Nr. 17/2016 vom 28.04.2016

«Sie werden sich noch wundern»

Zwar kommt er mit sanfter Stimme daher, doch der aussichtsreiche FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer argumentiert voll auf Parteilinie und steht für ein autoritäres Staatsverständnis.

Von Ralf Leonhard, Wien

Die Rechtsaussenpolitikerin Marine Le Pen aus Frankreich und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gehörten zu den ersten GratulantInnen. Norbert Hofer von der freiheitlichen FPÖ konnte sich bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Österreich mit mehr als 35 Prozent der Stimmen als Sieger feiern lassen. Mehr haben die Erben Jörg Haiders auf Bundesebene noch nie erreicht. Für die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition setzte es dagegen eine brutale Schlappe ab. Der Volkswirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen (72), langjähriger Chef der Grünen, erhielt mit 21,3 Prozent fast so viele Stimmen wie die Kandidaten der SPÖ und ÖVP zusammen. Am 22. Mai tritt Van der Bellen in einer Stichwahl gegen Hofer an.

International vorzeigbar

Der 45-jährige Hofer tritt nicht wie der typische Freiheitliche auf. Er ist nicht der bierzelterprobte Schreihals, der starke Sprüche gegen die Regierung in die johlende Menge brüllt. Seine sanfte Stimme und seine höflichen Umgangsformen waren wohl auch entscheidend für seine Nominierung. Denn ein Bundespräsident sollte in der Vorstellung der meisten ÖsterreicherInnen international vorzeigbar sein. Doch Hofer hat nicht nur das Parteiprogramm, das Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft knüpfen will, mitformuliert. Er schürte auch erfolgreich die Angst vor dem Islam und einer angeblich drohenden Überfremdung. Daneben ist es ihm gelungen, eine verbreitete Unzufriedenheit mit der EU auszunutzen. Er warnte vor einem EU-Beitritt der Türkei mit Verweis auf deren autoritären Kurs und versprach, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nicht zu unterschreiben, wenn es nicht vorher einem Referendum unterstellt wird. Solche Positionen kommen nicht nur in der rechtsextremen Ecke gut an. «Er hört auf die Sorgen des Volkes» war laut Umfragen für Hofers AnhängerInnen das vorrangige Wahlmotiv.

Die FPÖ ist längst nicht mehr die Partei, die früher als «das dritte Lager» bezeichnet wurde, nämlich eine Ansammlung deutschtümelnder NS-Nostalgiker mit einem Hang zum starken Mann. Das mit der Sehnsucht nach der starken Hand ist geblieben. Gleichzeitig hat die FPÖ die SozialdemokratInnen als Stimme des Proletariats abgelöst. Sie wird mehrheitlich von bildungsfernen Männern gewählt, auch von vielen mit Migrationshintergrund. Denn der Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt trifft vor allem Zugewanderte und deren Nachkommen. Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ ist ratlos. «Nur neue Asylhürden halten Strache auf», versprach jüngst der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der Ende Januar vereidigt wurde. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dürfte sich ins Fäustchen lachen. Denn bisher hat das Kopieren rechter Rezepte der FPÖ immer nur weitere WählerInnen zugetrieben. «Dennoch scheinen SPÖ und ÖVP ernsthaft zu glauben, das einzige Rezept gegen die FPÖ bestehe darin, FPÖ-Politik zu machen», schreibt das Wochenmagazin «profil».

Mit Doskozil ist die SPÖ auf die von Aussenminister Sebastian Kurz vorgegebene ÖVP-Linie der Flüchtlingsabwehr eingeschwenkt. Wahlsieger Norbert Hofer, der sich bereits in den Amtsräumen der Hofburg sieht, hat angedeutet, dass er mit einer von Kurz und Doskozil bestimmten Regierung durchaus zusammenarbeiten will. Sollte die Regierung nicht so arbeiten, wie er sich das vorstellt, dann will er sie entlassen. Die Verfassung gibt ihm dieses Recht. Die weitgehenden Befugnisse des Präsidenten wurden allerdings noch von keinem bisherigen Staatschef ausgeschöpft. Die Bemerkung Hofers aus einer Wahlkampfdebatte, «Sie werden sich noch wundern, was alles geht», wurde denn auch von vielen als gefährliche Drohung verstanden. Sie zeigt das zutiefst autoritäre Staatsverständnis Hofers, das dieser geschickt mit Forderungen nach mehr direkter Demokratie kaschiert.

Noch nicht geschlagen

Alexander Van der Bellen ist indes noch nicht geschlagen. Der Grüne hofft nicht nur auf die 19 Prozent Stimmen, die die drittplatzierte unabhängige Kandidatin Irmgard Griss erhielt, sondern auch auf Stimmen aus dem Regierungslager. Die SPÖ gibt zwar keine Wahlempfehlung ab, doch haben SpitzenpolitikerInnen und einzelne Bezirksgruppen ihre Unterstützung zugesagt. Die ÖVP ist gespalten. Die junge Garde, die aus der Jungen ÖVP gerade in Schlüsselpositionen aufgerückt ist, neigt eher zu Hofer. Schliesslich will man sich einen künftigen Koalitionspartner warmhalten. Van der Bellen könnte am Ende über Hofer triumphieren, wenn es ihm gelingt, einen Teil der 32 Prozent zu mobilisieren, die am Sonntag zu Hause blieben.

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