Nr. 18/2016 vom 05.05.2016

In der Vertrauenskrise

Die etablierten Parteien Europas sind in einer Schockstarre gefangen, während die Rechte mit neuen Strategien Richtung reaktionäre Revolution marschiert. Wie ist es dazu gekommen?

Von Anna Jikhareva

Nach der Bundespräsidentschaftswahl in Österreich herrschte in den Kommentarspalten europäischer Leitmedien wie in den Hinterzimmern der Regierungsmetropolen einmal mehr helle Aufregung. Von einer «Zeitenwende» war die Rede. Und von einem «politischen Fiasko». Mehr als ein Drittel der österreichischen WählerInnen hatten dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ überraschend ihre Stimme gegeben, derweil der zweitplatzierte grüne Kandidat nur ein Fünftel der Stimmen erhielt.

In wenigen Wochen treten die beiden zur Stichwahl an. Gut möglich, dass die FPÖ bald das Staatsoberhaupt stellt. Jahrzehntelang hatten sich die beiden Grossparteien SPÖ und ÖVP in diesem Amt abgewechselt. So gesehen wäre es tatsächlich eine Zeitenwende. Und in gewisser Weise ist die Wahl auch ein politisches Fiasko. Doch vielleicht liegt das gar nicht am Sieg der RechtspopulistInnen selbst. Vielleicht ist das eigentliche Fiasko der absehbare Untergang der Regierungskoalition.

Österreich ist kein Einzelfall: Quer über den europäischen Kontinent befinden sich die RechtspopulistInnen auf dem Vormarsch. Und die traditionellen Parteien verlieren zunehmend die Gunst der WählerInnen.

Für diesen Prozess sind auch die deutschen Landtagswahlen vom März ein Fanal. Die AfD triumphierte, und sie erhielt die Bestätigung dafür, dass eine Politik zwischen rechtem Populismus und Rechtsradikalismus Erfolg verspricht. Noch mehr war auch diese Wahl ein Debakel für die Traditionsparteien CDU und SPD. Dass sich besonders die SozialdemokratInnen in der Krise befinden, zeigen neuste Umfragen: Die Zustimmung zu ihrem Kurs fiel unter die Zwanzigprozentmarke.

Applaus für den Neoliberalismus

Lange Zeit schien die Struktur der politischen Landschaft in westeuropäischen Ländern klar. Eindeutige Ideologien und geschlossene Milieus halfen den grossen Parteien dabei, WählerInnen an sich zu binden: In Westdeutschland etwa galt die SPD noch als Partei der Arbeiterklasse, lange nachdem sie aufgehört hatte, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten. Genauso wie die konservative CDU inszenierte sich die Sozialdemokratie als Bollwerk, das den Aufschwung des Nationalismus schon irgendwie zu verhindern wisse. Irgendwann ist diese Ordnung durcheinandergeraten.

Der Niedergang der «Volksparteien» kam dabei alles andere als plötzlich. Ob Wirtschafts- oder Eurokrise, Terrorismus oder zerfallende Staatsstrukturen an Europas Grenzen: Die Zeiten wurden verwirrlicher, Sammelbecken für Unzufriedene erhielten Zulauf. Doch die Parteien versäumten es, ihren zunehmend verunsicherten WählerInnen Orientierung zu bieten. Als Folge büssten sie ihre Deutungshoheit ein. Seither erstarrten sie in Untätigkeit. Ihr Untergang rückte dadurch jedoch immer näher. Die Krise, in der sich diese Parteien befinden, ist nicht zuletzt eine Krise des Vertrauens.

Zum Niedergang trug auch die neoliberale Wirtschaftsdoktrin bei, der sich die grossen Parteien verschrieben hatten. Je mehr sie sich etablierte, desto mehr teilten sich die globalisierten Gesellschaften in Siegerinnen und Verlierer. Der linke Publizist Jakob Augstein formulierte diesen Prozess so: «Es waren Politiker und Medien der sogenannten Mitte, die dem Neoliberalismus Beifall gespendet haben, während er die westlichen Gesellschaften zersetzte. Jetzt tun sie sich schwer, ihren Irrtum zu erkennen.»

So erging es auch der deutschen SPD. Jahrelang schaute die Partei dem wachsenden sozialen Ungleichgewicht tatenlos zu, trieb es mit der eigenen Politik sogar noch voran. Je mehr die SozialdemokratInnen nach rechts rückten, desto mehr verwischte die Grenze zur CDU. Die SPD machte sich selbst ersetzbar – und vergraulte immer mehr WählerInnen. Die beiden Parteien waren irgendwann kaum noch voneinander zu unterscheiden, seither erodiert die Mitte weiter. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich auch bei den Landtagswahlen im März: Viele ehemalige SPD-AnhängerInnen wählten die AfD, in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg waren es rund ein Drittel. Die meisten von ihnen waren aus Enttäuschung über den Kurs der SPD seit Jahren nicht mehr zur Wahl gegangen – bis die AfD am Horizont der politisch heimatlos Gewordenen erschien, mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen.

Ähnlich erging es der SPÖ in Österreich. Oder der Partij van de Arbeid in den Niederlanden. 2002 stürzte sie auf fünfzehn Prozent ab. Der grosse Sieger war der Rechtspopulist Pim Fortuyn, dessen LPF aus dem Stand siebzehn Prozent erzielte und sofort an der Regierung beteiligt wurde.

Sehnsucht nach der Schweiz

Der Neoliberalismus machte die RechtspopulistInnen gross. Und je mehr sie die Globalisierung verteufelten, desto mehr AnhängerInnen gewannen sie. Sind die RechtspopulistInnen in ihrem Wesen auch unterschiedlich: Ihr «Kampf» gegen die «Diktatur der Banken», «den Islam», die Europäische Union oder die «Lügenpresse» eint sie.

Im Feldzug gegen «die etablierten Eliten» inszenieren sie sich als modernere HeldInnen der ArbeiterInnenklasse. In Zeiten der Globalisierung bieten sie den Rückzug ins Nationale – und vermeintliche Ordnung. Eine rechte Utopie. In ihrer Logik ist der Vormarsch der PopulistInnen deshalb eine Auflehnung gegen die «Zustände»: die Gegenrevolution des Reaktionären mit dem Ziel, ihr jeweiliges Land radikal umzukrempeln.

Dieses Anliegen ist nicht neu, gewandelt hat sich jedoch die Strategie. Die neuen RechtspopulistInnen machen sich die demokratischen Strukturen zunutze, fordern etwa noch mehr Demokratie als Gegenentwurf zur «undemokratischen EU». Der tatsächliche Demokratiemangel der EU-Institutionen, wie er etwa im Umgang mit Griechenland sichtbar wurde, gibt ihnen recht. Und nicht zufällig blicken PopulistInnen quer über den Kontinent voller Sehnsucht auf die Schweiz: Die AfD etwa wünscht sich Volksabstimmungen auch für Deutschland. Sie lässt sich in ihrem neuen Parteiprogramm offenkundig von der SVP inspirieren.

Fast überall dort, wo in Westeuropa derzeit gewählt wird, triumphieren die RechtspopulistInnen. Wie ihr Vormarsch zu stoppen ist, weiss zurzeit kaum jemand. Klar ist jedoch: Die bisherigen Gegenstrategien – ignorieren, imitieren, koalieren – haben nicht gefruchtet. Als die FPÖ im Jahr 2000 mit der ÖVP koalieren wollte, belegte die EU Österreich mit Sanktionen – mit dem Effekt, dass auch viele derjenigen, die der Partei von Jörg Haider zuvor skeptisch gesinnt gewesen waren, sich nun solidarisierten. Schliesslich wurden die Sanktionen aufgehoben. Auch die heutige Strategie der österreichischen Regierungskoalition hat sich als erfolglos erwiesen. Aus Angst vor der FPÖ passte sie sich deren Forderungen an, setzte in der Asylpolitik auf Abschottung – das Ergebnis war die Bundespräsidentschaftswahl. Wo die etablierten Parteien die Rechte kopieren, gewinnt das reaktionäre Original.

Rechte Utopien dekonstruieren

Was also tun, um den Vormarsch des Rechtspopulismus zu stoppen? Vielleicht liegt die Antwort für die Parteien der Mitte (und mit ihnen für viele Medien) in der Loslösung von einer fast manischen Fixierung auf die Gegenseite, in einer konfrontativen (und dennoch gelassenen) Auseinandersetzung mit den Antidemokratinnen und Fremdenfeinden – statt im ständigen Abwehrkampf gegen die Angriffe von rechts. Vermutlich liegt sie auch darin, wieder auf die vergraulten WählerInnen zuzugehen.

Gerade die Linke könnte dabei die einfachen Antworten der PopulistInnen enttarnen, die statt Lösungen nur Polemik zu bieten haben. Es geht darum, bessere Antworten auf die drängenden Fragen sozialer Ungleichheit zu liefern. Dies mag etwas banal klingen. Doch vielleicht ist eine eigene Gegenerzählung zurzeit die wirksamste Strategie wider die Ideologie rechter UtopistInnen.

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