Nr. 20/2016 vom 19.05.2016

Neue Gesetze, gängige Schikane

Von Anna Jikhareva

Im Zuge eines «Antiterrorkampfs» werden in vielen Ländern zurzeit die Gesetze verschärft. Auch in Russland nahm das Parlament am vergangenen Freitag ein Paket an, das mehrere Verschärfungen enthält. Neu soll etwa der Straftatbestand des «internationalen Terrorismus» gesetzlich verankert werden. Bei einer Verurteilung droht lebenslange Haft, DoppelbürgerInnen kann zudem der russische Pass entzogen werden. Bereits eine «Warnung» des Inlandgeheimdiensts FSB reicht für eine Anklage. Und Personen, die als «Extremisten» in Erscheinung treten, können für fünf Jahre an der Ausreise gehindert werden. Wer dabei als «Extremist» gilt, wird im Gesetzestext nicht weiter präzisiert.

Das Paket sieht auch vor, die Altersgrenze für Urteile wegen «Terrorverbrechen» von sechzehn auf vierzehn Jahre herabzusetzen. Die russischen Mobilfunkanbieter werden verpflichtet, aufgezeichnete Daten drei Jahre lang aufzubewahren und den Behörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Dabei ist die systematische Überwachung bereits heute Praxis: Die unabhängige Menschenrechtsorganisation Agora veröffentlichte kürzlich eine Studie, der zufolge sechs Prozent der RussInnen in den letzten neun Jahren überwacht wurden. Und auch die geltende «Anti-Extremismus-Gesetzgebung» ist repressiv, was in den letzten Jahren vor allem GegnerInnen des Regimes zu spüren bekamen. Bereits ein Eintrag auf Facebook oder ein Retweet kann eine mehrjährige Haftstrafe nach sich ziehen.

Der Zeitpunkt der Verschärfungen ist nicht zufällig gewählt: Im September soll in Russland ein neues Parlament gewählt werden. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatten Hunderttausende unter dem Slogan «Russland ohne Putin» gegen Wahlfälschungen demonstriert. Dutzende junge DemonstrantInnen wurden anschliessend festgenommen, einige wegen «Aufruf zu Massenunruhen» verurteilt. Mehrere Protestierende von damals sitzen bis heute in russischen Gefängnissen. Die neuen Gesetze sind also nicht wirklich neu. Doch sie bieten dem Regime in Zukunft noch mehr Möglichkeiten, gegen KritikerInnen vorzugehen.

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