Nr. 18/2016 vom 05.05.2016

HauseigentümerInnen und Eishockeyfans

Von Stefan Howald

«Enteignung», schrie es kürzlich von ganzseitigen Inseraten. Geschrien hat der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV). Dass der sich prononciert für die Interessen seiner Mitglieder einsetzt, ist nichts Neues. Aber diesmal ging es nicht um Steuerfragen oder Tipps zur Hauswartung. Vielmehr wurde in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga deren Asylpolitik mit dem in der SVP-Küche kreierten Schreckbild von der Enteignung der EinfamilienhausbesitzerInnen kritisiert. Kein Wunder, denn der gegenwärtige HEV-Präsident Hans Egloff ist SVP-Nationalrat.

Damit hat die SVP einen weiteren gewichtigen Verband hinter sich gebracht – gegen Einspruch von Westschweizer Seite. Der HEV zählt 320 000 Mitglieder, und Direktor Ansgar Gmür brüstet sich, als Chefredaktor des Verbandsorgans 600 000 LeserInnen zu erreichen.

Wie man parteipolitische Interessenspolitik betreibt, hat bislang vor allem der Gewerbeverband (SGV) vorgemacht. Der war in den siebziger Jahren unter FDP-Nationalrat und Auns-Geschäftsführer Otto Fischer eine gefürchtete Referendumsmaschinerie, geriet danach aber gegenüber dem Turbokapitalismus der Exportwirtschaft ins Hintertreffen. Seit ein paar Jahren haben ihn Direktor Hans-Ulrich Bigler vom rechten FDP-Flügel und Präsident Jean-François Rime von der SVP wieder radikalisiert. Via seine Einzelverbände vertritt er nominell 300 000 Unternehmen. Die «Schweizerische Gewerbezeitung» ist 2010 aufgemotzt worden und soll mit einer Auflage von 142 000 Exemplaren die KMUs auf stramm rechtsbürgerlichem Kurs halten.

Im Bauernverband ist die Machtübernahme nicht ganz gelungen; bei der letzten Wahl zum Präsidium unterlag Andreas Aebi (SVP) Markus Ritter von der CVP. Dafür hat die SVP ihre Vormacht im Vorstand und in den Kantonalverbänden gefestigt.

Bei der Ablehnung der «Durchsetzungsinitiative» der SVP haben sich kürzlich neue ProtagonistInnen wie die Operation Libero in der politischen Arena eingemischt. Das ist nicht nichts. Aber die herkömmlichen Formen der Hegemonieproduktion via Verbände und Institutionen und Vereine sind deswegen nicht zu unterschätzen. Ach ja, soeben ist der EHC Kloten von einem SVP-Politiker übernommen worden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch