Nr. 23/2016 vom 09.06.2016

IS? Al-Kaida? Gibt es nicht!

Bangladesch wird seit mehreren Jahren von einer Terrorwelle heimgesucht. Die Regierungspartei nutzt die Attacken als Vorwand, um die politische Opposition zu zerstören.

Von Markus Spörndli

Fast überall versuchen Regierungen, Terrorismus als etwas Fremdes, aus dem finsteren Ausland Kommendes darzustellen. Nicht so in Bangladesch. Da können sich die Grossen des internationalen Dschihad, der Islamische Staat (IS) und al-Kaida, zu allen möglichen Anschlägen bekennen – die Regierung des südasiatischen Landes mit über 160 Millionen EinwohnerInnen hält stets eisern daran fest, dass einheimische Kräfte dahinterstünden.

Dieses Muster zeichnet sich auch nun wieder ab, nachdem innerhalb dreier Tage drei Menschen quasi abgeschlachtet wurden. Am Sonntag wurde die Gattin eines bekannten Polizeichefs, wenig später ein christlicher Geschäftsmann umgebracht. Am Dienstag schnitt eine Motorradgang einem alten Hindupriester die Kehle durch.

Traumatische Staatsgründung

Solche Angriffe auf Einzelne – oft mit Macheten – gibt es seit über zwei Jahren regelmässig. In den letzten drei Jahren gab es gegen vierzig Todesopfer. Es begann 2013 mit der Ermordung atheistischer Blogger, es traf später Ausländer, Publizisten und einen Uniprofessor. Im April wurden zwei LGBT-Aktivisten ermordet, Mitte Mai ein buddhistischer Mönch. Danach meldeten sich regelmässig der IS, zuweilen auch zu al-Kaida gehörende Gruppierungen: So hat sich der IS auch zu den Anschlägen auf den Geschäftsmann und den Hindupriester bekannt; zudem übernahm er die Verantwortung für zwei frühere Morde.

Davon will die Regierung aber nichts wissen. Diese wird seit 2008 von der Awami-Liga gestellt; die offiziell sozialdemokratisch ausgerichtete Partei hat sich auf die Fahne geschrieben, den hausgemachten religiösen Extremismus zurückzudrängen. Doch diesen «Antiterrorkampf» scheint Ministerpräsidentin Hasina Wajid vor allem dazu zu nutzen, die politische Opposition zu zerstören: So beschuldigt die Awami-Regierung die islamistische Partei Jamaat-e-Islami und die Hauptkonkurrenz von der Nationalpartei (BNP), für praktisch alle Anschläge verantwortlich zu sein. Das führt dazu, dass die eigentlichen Täter straffrei davonkommen.

Der politische Konflikt geht auf die traumatische Staatsgründung 1971 zurück. Bangladesch entstand aus einer Aufspaltung des damaligen Pakistan, das aus einem Westflügel (das heutige Pakistan) und einem Ostflügel bestand; dazwischen lagen rund 1600 Kilometer indisches Territorium. Die vom pakistanischen Militär versuchte Niederschlagung des «Befreiungskriegs», aus dem auf dem Gebiet des Ostflügels der neue Staat Bangladesch entstand, forderte Hunderttausende Tote (die bangladeschische Regierung spricht von drei Millionen). Jamaat-e-Islami hatte sich damals offen und gewaltreich gegen die Unabhängigkeit Bangladeschs gewehrt. Dies nicht zuletzt gegen den Vater der heutigen Ministerpräsidentin: Mujibur Rahman gilt als «Vater der Nation» und wurde 1972 Bangladeschs erster Ministerpräsident.

Die BNP wiederum war in neuerer Zeit die einzige Partei, die der Awami-Liga die Wahlen vermiesen konnte. Zwischen 1991 und 2006 regierten die beiden Parteien abwechselnd – die BNP zuletzt in Koalition mit der Jamaat-e-Islami. Um bei der letzen Wahl von 2014 nicht wieder abgewählt zu werden, änderte die Awami-Liga die bisherige Praxis: Sie setzte zu Beginn des Wahlprozesses nicht wie bisher üblich eine neutrale Interimsregierung ein, sondern blieb selbst in der Exekutive. Daraufhin boykottierten die beiden Oppositionsparteien die Wahl. Mit landesweiten Protesten, Streiks, Strassen- und Eisenbahnblockaden versuchten OppositionsaktivistInnen, die Wahlen zu verhindern. Mit massiven Drohungen und Gewalt sollte vor allem die Hinduminderheit vom Urnengang abgehalten werden, da sie traditionell die Awami-Liga wählt. Bei der Gewalt und der polizeilichen Gegengewalt starben über hundert Menschen.

Auf dem Weg zu einer Autokratie

Die Politik der Awami-Liga zielt aus solchen Gründen seit Jahren nicht mehr darauf ab, die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen, sondern in erster Linie darauf, die Opposition bis aufs Blut zu bekämpfen. Bereits 2010 rief die Awami-Regierung ein Tribunal ins Leben, das die Kriegsverbrechen von 1971 aufarbeiten soll. Das eigentliche Ziel ist jedoch offensichtlich: Vier Führungsfiguren der Jamaat-e-Islami und ein einflussreiches BNP-Mitglied sind bis heute gehängt worden.

Das ist politischer Extremismus durch die Regierungspartei. Bangladesch ist auf dem Weg von einer fragilen Demokratie zu einer Autokratie. Die Awami-Liga setzt die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte der letzten Jahre aufs Spiel – und lässt nebenbei zu, dass sich der internationale Dschihadismus weiter ausbreitet.

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