweile ebenso komplex organisiert wie die Hochfinanz – und operiert auch ebenso undurchsichtig und amoralisch: Es macht den Koch-Brüdern zum Beispiel nichts aus, mit der einen Hand die Krebsforschung zu unterstützen und mit der andern die Regulierung der Produktion von krebserregendem Formaldehyd zu bekämpfen. Und manch spendenfreudiger Milliardär zahlt seinen eigenen Angestellten keine existenzsichernden Löhne.

Die Politik als Risikoanlage

Die Ablehnung staatlicher Regulierung und Besteuerung eint die Truppe der «Wohltätigen». Charles Koch sagte bereits 1978: «Unsere Bewegung muss das herrschende etatistische Paradigma zerstören.» Zu diesem Zweck kandidierte Bruder David Koch 1980 als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertären Partei der USA. Er erzielte gerade mal ein Prozent der Stimmen, was die Erfolg gewohnten Gebrüder Koch in ihrer Verachtung der offiziellen Politik bestärkte. Generell hatten sich die konservativen Superreichen in der reformfreudigen linksliberalen Aufbruchstimmung der 1960er und 1970er Jahre mehr und mehr darauf verlegt, die Politik auf indirektem, verschlungenem Weg zu beeinflussen. Für dieses klandestine Vorgehen wurden die verschiedensten Vorbilder bemüht: vom antiken Feldherrn Hannibal bis zum Marxisten Antonio Gramsci, von der rassistischen und paranoid antikommunistischen von Vater Koch mit gegründeten John Birch Society bis zur kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Schliesslich besannen sich die Ideologen der freien Marktwirtschaft auf ihre Kernkompetenz: Die Superreichen müssten Politik wie eine Risikokapitalanlage angehen, nämlich mit einem diversifizierten Portfolio. Mit genügend Mitteln könne politische Veränderung wie jedes andere Produkt hergestellt werden. Der Koch-Intimus Richard Fink schlug dafür ein Dreiphasenmodell vor: Eine erste Investition in Intellektuelle produziert den Rohstoff Idee. Investitionen in Denkfabriken machen aus dem Rohstoff ein vermarktbares Produkt. Investitionen in echt wirkende «Bürgergruppen» schliesslich braucht es für einen effizienten Vertrieb der Ideen.

Mit gemeinnützigen Stiftungen, Thinktanks, Studiengängen und Medieninstituten traten die ultrakonservativen Superreichen also ihren eigenen mit Geld geschmierten Marsch durch die Institutionen an und brachten so ihr extremes Gedankengut vom gesellschaftlichen Rand in den politischen Mainstream – und in die akademische Respektabilität. Letzteres mit einigem Erfolg: Zu Beginn der achtziger Jahre gab es in den USA kaum ultrakonservative Intellektuelle, heute sind es Tausende. Kein Wunder: 2015 unterstützten die Gebrüder Koch über 300 zum Teil prestigeträchtige Universitäten.

Ganz besonders förderte der «karitativ-industrielle Komplex» die Jurisprudenz. Denn die Superreichen, von denen viele ständig in Umwelt- oder Finanzskandale und teure Gerichtsprozesse verwickelt waren, wollten auch hier ihre Verluste an der Quelle begrenzen. Unter dem unverfänglichen Titel «Law and Economics« (Recht und Wirtschaft) finanzierte vorab die John Olin Foundation wirtschaftsfreundliche und grundrechtsfeindliche Studienlehrgänge und Seminare an Dutzenden von Hochschulen. Diese beeinflussten Generationen von JuristInnen, vom lokalen Bezirksgericht bis hinauf in den Supreme Court. Zwei glühende Vertreter dieser neoliberalen Rechtsdoktrin haben an der konservativen George Mason University im Bundesstaat Virginia gar einen Nobelpreis eingeheimst. Einer der Olin-Schützlinge hiess John Yoo und verfasste das berüchtigte Foltermemorandum für die Regierung von George W. Bush.

Offener Krieg

Als 2008 der Demokrat (und Afroamerikaner) Barack Obama die Präsidentschaftswahl gewann, erklärte die Rechte ihm vom ersten Tag an den offenen Krieg. Das Geld der konservativen Superreichen floss nun in Strömen, ihr Fussvolk liess sich – nicht zuletzt dank rassistischer Untertöne – gut mobilisieren. Und die faktische Aufhebung der Wahlspendenbeschränkungen durch den Supreme Court im Januar 2010 machte überdies grosse Teile der etablierten Republikanischen Partei zum Spielball einer Handvoll MegasponsorInnen.

Insbesondere der Einfluss der Gebrüder Koch und anderer Ölmagnaten war in diesen Jahren gewaltig. Stimmten 2003 noch 75 Prozent der republikanischen Kongressmitglieder für strengere Umweltvorschriften, so verleugneten 2011 bereits zwei von drei RepublikanerInnen den Klimawandel. Dazwischen lagen milliardenschwere Propaganda- und Verleumdungskampagnen, die nach dem Muster der Tabakindustrie in den sechziger Jahren Zweifel an den Fakten säten, einzelne KlimatologInnen verunglimpften und so einen Keil zwischen wissenschaftliche Erkenntnis und öffentliche Wahrnehmung trieben.

Die Wiederwahl Barack Obamas 2012 steigerte den destruktiven Zorn der Ultrakonservativen. Im Sommer 2013 plante die Tea-Party-Fraktion im Kongress die Stilllegung der US-Regierung. So wollten sie die Gesundheitsreform blockieren. Der damalige republikanische Mehrheitsführer John Boehner, offiziell immerhin der drittmächtigste Mann im Land, reiste daraufhin persönlich zu David Koch nach New York, um ihn zu bitten, doch die jagdwütigsten Hunde seines rechtspopulistischen Rudels zurückzupfeifen. Ohne Erfolg. Eine radikale Minorität im US-Kongress, gestützt von wenigen superreichen SponsorInnen, schaffte es im Herbst 2013, das demokratisch legitimierte Politsystem der USA zumindest vorübergehend zu Fall zu bringen.

Wie zuvor im philanthropischen Bereich haben die OligarchInnen mittlerweile auch in der Politik eine effiziente, flächendeckende Parallelstruktur aufgebaut. Ihre Überorganisation verfügt über mehr Geld, bessere Technologie und erfahrenere BeraterInnen als die offizielle Republikanische Partei, die schon mehrfach auf die privatisierten Politressourcen zurückgreifen musste. Die Superreichen, zusammen mit der radikalisierten republikanischen Partei, haben ihre Wahlstrategien auf lokaler und regionaler Ebene laufend verfeinert. An wichtigen Orten wurden ab 2010 ultrakonservative Gouverneure und Richter gewählt, die es ohne die Schützenhilfe reicher SponsorInnen nie und nimmer aufs Podest geschafft hätten. Dieser Prozess wird sich auch 2016 fortsetzen und den US-Kongress vermutlich weiter nach rechts schieben.

Was dem «Kochtopus», wie das vielarmige Politbiest der Gebrüder Koch genannt wird, an der Trophäenwand noch fehlt, ist ein ultrakonservativer Präsident. Doch diesbezüglich zeigt sich 2016 bereits das gleiche Problem wie schon 2012: Die befehlsgewohnten MegaspenderInnen können sich nicht auf einen Kandidaten einigen und erledigen sich gegenseitig. Dazu kommt diesmal noch Donald Trump, der lauthals über die finanzielle Abhängigkeit seiner Konkurrenten lästert. Stimmt, er ist keinem Superreichen etwas schuldig, er ist selber einer. Einer, der sich direkt kauft, was er will.

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