Frühjahrssession : Rechtsbürgerliche Kammerspiele

Nr.  9 –

Am Erscheinungstag dieser WOZ werden im Nationalrat gleich mehrere parlamentarische Initiativen behandelt, die den Sozialstaat angreifen. So will die SVP-Fraktion mit drei Initiativen ausländischen Staatsangehörigen die Zugänge zur Invalidenversicherung, zu den Ergänzungsleistungen und zur AHV erschweren.

In einer Motion schlägt die SVP weiter vor, stellensuchende und arbeitslose MigrantInnen mit Kurzaufenthaltsbewilligung L und deren Familienangehörige von der Sozial- und gleich auch von der Nothilfe auszuschliessen. SVP-Nationalrat Heinz Brand verlangt zudem in einer Motion, dass AusländerInnen mit Teilzeitpensen, die eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, schon im Voraus den Nachweis erbringen müssen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt dauerhaft und selbstständig zu bestreiten.

Wie fatal sich die neue rechtsbürgerliche Mehrheit auf sozial weniger gut Gestellte auswirken kann, zeigt ein Entscheid der Kommission für Soziales und Gesundheit vor einer Woche: Demnach soll die Erhöhung der bei Ergänzungsleistungen anrechenbaren Mietzinsmaxima sistiert werden – und somit erst bei der Behandlung des Ergänzungsleistungsgesetzes behandelt werden.

Für rund 300 000 betroffene RentenbezügerInnen heisst das, dass die maximalen Mietzinszuschüsse noch mindestens vier weitere Jahre nicht den gestiegenen Mietpreisen angepasst werden. Alleinstehende erhalten heute einen Höchstbeitrag von 1100 Franken – letztmals angepasst wurden die Höchstbeiträge vor fünfzehn Jahren. Derweil die Nettomieten in der Schweiz im Schnitt um über zwanzig Prozent gestiegen sind.

Der Entscheid zeige «lehrbuchhaft», so der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung, «wie nötig gute AHV-Renten sind, um Altersarmut zu bekämpfen». Voraussichtlich im kommenden Herbst kommt es zur Abstimmung über die AHV-plus-Initiative der Gewerkschaften.

Bis dahin gehen die rechtsbürgerlich dominierten Kammerspiele weiter.