Gute Nachricht 1 : Referendum gegen USR III steht

Nr.  37 –

Das Referendum gegen die sogenannte Unternehmenssteuerreform III (USR III) scheint bereits einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist gesichert. Das Referendumskomitee meldet 60 000 Unterschriften, 50 000 sind nötig. Damit können die StimmbürgerInnen wahrscheinlich im Februar 2017 über eine unglaubliche Steuertrickserei zugunsten der Unternehmen abstimmen.

Das Parlament hat im Juni die schwer durchschaubare Vorlage verabschiedet, die einmal mehr Unternehmen erheblich entlasten soll, während die gesellschaftlichen Folgen wie schon bei der Unternehmenssteuerreform II kaum absehbar sind. Die Öffentlichkeit sollte eigentlich gewarnt sein: Bei der letzten «Reform» im Jahr 2008 wurde sie über den Tisch gezogen. Einige Jahre später war klar, dass Schweizer Unternehmen Kapitalrückzahlungen in der Grössenordnung von mindestens einer Billion Franken steuerfrei an ihre AktionärInnen vornehmen können. Das breite links-grüne Bündnis gegen diesen «Steuerbeschiss» rechnet dieses Mal mit Steuerausfällen von mindestens 2,7 Milliarden Franken.

«Dass nun auch die USR III mit ihren vielen Schlupflöchern völlig undurchsichtig und unverständlich ist, hat Kalkül und ist gewollt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder hinters Licht geführt werden und nicht erkennen, dass die hohe Komplexität der Vorlage ein Eldorado für Steuerberater und Wirtschaftsanwälte schafft», sagt Michael Sorg vom Referendumskomitee. Die ursprüngliche Idee hinter der Vorlage, international geächtete Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften zu beseitigen, sei an sich richtig. Doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit nahm dieses Anliegen zum Anlass, den Steuersatz für alle juristischen Personen faktisch zu halbieren.

Doch dieses Mal hat die «Reform» nicht nur die Linke gegen sich. Auch Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen zu einem guten Teil mit Steuereinnahmen von Unternehmen bestreiten, wehren sich. Die Folgen für die Gemeinden wären verheerend und müssten mit Steuererhöhungen und Leistungsabbau kompensiert werden. Dass es Sparpakete mittlerweile an der Urne schwer haben und sich die StimmbürgerInnen nicht mehr so leicht vorführen lassen, zeigen kantonale Abstimmungen vom letzten Jahr: Im Kanton Aargau schickten sie ein Sparpaket bachab, im Kanton Solothurn hoben sie einen Kantonsratsbeschluss auf, der die Krankenkassenprämienverbilligungen zusammenstreichen wollte. Und in Schaffhausen haben sie erst vor zwei Monaten ein ganzes Paket von Sparmassnahmen wuchtig abgelehnt. Die Sparpolitik der Regierung, die mit einer Tiefsteuerpolitik für Unternehmen einhergeht, hat jeglichen Rückhalt verloren.