Nr. 40/2013 vom 03.10.2013

Kantonsräte als Campaigner

Nicht nur in der Presse, sondern auch in den Kantonsparlamenten führt der Gewerbeverband den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative. Eine Schweizreise mit den immer gleichen rhetorischen Fragen.

Von Dominik Gross

Der Hauptgegner der 1:12-Initiative ist der Schweizer Gewerbeverband (SGV). Er zählt 280 Mitglieder: kantonale, regionale und lokale Gewerbevereine, in denen einzelne Unternehmen sowie Branchen- und Berufsverbände zusammengeschlossen sind. Die Mitglieder tragen Namen wie Holzbau Schweiz, Genossenschaft Gebäudehülle Schweiz, Intergenerika, Spirit Suisse oder Schweizerischer Rauh
futterverband.

Zwei Drittel der Schweizer Erwerbstätigen, also ungefähr drei Millionen Menschen, arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); in Betrieben also, die bis zu 250 MitarbeiterInnen zählen. Auch wenn längst nicht alle der 300 000 KMUs in der Schweiz Mitglied in einem Gewerbeverein sind, nimmt der Gewerbeverband für sich in Anspruch, sie zu repräsentieren.

«Den Dialog führen»

So feingliedrig der SGV ist, so schwergewichtig agiert er seit mehr als einem Jahrhundert auf dem nationalen Politparkett – und zwar als strammer Vertreter von Unternehmerinteressen. An seiner Spitze stehen denn auch nicht normale Schweizer KMU-MitarbeiterInnen, sondern neben dem Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-François Rime als Präsident der Zürcher FDP-Mann Hans-Ulrich Bigler als Direktor. Dieser ist Ökonom, Harvard-Absolvent, Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands, Oberst im Generalstab, gescheiterter Nationalratskandidat und aktuell Kampagnenleiter gegen die 1:12-Initiative.

Im letzten März hatte sich die Economiesuisse als Dachverband der Schweizer Wirtschaft in der Abstimmung über die sogenannte Abzockerinitiative blamiert: Sie führte die Gegenkampagne und wurde als Vertreterin ebendieser AbzockerInnen wahrgenommen. 68 Prozent der Stimmenden unterstützten die Initiative. So darf nun der Gewerbeverband die Gegenkampagne zur 1:12-Initiative leiten. Er soll Boden- und Mittelständigkeit verkörpern, um den linken Parteien und Gewerkschaften, die das Lohngefüge in der Schweiz wieder ins Lot bringen wollen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das tut der SGV auf unkonventionelle Weise: Man setzt bisher nicht auf grossflächige Plakate in den Strassen und auffällige Inserate in der Presse. «Den Dialog führen» heisst die Losung stattdessen.

Tour durch die Parlamente

Neben der Presse (vgl. «Keine Angst vor der Gerechtigkeit!») beackert der Gewerbeverband auch die kantonalen Parlamente. In den letzten Monaten lancierten ParlamentarierInnen in neun verschiedenen Kantonen fast gleich lautende Anfragen zu den Folgen der 1:12-Initiative. Bei den AutorInnen in den Kantonen Zürich, Genf, Basel-Stadt, Aargau, Thurgau, St. Gallen, Zug und Solothurn handelt es sich meist um Mitglieder des Gewerbeverbands.

Den Anfang machte der Zürcher FDP-Kantonsrat Dieter Kläy im April. Ökonom Kläy aus Winterthur ist Ressortleiter beim SGV, wo er als Betreuer des Arbeitsmarktdossiers seinem Direktor Hans-Ulrich Bigler im Abstimmungskampf zur Seite steht. Kantonsrat Kläy erkundigte sich im April beim Zürcher Regierungsrat nach Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungen bei einer Annahme der Initia
tive, nach den Folgen für den Finanzhaushalt und die Sozialpartnerschaft sowie nach Arbeitsplatzverlusten.

Der bürgerlich dominierte Zürcher Regierungsrat mit dem SVP-Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker antwortete auf sechs Seiten. Neben volkswirtschaftlichen Spekulationen lautete die Hauptaussage der regierungsrätlichen Antwort vom 10. Juli: Verlässliche Vorhersagen über die Folgen der Initiative liessen sich weder bei den Steuern noch bei den Sozialversicherungen machen. Und zur Frage über die drohende Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland schreibt die Zürcher Exekutive: «Eine Schätzung über die mittels Verlagerungen theoretisch gefährdeten Arbeitsplätze ist nicht möglich.» Harte Fakten konnte der Regierungsrat also Kläy nicht liefern.

Der Regierungsrat machte sich allerdings Sorgen um die Psyche der TopmanagerInnen auf dem Zürcher Finanzplatz, also um genau jene wenigen MitarbeiterInnen, die überrissene Löhne beziehen: «Bei Annahme der Volksinitiative würden Unternehmen in ihrer Organisationsfreiheit wesentlich eingeschränkt. Hinzu kommt, dass in erster Linie jene Personen betroffen wären, die für strategische Entscheide wie zum Beispiel die Standortwahl zuständig wären.»

Kläys rhetorische Fragen hatten trotz der diffusen Antworten des Regierungsrats den gewünschten Erfolg: Nachdem dieser bereits im April eine ungewöhnliche Stellungnahme gegen die Initiative veröffentlicht hatte, sprach sich die Exekutive des grössten Schweizer Kantons erneut öffentlichkeitswirksam gegen die 1:12-Initiative aus. Von den grossen Unbekannten in den Berechnungen des Zürcher Regierungsrats war keine Rede mehr: Was ist eigentlich genau ein Lohn? Wo arbeiten die Zürcher Beschäftigten überhaupt? Wie sind die Lohnstrukturen in den betroffenen Firmen ausgestaltet?

«Die Rechten organisieren sich»

In der Folge schöpften die Zuger Kantonsräte Manuel Brandenberger (SVP), Andreas Hausheer (CVP) und Daniel Thomas Burch (FDP) offenbar Mut. Sechs Tage nach der Antwort des Zürcher Regierungsrats auf die Anfrage von Kläy stellten sie am 16. Juli der Zuger Exekutive dieselben Fragen. Brandenberger ist engagiert bei der Schweizerzeit Verlags AG und Vizepräsident des Stiftungsrats der Yvette-Estermann-Stiftung der bekannten Parteikollegin. Daneben hält er Verwaltungsratsmandate in Immobilien- und Investmentfirmen. Im letzten Jahr war Brandenberger unter Geldwäschereiverdacht geraten, die WOZ stand bei ihm damals vor verschlossenen Türen (vgl. WOZ Nr. 28/12). Ein Jahr später will er der WOZ auch nicht sagen, ob er SGV-Mitglied ist. Dafür macht der SVP-Mann keinen Hehl daraus, dass das Vorgehen in den Kantonsräten der Agenda des SGV folgt. Etwas genervt sagt er: «Da müssen Sie ja nur eins und eins zusammenzählen. Auch die Rechten organisieren sich.» Verboten sei das ja nicht.

Verboten nicht, im Fall von Zug für den Schweizer Gewerbeverband allerdings kontraproduktiv: Der Regierungsrat prognostizierte in seiner Antwort vom 10. September auf die Interpellation von Brandenberger, Hausheer und Burch im Fall eines Jas zur 1:12-Initiative keinen Steuerverlust, sondern einen Gewinn. Um 270 Millionen Franken soll das Volumen der Bundessteuern im Kanton steigen. Von den Abwanderungsdrohungen ansässiger Firmen lässt sich allerdings auch die Regierung im Kanton Zug mit seinem Rohstoffplatz verunsichern.

Nicht anders ergeht es den Exekutiven in Basel-Stadt und St. Gallen. Am Rheinknie sorgt sich die rot-grüne Regierung um die gute Laune der Pharmaindustrie, und in der Antwort des St. Galler Regierungsrats klingt es wie in Zürich. In Luzern, wo der SVP-Kantonsrat und Vizepräsident des kantonalen Gewerbeverbands Guido Müller die Anfrage eingereicht hat, wie auch im Thurgau, in Solothurn und im Aargau darf man auf die Antworten der Regierungsräte weiter gespannt sein. Klar ist allerdings jetzt schon: Auch über lauter Fragen lassen sich schwache Kampagnenschlagworte platzieren.

Folgen für AHV und Steuern

Richtig rechnen

Plötzlich diese Sorge: Die Bürgerlichen, ansonsten für fast jede Rentenkürzung und jedes Steuergeschenk zu haben, warnen vor desaströsen Folgen der 1:12-Initiative für die Sozialwerke und die Staatseinnahmen. Bis zu vier Milliarden Franken Ausfälle drohten bei einer Annahme, so der Gewerbeverband bei der Präsentation einer Studie Mitte September. In Auftrag gegeben hatte er sie bei der St. Galler Wirtschaftsuniversität HSG und dem Beratungsbüro Swiss Economics. Im günstigsten Szenario, so die Studie, betragen die Ausfälle allerdings nur 250 Millionen Franken. Auch die Vorstösse, die der Gewerbeverband bei den Kantonen macht, zeitigen nicht immer die gewünschten Resultate: Im Kanton Zug vermeldete die Regierung sogar mögliche Mehreinnahmen (vgl. Hauptartikel).

Weshalb ist Panik grundsätzlich fehl am Platz? Zum Ersten ist auf die gesamte Lohnsumme der AHV-Beitrag zu zahlen. Wenn die Summe der Erwerbseinkünfte insgesamt gleich bleibt, gibt es keine Veränderung der Einnahmen. Zum Zweiten steigt die Progression bei den Steuern vor allem bei den mittleren Einkommen und bei den oberen nicht mehr stark. Der Mittelstand wird von Lohneinbussen durch die Initiative nicht betroffen sein: Nur 12 000 Personen verdienen derzeit pro Jahr mehr als eine halbe Million Franken, wo künftig der höchste Lohn liegen dürfte.

Schliesslich: Zahlen die Firmen künftig nicht die gleiche Lohnsumme aus, sondern erhöhen ihren Gewinn, so fallen darauf Steuern an. Ob die Gewinnsteuern weiterhin einträglich sind, hängt nicht zuletzt von der Unternehmenssteuerreform III ab: Nachdem die Bürgerlichen bei der letzten Reform mit Ausfällen von Hunderten Millionen schon alle Warnungen in den Wind geschlagen haben, wollen sie jetzt die Gewinnsteuer auf ein Minimum senken.

Kaspar Surber

Siehe auch «Keine Angst vor der Gerechtigkeit!».

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