Nr. 21/2015 vom 21.05.2015

Vor einer demokratischen Revolution?

Vier Jahre nach ihrer Entstehung hat die spanische Bewegung der Empörten am kommenden Sonntag die Möglichkeit, Rathäuser und Regionalparlamente zu erobern. Allerdings steht sie sich selbst im Weg.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

In vielen Fenstern fehlen die Scheiben, in manchen Hochhäusern gar ganze Zimmeraussenwände. Es gibt kaum Bäume, und der Müll, der überall herumliegt, dampft bei 45 Grad Celsius nicht nur, sondern stinkt auch ziemlich. Trotzdem sitzen viele Leute auf der Strasse, im Schatten ihrer mehrstöckigen Plattenbauten. Las Tres Mil Viviendas (Die Dreitausend Wohnungen) ist Sevillas ärmstes und konfliktreichstes Quartier, rund 18 000 Menschen überleben in dieser seelenlosen Trabantenstadt im Süden der andalusischen Hauptstadt (siehe WOZ Nr. 46/2007). An Wahlkampfversprechen glauben sie schon lange nicht mehr, auch dann nicht, wenn sie von jungen PolitikerInnen neuer Gruppierungen gemacht werden. «Wir sind keine Partei, sondern ganz normale Leute wie ihr, die von der Arbeit leben. Wir wollen lediglich ein Instrument sein, damit ihr im Rathaus eine Stimme habt», beginnt deswegen Julián Moreno die Wahlkampfveranstaltung der Liste Participa Sevilla im Gemeindezentrum El Esqueleto (Das Skelett). Der dreissigjährige Moreno ist Mitglied der neuen Linkspartei Podemos, die in den Lokalwahlen vom kommenden Sonntag allerdings nicht unter ihrem Namen auftritt, sondern je nach Ortschaft in unterschiedlichen Wahlplattformen.

«Alles andere ist Korruption»

In vielen Kommunen gelang es so, ein Bündnis mit Unabhängigen, der alten Linkspartei Vereinigte Linke (IU) und der Ökopartei Equo zu schmieden. Nicht aber in Sevilla, wo links von der regierenden sozialdemokratischen PSOE vier Gruppierungen um die WählerInnenstimmen buhlen. «Die grosse Aufgabe der Linken ist es, die Spaltung zu überwinden. Um Einfluss zu haben oder gar Wahlen zu gewinnen, können wir uns nicht in tausend verschiedene Gruppierungen aufteilen», sagt Diego Cañamero, sobald er im Gemeindezentrum ans Mikrofon tritt. Der 58-jährige Landarbeiter ist nicht eingeladen worden, um Wahlkampf für Participa Sevilla zu machen, sondern um seine Erfahrungen zu teilen.

Cañamero ist seit dreissig Jahren Generalsekretär der kämpferischen Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) und war von 1987 bis 1991 sowie von 1995 bis 2001 Bürgermeister von El Coronil. Er erzählt, wie die Gemeinde in der Zeit, unter Androhung von Enteignung, billig an Grundstücke kam und 400 Wohnungen und Häuser baute, deren BewohnerInnen nun nur fünfzehn Euro monatlich Miete bezahlen. Sie machten ungenutzte Ländereien zu Ackerland und beschafften so 300 LandarbeiterInnen für wenigstens hundert Tage im Jahr Arbeit. Die Steuern für GrossgrundbesitzerInnen stiegen, während KleinbäuerInnen entlastet wurden.

Freilich hat Cañamero wegen seiner Tätigkeit als SAT-Mitglied und Bürgermeister zahlreiche Strafverfahren am Hals und wird immer wieder verhaftet. Und in El Coronil leben nur 3000 Menschen. Aber: «Niemand behauptet, linke Politik sei einfach. Doch auf lokaler Ebene ist sie möglich. In Städten wie Sevilla muss man sich eben auf die einzelnen Stadtteile konzentrieren.» Und Politik dürfe sich finanziell nicht auszahlen. Cañamero hat auch als Bürgermeister von seinem Lohn als Landarbeiter gelebt: «Politik ist Arbeit für die Allgemeinheit, alles andere ist Korruption.»

Möglicher Wandel in Madrid

Die grassierende Korruption ist neben der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema im jetzigen Wahlkampf. Nicht nur in Sevilla. Auch in Madrid: Dort hat Manuela Carmena, die um das Bürgermeisteramt der spanischen Hauptstadt kämpft, allen bestechlichen PolitikerInnen den Kampf angesagt. Die 71-jährige pensionierte Richterin ist Spitzenkandidatin von Ahora Madrid (Jetzt Madrid), einem Zusammenschluss von Podemos, Equo und ehemaligen Mitgliedern der IU.

Jüngsten Umfragen zufolge ist die Linke mit Ahora Madrid zum ersten Mal in der Lage, die rechtskonservative Hegemonie in Spaniens Hauptstadt zu brechen: Zwar wird der konservative Partido Popular (PP) demnach auch kommenden Sonntag wieder stärkste Kraft, allerdings mit nur rund 30 Prozent WählerInnenstimmen (das heisst 20 Prozentpunkte weniger als 2011). Ahora Madrid würde auf Anhieb 25 Prozent erhalten, während die PSOE mit 18 Prozent auf den dritten Platz verwiesen wird. Wer in dieser Konstellation die Lokalregierung übernimmt, ist offen. Klar ist allerdings, dass Ahora Madrid mit den alten Parteien PP und PSOE keine Koalition eingehen wird.

Noch grössere Chancen kann sich die basisorientierte Linke in Barcelona ausrechnen. Dabei sieht sich die Spitzenkandidatin des Bündnisses Barcelona en Comú nicht einmal als Politikerin. Die heute vierzigjährige Ada Colau ist Aktivistin und Mitgründerin der Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH), die seit 2009 teils erfolgreich Zwangsräumungen verhindert, mit Banken die Schuldenbegleichung verhandelt und eine Änderung des spanischen Hypothekenrechts fordert. Colau ist in ganz Spanien zu einer bekannten Figur geworden und wird immer wieder in TV-Talkshows eingeladen. Sie scheut sich nicht, RepräsentantInnen der Banken als Kriminelle zu bezeichnen, weil diese mit ihrer spekulativen Kreditvergabe die Wirtschaft des Landes ruiniert hätten. Auch spricht sie etwa von der steigenden Kinderarmut in Spanien (die in Europa nur von Rumänien übertroffen wird) und von der Schwierigkeit, mit dem Mindestlohn von 648 Euro pro Monat zu überleben.

Colau könnte neue Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt werden. Eine Woche vor der Kommunalwahl werden ihrer Liste – einem breiten Zusammenschluss von Linksgruppierungen – 27 Prozent prognostiziert, 2 mehr als der bürgerlich-katalanischen CiU (Konvergenz und Union), die die Stadt seit 2011 regiert. Der sozialdemokratische PSC, der von 1979 bis 2011 den Bürgermeister der katalanischen Hauptstadt stellte, soll hingegen ins Bodenlose abrutschen und kommt gemäss Umfragen gerade noch auf 8 Prozent.

Harsche mediale Angriffe

Am kommenden Sonntag werden in Spanien auch dreizehn der siebzehn Regionalparlamente neu bestellt. Zu der Wahl tritt Podemos unter ihrem eigentlichen Namen an. Während der jungen Empörten-Partei vor ein paar Monaten noch gut 20 Prozent Stimmen vorausgesagt wurden, kann sie heute nur noch mit knapp 15 Prozent rechnen.

Die neue Partei ist in den letzten Monaten in den Medien harsch angegriffen worden. Insbesondere warf man führenden Mitgliedern vor, sie würden selber Steuern hinterziehen. Auch wenn die Vorwürfe haltlos waren, hat das Spuren hinterlassen. Ein Rest an Zweifel bleibt bei vielen WählerInnen. Ausserdem hat die Medienkampagne die Podemos-Führung in die Defensive gedrängt. Mehr noch als die Vorwürfe hat die daraus resultierende Selbstverteidigung der Partei geschadet. Vergangenes Jahr wollte man noch den «demokratischen Himmel im Sturm erobern»: Podemos war neu, anders, mutig, revolutionär. Das gesamte politische und wirtschaftliche System wollte man zerschlagen, die spanischen Staatsschulden nicht bezahlen, ein Basisgehalt für alle einführen.

In diesem Jahr der Wahlen (im November findet auch die nationale Parlamentswahl statt) ist davon kaum noch die Rede. Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias gibt sich heute sehr gemässigt und möchte nichts versprechen, was er später dann vielleicht nicht einhalten kann.

Irritierende Anpassung von Podemos

Die Taktik ist offensichtlich: Iglesias und seine Führungstruppe sind der festen Ansicht, dass Wahlen nur dann gewonnen werden, wenn man ein breites ideologisches Spektrum überzeugt. Das mag stimmen, aber der Umschwung von einer erfrischend radikal-linken zu einer sozialdemokratischen Politik irritiert nicht nur potenziell linke WählerInnen. Viele sehen sich bereits an die achtziger Jahre zurückerinnert, als der PSOE zur Macht drängte. Aus der linken Kraft von damals wurde schnell eine Art Zentrumspartei, die den wirtschaftsliberalen Kapitalismus verteidigte und 2011, noch in der Regierung, das von der Troika diktierte Sparprogramm umsetzte.

Auch was Griechenland betrifft, ist Iglesias zurückgerudert. Nachdem er Anfang des Jahres Wahlkampf für Alexis Tsipras von der griechischen Linkspartei Syriza machte, wiederholt er jetzt lediglich ein ums andere Mal, Spanien sei nicht Griechenland, Podemos nicht Syriza.

Und schliesslich gibt es noch den Fall Andalusien, das einzige Parlament in Spanien, in dem Podemos bereits vertreten ist: Der sozialdemokratische PSOE gewann zwar die Regionalwahl im März, benötigt jedoch die Unterstützung anderer Parteien, um ihre Kandidatin in das Amt der Regierungschefin hieven zu können. Während Teresa Rodríguez, Vorsitzende von Podemos Andalusien, dem PSOE eine deutliche Absage erteilt, hört man aus Madrid immer wieder den Satz: «Wir sind bereit, mit allen zu reden.» Dass die andalusische Basis zu dieser Frage nicht befragt wird, kostet Podemos jeden Tag ein paar Mitglieder und SympathisantInnen.

«Mir gefällt der Pablo Iglesias und sein Diskurs vor den EU-Wahlen. Der von heute gefällt mir nicht», beendet Diego Cañamero seine Rede in Sevilla. Damit spricht er vielen aus dem Herzen.

Der Aufstieg von Ciudadanos

Die besseren Bürger

Die Partei Ciudadanos (Bürger) ist 2006 in Katalonien entstanden, um gegen die immer stärker werdende katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu kämpfen. Wie die linke Podemos profiliert sich Ciudadanos nun vor allem mit einer scharfen Rhetorik gegen die Korruption der alten Parteien. Sie tritt dieses Jahr zum ersten Mal in ganz Spanien an und definiert sich als zentrumsnah. In ihrem Wirtschaftsprogramm zeigt sie sich unternehmensfreundlich: So will sie die Lohnnebenkosten stärker den Beschäftigten selber aufbürden, den Kündigungsschutz weiter lockern und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen.

Ciudadanos hat nicht vor, die Politik oder die Wirtschaft zu ändern, die Spanien in den Ruin trieben, sondern sagt lediglich: «Wir können es besser, weil wir unbescholten sind und jung. Wir sind schon in der Demokratie zur Welt gekommen.» Das stimmt zwar nicht – viele Mitglieder sind nicht nur weitaus älter, sondern waren bis vor kurzem noch im bürgerlichen PP oder im sozialdemokratischen PSOE aktiv, manche gar in der rechtsextremen Falange –, überzeugt dennoch tendenziell konservative WählerInnen, die die täglichen Korruptionsskandale leid sind.

Für die Wahlen am Sonntag werden Ciudadanos zwischen zehn und fünfzehn Prozent prognostiziert. Damit wird die Partei in vielen Rathäusern und Regionalparlamenten zu einem möglichen Koalitionspartner für die zwei grossen Volksparteien PP und PSOE, denen beiden ein Wahldebakel bevorsteht.

Dorothea Wuhrer

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