Nr. 25/2016 vom 23.06.2016

Wie eine Exbesetzerin Barcelona regiert

Ein Jahr nach dem Wahlsieg von «Barcelona En Comú» ist von der Aufbruchstimmung nicht mehr viel zu spüren. Aber trotz strammer Opposition kann die linke Stadtregierung auch Erfolge verbuchen.

Von Raul Zelik, Barcelona

Horden von TouristInnen wälzen sich auch ausserhalb der Saison durch den Barri Gòtic, das Altstadtviertel von Barcelona in der Nähe des Rathauses. Backpacker überprüfen per Smartphone ihren Weg zur Airbnb-Unterkunft. Auf der Einkaufsstrasse Las Ramblas preisen legale wie illegale VerkäuferInnen chinesische Souvenirs an: Trikots, Postkarten, Plastikkitsch. Ein Jahr nach der Wahl der früheren Hausbesetzerin Ada Colau zur Bürgermeisterin der Millionenstadt bietet Barcelona das bekannte Bild.

Dass Katalonien in den vergangenen Jahren zu den politisch turbulentesten Regionen Europas zählte, ist kaum zu erkennen. Eine Plakatkampagne der linken Stadtregierung ruft die Bevölkerung zur politischen Beteiligung auf; die schon etwas staubig gewordenen katalanischen Fahnen an den Balkons erinnern daran, dass das Autonomieparlament im vergangenen November die Trennung von Spanien und die Gründung der Republik Katalonien beschlossen hat. Ansonsten scheint alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass ein Drittel der Abgeordneten im Stadtparlament über Listen gewählt wurde, die man anderswo als «linksradikal» bezeichnen würde.

Die Kommunalwahlen vom Mai 2015 kamen überall im spanischen Staat einem politischen Erdbeben gleich. Nicht nur in Barcelona, auch in Madrid, Valencia, Saragossa, A Coruña, Santiago, Iruñea (Pamplona), Badalona und Cádiz fielen die Rathäuser an Listen links der Sozialdemokratie. Die bewegungslinken Kandidaturen waren dabei durchaus als Alternative zu Podemos gedacht. Im Unterschied zur neuen Linkspartei schrieben sich die offenen kommunalen Listen basisdemokratische Prinzipien gross auf die Fahnen. Während Podemos mit einem eher klassischen Medienwahlkampf und starken Führungspersönlichkeiten die Regierungsmacht erobern wollte, propagierte die «munizipalistische Linke» eine Politik, die über die lokale Verankerung in Stadtteilen und Gemeinden wachsen sollte.

Barcelona stand emblematisch für dieses Projekt. Gemeinsam mit anderen Bewegungsaktivisten und kritischen Akademikerinnen rief die ehemalige Hausbesetzerin Ada Colau das Projekt «Lasst uns gewinnen» ins Leben. Die Initiative schlug ein wie eine Bombe: Die Liste um Ada Colau, die schliesslich als Barcelona En Comú (Gemeinsam Barcelona) antrat, wurde bei der Kommunalwahl im Mai 2015 mit 25,2 Prozent auf Anhieb stärkste Kraft. In Madrid war das Ergebnis noch beeindruckender: Die offene Liste Ahora Madrid (Madrid jetzt), zu der sich BewegungsaktivistInnen, Podemos und Teile der Linkspartei Izquierda Unida zusammengeschlossen hatten, erhielt fast 32 Prozent der Stimmen und liess die sozialdemokratische PSOE mit 15,3 Prozent weit hinter sich.

Der Dresscode der Opposition

Zwölf Monate später ist von diesem Aufbruch nicht mehr viel zu spüren. Ich begleite David Balbas an eine Sitzung der Kommission für Ökologie, Urbanismus und Mobilität. Der 38-Jährige ist Stadtplaner und Koordinator der Fraktion von Barcelona En Comú im Kommunalparlament, ein freundlicher, enthusiastischer, gut organisierter Pragmatiker. Wie die meisten AktivistInnen der neuen Stadtregierung kam er fast ein wenig zufällig zur Politik.

Schon der erste Blick in den Plenarsaal ist aussagekräftig: Der modern ausgestattete Raum ist bis auf den letzten Platz gefüllt. In den hinteren Reihen sitzen Verwaltungsangestellte sowie zwei Dutzend JournalistInnen, die nur auf einen Fehler der linken Stadtverwaltung zu warten scheinen. Die erste Reihe ist für die Parlamentariergruppen reserviert. Wie überall in Katalonien ist das politische Spektrum extrem ausdifferenziert: Auf die spanischen Rechtsparteien Ciudadanos und Partido Popular (PP) folgen die katalonischen Liberalen von der CDC, die spanisch-sozialdemokratische PSC, die katalanisch-linksrepublikanische ERC sowie die linksradikale Unabhängigkeitspartei CUP. Ihnen gegenüber, unter dem Logo der Stadt, sitzen die VertreterInnen der Kommunalregierung, die sich nicht nur durch das Alter, sondern auch durch den Dresscode deutlich von den Oppositionsparteien unterscheiden (abgesehen von der CUP). Die RepräsentantInnen von Barcelona En Comú sind jünger und verfügen noch nicht über jene Aura der Macht, die die fast ausschliesslich männlichen Repräsentanten des Establishments umgibt.

Die Situation im Plenarsaal ist symptomatisch für das Drama der Stadtregierung: Die Linke mag die Bürgermeisterin stellen, hat aber in Anbetracht der realen Machtverhältnisse wenig zu melden. Die grossen Medien der Stadt sind unter Kontrolle von PP, PSC und Liberalen und stürzen sich begierig auf alles, mit dem sich Ada Colau attackieren lässt. Auch aus dem Verwaltungsapparat bläst der Stadtregierung ein strammer Wind entgegen: Die meisten leitenden FunktionärInnen gehören zum Establishment der früheren Regierungsparteien und stellen nur diejenigen Informationen zur Verfügung, die ihnen dienlich sind. Und schliesslich sind auch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat für Barcelona En Comú eine Katastrophe: Die Liste verfügt über nur 11 von 41 Sitzen und muss in jeder Abstimmung Mehrheiten aushandeln.

Das Problem mit dem Tourismus

An diesem Tag debattiert die Kommission über eine Verlängerung des Moratoriums für Ferienwohnungen. Eines der zentralen Versprechen von Barcelona En Comú war, die Verdrängung der Bevölkerung aus der Innenstadt zu stoppen. Als eine der ersten Massnahmen hat man deshalb beschlossen, keine neuen Lizenzen für Ferienunterkünfte mehr zu vergeben. Doch ohne Beschluss des Stadtparlaments kann dieses Moratorium jetzt nicht verlängert werden. Weil die Stadtregierung keine Mehrheit besitzt, versucht sie es mit einem Trick: Sie legt ein nur leicht modifiziertes Projekt der rechtsliberalen Vorgängerregierung zur Abstimmung vor, das die Linke noch 2015 blockiert hatte. Ein mittelmässiger Beschluss ist besser als gar keine Regelung. Es gilt, ein paar Monate Atempause zu gewinnen.

Der Alltag ist von solchen taktischen Manövern geprägt. Nur einen einzigen Verbündeten hat die Regierung von Ada Colau im Kommunalparlament: ausgerechnet die PSC, die in den 1990er Jahren die auf Massentourismus setzende «Marke Barcelona» entwickelt und damit die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung aus der Innenstadt in Gang gesetzt hat. Die vier Stimmen der spanischen Sozialdemokratie helfen Barcelona En Comú zwar auch nicht weiter als die drei von der linksradikalen CUP, aber viele vermuten, dass es bei diesem Pakt letztlich um etwas anderes geht: Die Tageszeitung «El Periódico» und ein wichtiger Teil des Verwaltungsapparats gelten als PSC-nah. Durch die Koalitionsvereinbarung mit den SozialdemokratInnen hofft die Stadtregierung, die Widerstände zu reduzieren.

Das zweite grosse Thema neben dem Moratorium für Ferienwohnungen ist an diesem Tag der Bau einer neuen Strassenbahnlinie. Vorgestellt wird das Vorhaben von Mercedes Vidal. Die 34-jährige Kommunistin ist seit einem Jahr Chefin der Verkehrsbetriebe von Barcelona und hat den bislang grössten Konflikt der neuen Legislaturperiode zu bewältigen: den Streik der gemässigt anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT im öffentlichen Nahverkehr. Bürgermeisterin Colau hatte sich geweigert, mit den Angestellten der Verkehrsbetriebe über eine Lohnerhöhung zu verhandeln, solange die Gewerkschaft ihren Streikaufruf nicht zurückziehe. Ausserdem seien die Löhne der Bus- und U-Bahn-FahrerInnen ohnehin vergleichsweise hoch. Die CGT verwies darauf, dass es bei den Verkehrsbetrieben hoch dotierte Beraterverträge gebe, die die neue Stadtregierung nicht nur übernommen, sondern auch verlängert habe. Wenn Ada Colau sparen wolle, dann doch bitte bei den Spitzengehältern. Doch offensichtlich braucht die Stadtregierung jene Berater. So schwelt der Arbeitskampf weiter: Die CGT fordert ein Ende der prekären Beschäftigung, die Regierung Colau will in erster Linie Tariferhöhungen für die Bevölkerung verhindern.

Die Kommissionssitzung zieht sich hin. Auch in der Frage des neuen Strassenbahntrassees gibt es die üblichen Selbstinszenierungen. David Balbas von Barcelona En Comú scheint das Spektakel wenig auszumachen. Auf die Frage, ob sich der Gang in die institutionelle Politik nicht als Fehler erwiesen habe, reagiert er überrascht. Er habe jahrelang erfolglos protestiert, jetzt könne man endlich etwas durchsetzen. Tatsächlich legt die Stadtregierung derzeit ein kommunales Wohnungsbauprogramm auf, verfolgt eine Gender- und Gleichstellungspolitik, hat die städtischen Sozialausgaben erhöht und fördert die Entwicklung von Genossenschaften. Es gibt sie durchaus, die wichtigen Erfolge. Ausserdem müsse man sehen, was die Stadtregierung an Grossprojekten verhindere, die vorher einfach unter der Hand beschlossen worden seien. Aber ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich Barcelona En Comú im Gerangel in den Institutionen schnell verbraucht? Man werde einfach so gut regieren, dass man nach der nächsten Wahl über eine eigene Mehrheit verfüge, sagt Balbas zuversichtlich.

300 verwaltende Bewegungslinke

Letztlich ist das Problem von Barcelona En Comú ganz ähnlich wie das von Podemos. Die Empörtenbewegung 15M, aus der auch Podemos entstanden ist, hat nach einer langen Phase der politischen Apathie eine neue Generation von AktivistInnen hervorgebracht, viele von ihnen gut ausgebildet. Mit den Wahlen sind sie in die politische Verwaltung gespült worden. Allein in Barcelona arbeiten heute 300 ehemalige Bewegungslinke für die Gemeinde, fast alle zwischen dreissig und vierzig Jahre alt. Und landesweit sind über Podemos rund 3000 weitere AktivistInnen zu einer Anstellung gekommen. Sie tragen andere Ideen und ein direktdemokratischeres Politikverständnis in die Institutionen, sie wollen Gemeineigentum stärken, beschränken die eigenen Gehälter und wollen den Kapitalismus überwinden. Und doch scheint ihre «demokratische Revolution» überraschend schnell im Treibsand der gesellschaftlichen Machtverhältnisse stecken zu bleiben.

David Balbas hat auch darauf eine Erwiderung parat: «Gibt es im Moment etwas Sinnvolleres, als es trotzdem zu versuchen?»

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