Nr. 27/2016 vom 07.07.2016

Das ist ein Titel mit ungewisser Stossrichtung

Von Carlos Hanimann

Selten war so kurz vor Schluss so unklar, ob ein Referendum überhaupt zustande kommt. Am Erscheinungstag dieser WOZ endet die Frist für die Unterschriftensammlung gegen das Überwachungsgesetz Büpf. Und während dieser Text verfasst wird und diese Zeitung in Druck geht, kurven ÜberwachungsgegnerInnen noch in Autos durch die Schweiz und sammeln beglaubigte Unterschriftenbögen direkt auf den Gemeinden ein – in der Hoffnung, die nötigen 50 000 Unterschriften zusammenzukriegen.

Bis am Mittwoch hatte das Komitee gegen das Büpf zwar knapp 60 000 Unterschriften gesammelt, von den Gemeinden beglaubigt waren allerdings erst rund 40 000. Die Uhr tickt.

So oder so: Die Büpf-GegnerInnen waren fest entschlossen, am Donnerstag um 15.30 Uhr auf dem Bundesplatz zu stehen und kistenweise Unterschriftenbögen einzureichen. Nicht vor Ort sein wird allerdings einer, der in den letzten Wochen für viel Aufregung und Verwirrung gesorgt hat: Fabian Molina.

Der kürzlich abgetretene Juso-Präsident hatte vor Monatsfrist verkündet, das Referendum sei gescheitert, schliesslich waren zu diesem Zeitpunkt erst rund 10 000 Unterschriften beisammen. Seine MitstreiterInnen bei Jungparteien und netzpolitischen Gruppen reagierten empört, es folgten gegenseitige Beschuldigungen in den Medien, bei den Büpf-GegnerInnen trudelten in der Zwischenzeit jede Menge Unterschriften ein, und als es danach aussah, dass das Referendum doch noch zustande käme, war Molina wieder zur Stelle und erklärte: War alles so geplant.

Molina, der gewiefte Politstratege, der sich selbst medial zum Abschuss freigibt, um dem Referendum den dringend nötigen letzten Schub zu verleihen? Das kann glauben, wer will. Fest steht: Fabian Molina hat mit seinem letzten grossen Auftritt vor seinem Abtritt als Präsident viel Ärger verursacht – bei anderen Jungparteien, bei überwachungskritischen MitstreiterInnen und selbst bei Juso-GenossInnen, die über die Medien von Molinas Medienstunt erfuhren.

«Büpf-Referendum auf der Kippe», «Das Büpf-Referendum ist gescheitert», «Referendum gegen Überwachungsgesetz Büpf doch nicht gescheitert», «Das Stimmvolk entscheidet über das Büpf» – das sind vier Schlagzeilen aus den letzten vier Wochen, alle erschienen im «Blick». Einen Titel mit der richtigen Stossrichtung gibt es wohl erst, wenn die Bundeskanzlei alle eingereichten Unterschriftenbögen geprüft hat.

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