Nr. 20/2016 vom 19.05.2016

Flassbeck: «Löhne rauf!»

Die SP hat den deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck mit einer Studie über die Zukunft des Schweizer Wirtschaftsmodells beauftragt. Fazit: Die Strategie, der die Schweiz ihren Wohlstand verdankt, hat sich überlebt.

Von Yves Wegelin

Heiner Flassbeck war unter Kanzler Gerhard Schröder Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, ab 2003 Chefökonom der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad), seit 2012 ist er freier Berater. Als solcher hat er nun zusammen mit seiner Mitarbeiterin Friederike Spiecker im Auftrag der SP Schweiz eine Studie über die Zukunft des Schweizer Wirtschaftsmodells verfasst. Die Studie, die er diesen Freitag mit den SP-PolitikerInnen Anita Fetz, Cédric Wermuth und Mattea Meyer an einer Veranstaltung in Bern diskutieren wird, liegt der WOZ bereits vor. Ihr Fazit: Das Modell, mit dem die Schweiz es zu ihrem Wohlstand gebracht hat, ist am Ende. Das Land müsse sich China zum Vorbild nehmen.

Die Schweiz, schreibt Flassbeck, habe in der Vergangenheit wie kaum ein anderes Land auf wirtschaftliche Nischen gesetzt. Das Problem: Die Nischen seien dabei zu verschwinden. Erstens: Während rund fünfzig Jahren hätten Schweizer Banken internationalen AnlegerInnen «einen sicheren Hafen für alle möglichen Arten von Kapital» geboten. Die Banken interessierte es nicht, ob das Geld aus legalen Quellen kam und ob es versteuert war. Sie halfen gar dabei, das Kapital vor dem Fiskus zu verstecken. Gewinn machten die Banken, indem sie das Kapital weltweit lukrativ anlegten und gleichzeitig selber nur sehr tiefe Zinsen bezahlten.

Nun sei das Bankgeheimnis jedoch am Ende. Die Schweiz musste sich auf Druck der USA und der EU auf den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten einlassen. Damit wird auch das Geschäft mit dem Schwarzgeld bald der Vergangenheit angehören. Hinzu komme, dass seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 weltweit die lukrativen Anlagemöglichkeiten weggefallen seien. Die Zinsen lägen global am Boden.

Die Grenze der Exportüberschüsse

Zweitens habe die Schweiz seit Anfang der neunziger Jahre immer aggressiver auf Exportüberschüsse gesetzt, schreibt Flassbeck. Das bedeutet, dass sie mehr exportiert als importiert. Inzwischen beläuft sich der Exportüberschuss auf satte elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das brachte Wachstum, Einkommen und Arbeitsplätze. Der Trick, um diese Überschüsse zu erzielen: Die Schweizer Firmen hätten ab 1995 die Löhne kaum mehr erhöht. So verschafften sie sich einen internationalen Wettbewerbsvorteil. Genauso wie dies Österreich und Deutschland machten.

Das Problem an dieser Strategie: Wenn die Schweiz Überschüsse macht, muss sich ein anderes Land verschulden. Denn dies bedeutet, dass ein anderes Land mehr importiert als exportiert – mit Geld, das es sich aus der Schweiz leiht. Das ist simple Buchhaltung. Diese «merkantilistische Strategie» sei nicht nur deshalb falsch, weil sie andere Länder in die Schulden treibe, so Flassbeck. Sie führe auch die Schweiz in eine «Sackgasse»: Viele Länder seien wegen ihrer hohen Schulden – die sie bereits 2008 in die Finanzkrise gestürzt hätten – nicht mehr in der Lage, Schweizer Überschüsse aufzukaufen. «Die Bereitschaft, sich zu verschulden, ist geringer als jemals zuvor in den letzten siebzig Jahren.»

Die Grenze der Überschussstrategie, schreibt Flassbeck, offenbare sich nun in Gestalt eines erstarkten Frankens, der die Schweizer Exportindustrie und den Tourismus zurückdränge: Nachdem die Schweiz mit ihren Überschüssen geholfen habe, viele Länder in die Schulden zu treiben, fehlten in diesen Ländern nun die lukrativen Anlagemöglichkeiten. Das Ergebnis: Das Kapital fliesst vermehrt in den Franken, der folglich in die Höhe schiesst. Die Frankenstärke ist damit gemäss Flassbeck das Resultat einer Art Ausgleichsmechanismus.

Was also tun? Zum Bankenplatz: Flassbeck fordert, dass sich der Schweizer Finanzplatz zu einem «ehrlichen Broker» entwickelt, um die Kapitalströme zwischen Ost und West sowie Nord und Süd sicherzustellen. Die Banken müssten sich auf Geschäfte beschränken, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen brächten. Zu den Exportüberschüssen: Die Schweiz müsse ihre Strategie aufgeben, fordert Flassbeck. Sie treibe mit ihr andere Länder in Schuldenkrisen, die auf die Schweiz zurückfielen. Deshalb wäre es falsch, wenn die Schweiz versuchen würde, mit einem Mindestkurs, wie er bis Januar 2015 galt, ihre Exportüberschüsse zu verteidigen.

Vorübergehender Mindestkurs

Damit widerspricht er in Teilen der SP, die seit der Aufhebung des Mindestkurses durch Nationalbankchef Thomas Jordan dessen Wiedereinführung fordert, um die alte Wettbewerbsfähigkeit der Exportbetriebe wiederherzustellen. Gleichzeitig gibt Flassbeck ihr auch recht. Erstens sei die schockartige Aufhebung des Mindestkurses ein Fehler gewesen. Die SNB hätte den Firmen Zeit geben müssen, um sich dem starken Franken anzupassen. So fordert Flassbeck die vorüber gehende Wiedereinführung eines tieferen Mindestkurses von 1.10 Franken pro Euro. Zweitens moniert er, dass die SNB ihren Entscheid mit dem Bundesrat hätte absprechen müssen, damit er den Schock mit anderen Massnahmen hätte abfedern können.

Doch wie kann die Schweiz ihre Exportüberschüsse abbauen, ohne dass die Arbeitslosigkeit steigt? Die Unternehmen würden derzeit versuchen, die Löhne zu senken, um ihren Wettbewerbsvorteil wiederherzustellen, schreibt Flassbeck. Das sei jedoch genau falsch. Damit schlügen sie der Schweiz «das zweite und jetzt besonders gebrauchte Standbein der Konjunktur weg»: die Inlandnachfrage. Flassbecks Forderung: Die Löhne müssten vielmehr steigen! «Aktive Lohnpolitik darf gerade jetzt in der Schweiz kein Tabu sein.» Nur eine Absprache zwischen Staat und Sozialpartnern über höhere Löhne könne das Land aus seiner Überschussfalle befreien.

Kurz: Die Schweiz müsse ihre bisherigen Exportüberschüsse dank höherer Löhne selber aufkaufen. Genau wie China, das seit Mitte der neunziger Jahre ebenso riesige Exportüberschüsse erzielt und derzeit versucht, diese durch eine grössere inländische Nachfrage abzubauen.

Die studie

Flassbecks blinder Fleck

Heiner Flassbeck hat recht. Mit der Exportüberschussstrategie, die die Schweiz seit Jahren verfolgt, muss Schluss sein. Wie der Ökonom in einer Studie zuhanden der SP festhält, treibt der Umstand, dass die Schweiz seit Jahren mehr exportiert als importiert, andere Länder immer tiefer in die Schulden (vgl. Haupttext weiter oben). Diese Strategie führt auch die Schweiz in eine Sackgasse. Denn der starke Franken, unter dem die Exportindustrie nun leidet, ist die logische Folge der jahrelangen Exportstrategie, die andere Länder in die Schulden trieb: Nun, da in den verschuldeten Ländern die Anlagemöglichkeiten fehlen, fliesst das Kapital zunehmend in den Franken und lässt diesen in die Höhe schnellen.

Flassbecks Studie, die in vielen Punkten oberflächlich bleibt, weist jedoch einen blinden Fleck auf. Zu Recht weist er darauf hin, dass die Schweiz ihre Überschüsse dadurch erzielte, dass die Exportindustrie wie in Deutschland seit Mitte der neunziger Jahre die Löhne kaum noch erhöhte. Im Fall der Schweiz kommt jedoch ein zweiter, ebenso wichtiger Grund dazu: die im internationalen Vergleich rekordtiefen Unternehmenssteuern. Diese haben viele Dienstleistungsfirmen wie etwa Rohstoffkonzerne in die Schweiz gelockt, die für einen Grossteil der Überschüsse verantwortlich sind.

Zwar will der Bundesrat die steuerlichen Sonderkonstrukte etwa für Holdings mit der laufenden Unternehmenssteuerreform III abschaffen. Doch SVP, FDP und CVP haben im Parlament bisher alles getan, um die Sonderkonstrukte mit neuen, teilweise noch weiter gehenden Privilegien zu ersetzen – die SP hat bereits das Referendum gegen die Steuerreform angekündigt. Um die Exportüberschüsse abzubauen, bräuchte die Schweiz deshalb nicht nur höhere Löhne, wie Flassbeck fordert, sondern auch höhere Steuern.

Dies wäre auch im Interesse der Exportindustrie: Denn die internationalen Konzerne, die wegen der tiefen Steuern in der Schweiz sitzen, helfen mit ihrem Beitrag am Exportüberschuss mit, den Franken zu stärken, unter dem die Exportindustrie nun leidet.

Yves Wegelin

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