Nr. 27/2016 vom 07.07.2016

Mit den SchaffhauserInnen ist nicht zu sparen

Von Jan JirátMail an AutorIn

Am vergangenen Sonntag ist die Schaffhauser Kantonsregierung für ihre Sparpolitik an der Urne abgestraft worden. Gleich fünf Abstimmungsvorlagen, mit denen rund zwölf Millionen Franken eingespart werden sollten, wurden teils wuchtig abgelehnt. Die Vorlagen waren ein zentraler Bestandteil des sogenannten Entlastungsprogramms 2014 im Gesamtumfang von vierzig Millionen Franken, das die Regierung vor zwei Jahren aufgrund des defizitären Staatshaushalts beschlossen hatte.

Die Stimmberechtigten im nördlichsten Kanton des Landes waren offensichtlich nicht bereit, die rigide und unsoziale Sparpolitik der Regierung um Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) mitzutragen. Konkret ging es um drei Sparmassnahmen und zwei Zusatzsteuervorlagen: Reduktion der Prämienverbilligung der Krankenkassen, Gebühren für schulische Freifächer am Gymnasium, Abbau der kantonalen Pflegekostenbeiträge, Steuererhöhungen für Ehepaare sowie eine höhere Besteuerung für jene, die sich Geld aus der Pensionskasse auszahlen lassen.

Von den Sparmassnahmen wären folglich vor allem Arme, SchülerInnen und Pflegebedürftige betroffen gewesen, von den Steuererhöhungen alle Verheirateten und PensionskassenbezügerInnen. Verschont werden sollten jene, die in den letzten Jahren ohnehin schon von grosszügigen Steuergeschenken der Regierung profitiert haben: die Vermögenden und Unternehmen. Es ist diese Tiefsteuerpolitik, die massgeblich für die aktuellen Löcher im Staatshaushalt verantwortlich ist. Doch die bürgerlich dominierte Regierung wollte bisher eisern an diesem Kurs festhalten.

Spätestens nach der verheerenden Abstimmungsniederlage ist nun klar, dass die aktuelle Sparpolitik der Regierung keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Mit dem «Bündnis Zukunft Schaffhausen» hatte sich ein erstaunlich breit gefächerter und wirkungsmächtiger Widerstand gegen das Entlastungsprogramm formiert. Vielleicht kommt die fantasielose Schaffhauser Regierung ja jetzt endlich auf die Idee, das Geld für den Staatshaushalt dort zu holen, wo es auch vorhanden ist.

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