Nr. 11/2016 vom 17.03.2016

Ein neuer Türsteher für den Club Europa

Kollektive Rückschaffungen und Geld für einen Autokraten: Mit dem geplanten Abkommen verstösst die EU gegen geltendes Völkerrecht – und verspielt eine historische Chance.

Von Anna Jikhareva

Seit Monaten eilt Angela Merkel von einem Termin zum nächsten und wird nicht müde, ihren dringlichsten Wunsch zu betonen: eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen, die von allen europäischen Staaten mitgetragen wird und Griechenland entlastet. Um selbst nicht länger exponiert zu sein, hatte die deutsche Kanzlerin im Vorfeld des EU-Gipfels vom 7. März auch ein anderes Anliegen vorgebracht. Bis zu den Landtagswahlen sollte die Zahl der Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, deutlich reduziert werden. Wie genau sie dafür sorgen wollte, sagte die Politikerin zwar nicht. Erfüllt hat sich dieser Wunsch trotzdem. Im Januar noch waren mehr als 2000 Schutzsuchende pro Tag nach Deutschland gekommen, zurzeit überqueren nicht einmal mehr 100 die Grenzen.

Geschuldet ist dies den Ländern entlang der «Balkanroute», allen voran Österreich. Eines nach dem anderen schlossen sie ihre Grenzen, bis Mazedonien zum eigentlichen europäischen Aussenposten wurde. In der Öffentlichkeit hatte sich Merkel unermüdlich gegen Alleingänge gestellt, die mangelnde Solidarität Österreichs gerügt. Doch gerade Wiens egoistische Politik spielt Merkel in die Hände, weil sie eine gemeinsame Lösung umso dringlicher erscheinen lässt. Damit sind Deutschlands Werben und Österreichs Blockieren zwei Seiten der gleichen Medaille. Und sie bereiten den Boden für eine neue europäische Flüchtlingspolitik. Beim EU-Gipfel am Erscheinungstag dieser WOZ soll sie besiegelt werden.

Keine Hilfe aus Kalkül

Wie die aktuelle europäische Politik aussieht, zeigt sich im Schlamm von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo zurzeit fast 15 000 Menschen im Regen ausharren. Zuletzt wateten Hunderte von ihnen durch einen Grenzfluss, wurden auf der anderen Seite vom Militär aufgegriffen, mehrere Menschen ertranken. In den Bildern dieser humanitären Katastrophe mitten in Europa manifestiert sich das Scheitern der Politik genauso wie Merkels scheinbare Kehrtwende.

Als im September 2015 Tausende Flüchtlinge in Budapest strandeten, schickte die «Kanzlerin der Herzen» («taz») noch Züge, um die Menschen nach Deutschland zu holen. Den Flüchtlingen in Idomeni hilft niemand – wohl aus Kalkül. Berlin will eine europäische Lösung: eine Lösung im Sinn der europäischen Länder, nicht im Sinn der Flüchtlinge. Und weil die anderen Länder sonst noch weniger Anlass für Solidarität hätten, darf Deutschland nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. In dieser perfiden Logik des Strategiespiels «Flüchtlingskrise» werden fliehende Menschen zur Manövriermasse.

Dieses Kalkül zeigt sich auch im Deal mit der Türkei, der vergangene Woche vorgestellt wurde. Wird er beschlossen, bleibt Europas Grenze in Zukunft zu. Merkel sprach nach Gipfelende von einem «Durchbruch», und auch andere EU-Chefs jubelten und verkündeten «das Ende der Flüchtlingskrise in Europa».

Menschenrechte über Bord

Das Kernstück des geplanten Abkommens ist das «Eins-zu-eins-Prinzip»: Jeder Flüchtling soll auf seinem Weg nach Europa abgefangen und zurück in die Türkei gebracht werden. Dafür kreuzen bereits Nato-Schiffe in der Ägäis, auch die türkische und griechische Küstenwache sollen Flüchtlingsboote fernhalten. Bisher blieb die Mission übrigens ohne Effekt – auf den griechischen Inseln kommen nach wie vor fast 10 000 Menschen pro Woche an.

Die Türkei erklärt sich im Gegenzug bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden «illegalen Migranten», den Griechenland schickt, soll dann ein «legaler» syrischer Flüchtling in die EU geflogen werden – so die Bedingung. Angesichts der momentanen Unsolidarität der europäischen Staaten ist jedoch gerade dies wenig wahrscheinlich. Bisher haben sich noch keine EU-Staaten bereit erklärt, die SyrerInnen aus der Türkei auch tatsächlich aufzunehmen. Zudem schliesst das Abkommen Flüchtlinge aus dem Irak oder aus Afghanistan explizit aus.

Aus völkerrechtlicher Sicht wäre das Abkommen ohnehin fatal. Die deutsche Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von der «Abschaffung des individuellen Asylrechts». Und das Flüchtlingshilfswerk der Uno warnt vor «kollektiven und willkürlichen Ausweisungen», die prinzipiell gegen geltendes Völkerrecht verstossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1948 das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1949 legte fest, dass Schutzsuchende nicht an der Grenze abgewiesen werden dürfen, und garantierte die Möglichkeit, gegen drohende Rückschaffungen Beschwerde einzureichen.

Auch gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention sind kollektive Rückschaffungen verboten. Die völkerrechtlichen Abkommen sind aus der Erfahrung der Kriegszeit entstanden, als jüdische Flüchtlinge vor verschlossenen Grenzübergängen standen. Tritt der Deal mit der Türkei in dieser Form in Kraft, werden fundamentale menschenrechtliche Prinzipien über Bord geworfen.

Neben den völkerrechtlichen Verstössen weist der Plan jedoch auch einen gefährlichen Denkfehler auf: Die Anzahl der Flüchtlinge, die Europa aufnimmt, würde von der Anzahl der Flüchtlinge abhängen, die bereit sind, die gefährliche Überfahrt zu riskieren. Und weil die in die Türkei gebrachten Flüchtlinge sich am Schluss der Umsiedelungsschlange anstellen müssten, würden viele die Überfahrt trotzdem wagen – vermutlich auch deshalb, weil sie Angst hätten, auf unbestimmte Zeit in der Türkei festzusitzen oder sogar in ihr Herkunftsland zurückgeschickt zu werden. Und wer keinen syrischen Pass vorweisen kann, würde erst recht den Weg übers Meer wählen, auf noch gefährlicheren Routen. So würde auch das Schlepperwesen weiterhin florieren, das die EU mit ihren Kriegsschiffen im Mittelmeer energisch zu bekämpfen vorgibt.

Der «Partner» Erdogan

Für ihren Deal machen die EU-Verantwortlichen ausgerechnet den türkischen Präsidenten zum Türsteher des europäischen Clubs. Sie gewähren ihm Milliardenzahlungen und seinen BürgerInnen visafreies Reisen. Und sie bringen die seit Jahren eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen im Eiltempo wieder in Gang – wenn auch vorerst nur auf dem Papier. Was für ein «Partner» Recep Tayyip Erdogan ist, zeigt sein gnadenloser Feldzug gegen die KurdInnen wie gegen die Pressefreiheit. Nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel liess er «Zaman», die grösste oppositionelle Zeitung, unter Staatsaufsicht stellen, ein paar Tage später die Nachrichtenagentur Cihan. Die EU-Verantwortlichen wagten es nicht, diese Attacken zu kritisieren. Man habe mit dem türkischen Ministerpräsidenten auch die Lage der Medien in der Türkei erörtert, heisst es in der Gipfelerklärung lapidar.

Damit Flüchtlinge aus Griechenland überhaupt zurückgeschafft werden können, muss die Türkei «sicherer Drittstaat» und «sicheres Herkunftsland» werden. Eine solche Zuschreibung käme einem weiteren Verrat an den viel beschworenen «europäischen Werten» gleich.

In einem «sicheren Drittstaat» muss ein Flüchtling Schutz finden können, ohne fürchten zu müssen, in seine Heimat ausgeschafft zu werden. Doch gerade dies wäre in der Türkei nicht garantiert. Mehrere Berichte, etwa von Amnesty International, dokumentieren Hunderte illegaler Rückführungen, unter anderem nach Syrien. Die Türkei wendet die Genfer Flüchtlingskonvention zudem nur für Flüchtlinge aus Europa an. Und von einem funktionierenden staatlichen Asylsystem kann keine Rede sein, auch wenn Flüchtlingen etwa der Zugang zum türkischen Arbeitsmarkt zuletzt erleichtert wurde. Ein «sicheres Herkunftsland» kann die Türkei schon allein angesichts von Erdogans Krieg gegen die kurdische Minderheit nicht sein.

Im Vorfeld des nächsten Flüchtlingsgipfels bleiben also viele Fragen offen. Was passiert mit den KurdInnen, die vor Erdogans Panzern fliehen – soll sich etwa die Türkei selbst um ihr Asylverfahren kümmern? Werden die EU-Länder, die bisher nicht bereit waren, die vereinbarten Kontingente aufzunehmen, nun umschwenken? Und wenn nicht, was passiert dann? Wie bringen die Staaten die geplanten Regelungen in Einklang mit geltendem Völkerrecht?

Gelingt es, diese Fragen zur Zufriedenheit aller beteiligten Länder zu klären, wäre eine europäische Lösung im Sinn Angela Merkels gefunden. Der Preis dafür wäre hoch. Denn mit dem Deal würde Europa die historische Chance verspielen, nationalistische Egoismen beiseitezuschieben. Und ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen, das den Schutz Geflohener in den Vordergrund stellt.

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