Nr. 21/2016 vom 26.05.2016

Winkelzüge gegen den Staroppositionellen

Der prominenteste Oppositionspolitiker floh am Freitag nach Südafrika – per Ambulanzflugzeug. Jetzt beginnt in der Demokratischen Republik Kongo die grosse Wahlverzögerung.

Von Raphael Albisser

Plötzlich ging alles sehr schnell. Rund zwei Wochen nachdem der beliebte Oppositionspolitiker Moïse Katumbi Chapwe seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Demokratischen Republik Kongo verkündet hatte, verliess er am vergangenen Freitag das Land fluchtartig in Richtung Südafrika. Zur medizinischen Behandlung, hiess es aus seinem Umfeld. Dies lässt sich schwer überprüfen. Sicher ist hingegen, dass ihm bei einer Rückkehr die Verhaftung droht. Was ist passiert?

Smarter Vermittler

Der schwerreiche 51-jährige Unternehmer Katumbi aus der südöstlichen Provinz Katanga ist eine schillernde Figur. In jungem Alter schaffte der Sohn eines Griechen und einer Kongolesin den Aufstieg in Katangas Wirtschaftselite – durch geschicktes Geschäften in der Minen-, Transport- und Nahrungsmittelindustrie der an Bodenschätzen reichen Provinz.

Im Jahr 2006 erhielt Katumbi für den Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie (PPRD) von Staatspräsident Joseph Kabila einen Sitz im Parlament und wurde bald darauf zum Gouverneur Katangas gewählt. In diesem Amt stärkte er wirtschaftliche und soziale Einrichtungen und realisierte Projekte in der Bildung, im Strassenbau und im öffentlichen Verkehr. Dabei gelang es ihm, sowohl bei Minenunternehmen als auch bei den Gewerkschaften Rückhalt zu erlangen.

Katumbi wusste sich zu inszenieren: Bei öffentlichen Auftritten gab er sich volksnah, seinen AnhängerInnen drückte er im Vorbeigehen gerne Dollarscheine in die Hand. Als Besitzer des erfolgreichen Fussballklubs TP Mazembe in der Provinzhauptstadt Lubumbashi umwehte ihn zusätzlich das Charisma eines Gewinners. Dass er sein Amt auch dazu nutzte, eigene unternehmerische Vorteile zu sichern, schmälerte seine Popularität kaum.

Bürokratische Kunstgriffe

Als angesehener Gouverneur und Parteifreund des Präsidenten durfte sich Katumbi Chancen ausrechnen, als dessen Nachfolger portiert zu werden. Kabilas zweite Amtszeit läuft im Dezember aus, und die Verfassung verbietet ihm eine weitere Kandidatur. Mittlerweile ist aber klar, dass Kabila seinen Sessel nicht räumen will. Gegen aussen gibt er sich zwar bis heute bedeckt, doch seit 2014 versucht sein Umfeld, das Ende seiner Präsidentschaft abzuwenden. Auf Bestrebungen, Verfassungs- und Wahlreformen zu veranlassen, reagierte die Bevölkerung allerdings mit Strassenprotesten, die teils blutig niedergeschlagen wurden. Die Machthaber wichen deshalb auf die bewährte Taktik des «glissement» aus, wie die KongolesInnen die wohlvertraute Verzögerung von Wahlprozessen mittels bürokratischer Kunstgriffe nennen. So setzt die Regierung seit Sommer 2015 ein lange verschlepptes Dezentralisierungsprogramm um, das aus den 11 Provinzen des Landes deren 26 gemacht hat. Zudem veranlasste sie eine Aktualisierung sämtlicher Wahlregister, die von der gezielt unterfinanzierten Wahlkommission noch nicht ansatzweise umgesetzt worden ist. Die Präsidentschaftswahl dürfte sich um etliche Monate verzögern.

Durch die Dezentralisierung verlor Katumbi seinen Gouverneursposten, da Katanga in vier kleinere Provinzen aufgeteilt wurde. Sein Bruch mit Kabila war damit endgültig: Schon zuvor hatte er den Präsidenten öffentlich aufgefordert, die Macht in Würde abzugeben. Im Herbst 2015 trat er aus dem PPRD aus und begab sich in die Opposition.

Flucht im Ambulanzflugzeug

Wichtige Vertreter der ansonsten notorisch zerstrittenen Opposition ernannten Katumbi im März zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, wodurch er zum gefährlichsten Gegenspieler Kabilas avancierte. Über zwei Dutzend Katumbi-UnterstützerInnen wurden daraufhin verhaftet. Als Katumbi seine Kandidatur am 4. Mai offiziell bestätigte, wurde sofort ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Er habe ausländische Söldner angeworben, so der Vorwurf.

Als Katumbi den mehrmaligen Vorladungen folgte, versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude in Lubumbashi Tausende seiner AnhängerInnen, die von der Polizei laufend härter angegangen wurden. Am 13. Mai geriet auch Katumbi selbst in einen Tränengasangriff. Weil er dabei körperlichen und emotionalen Schaden erlitten habe, setzte seine Verteidigung eine Aussetzung der Befragungen durch. Am 19. Mai wurde dennoch ein Haftbefehl gegen Katumbi erlassen, mit dem Hinweis, dass er weiterhin in der Behandlung von ÄrztInnen seiner Wahl verbleiben dürfe. Umgehend liess er sich in einem Ambulanzflugzeug nach Johannesburg fliegen.

Damit ist Katumbi fürs Erste ausgeschaltet. Aber Kabila hat noch andere Probleme: Der Kongo befindet sich aufgrund gesunkener Rohstoffpreise auf wirtschaftlicher Talfahrt, Kabilas Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Regierung geht mit steigender Repression gegen Widerstand vor, lässt Hunderte Oppositionelle und JournalistInnen verhaften. Mittlerweile wachsen auch in freundlich gesinnten benachbarten Regierungen die Bedenken.

Seit einem umstrittenen Verfassungsgerichtsentscheid vor zwei Wochen darf Kabila weiterregieren, solange niemand zur Nachfolge bereitsteht. Sollte er sich aber endlos gegen eine Machtübergabe stemmen, riskiert er Unruhen in der Bevölkerung. Bereits jetzt zeigt sich, dass Katumbi in der Märtyrerrolle eine landesweite Bewegung gegen die Regierung lostreten könnte. Innerhalb der Opposition dürften sich manche mit einer Wahlverzögerung um ein oder zwei Jahre abfinden. Denn auch sie brauchen Zeit, um die Reihen gegen Kabila zu schliessen.

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