Nr. 19/2020 vom 07.05.2020

Wie Unterschriften sammeln?

Von Susan Boos

Der Lockdown galt auch für Referenden und Initiativen. Es durften keine Unterschriften gesammelt werden, und die Gemeinden beglaubigten auch keine. Ab dem 1. Juni ist das Sammeln wieder erlaubt. Zurzeit laufen die Fristen für zwei Referenden. Das eine richtet sich gegen den Kauf von Kampfflugzeugen, das andere gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Kampfjetreferendum ist vom Stillstand kaum betroffen, weil die nötigen Unterschriften schon im Februar nach nur sechs Wochen beisammen waren. Das zweite ist das sogenannte Stop-Palmöl-Referendum (siehe WOZ Nr. 5/2020). Laut Mathias Stalder, Mitglied des Referendumskomitees und Sekretär der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre, sind 56 500 Unterschriften gesammelt. Die Bundeskanzlei hat nun die Sammelfrist um zwanzig Tage verlängert. Über Wecollect will das Komitee noch weitere Unterschriften gewinnen.

Auf der Strasse sammeln ist indes schwierig. Die Bundeskanzlei schreibt, sie werde «insbesondere mit Blick auf die Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum» Mitte Mai weitere Informationen publizieren.

Dies dürfte vor allem die Komitees der laufenden Initiativen interessieren. Jenes fürs E-Voting-Moratorium sollte im kommenden September die nötigen 100 000 Unterschriften einreichen (siehe WOZ Nr. 28/2019). Wie viele bereits gesammelt sind, kommuniziert das Initiativkomitee nicht, nur dass man bis zur Coronakrise auf Kurs gewesen sei. Die Bundeskanzlei hat dem Initiativkomitee 72 zusätzliche Sammeltage eingeräumt. «Der Hauptteil der Unterschriften wird nach wie vor auf der Strasse gesammelt. Bis das wieder normal möglich sein wird, vergehen mindestens mehrere Monate», schreibt Nicolas A. Rimoldi vom Initiativkomitee. Gut möglich, dass diese, aber auch weitere Initiativen deswegen nicht zustande kommen. Noch dieses Jahr eingereicht werden müssen die Biodiversitäts- und die Landschaftsinitiative (von Pro Natura), «Vorsorge ja – aber fair!» (der Jungfreisinnigen) sowie die Initiative zur Abschaffung der Sommerzeit (lanciert von SVP-Nationalrätin Yvette Estermann). 

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