Nr. 27/2016 vom 07.07.2016

Ein Staat nur auf dem Papier

So aussichtslos die gegenwärtige Situation im Irak auch ist: Der Feind IS ist das Einzige, was den Staat noch zusammenhält.

Von Alfred Hackensberger

Der Konvoi von Ministerpräsident Haider al-Abadi kam nur schwer voran. Mit Steinen, Dosen und Schuhen schlug eine erzürnte Menge auf die Eskorte von Geländewagen ein. «Dieb, Dieb», hallte es aus Sprechchören. Solche Reaktionen hatte der irakische Regierungschef bei seinem Besuch am Tatort des Anschlags im Bagdader Einkaufsviertel Karrada nicht erwartet: Er war in diesem überwiegend von SchiitInnen bewohnten Stadtteil aufgewachsen und kam als grosser Sieger. Unter seiner Führung war die Stadt Falludscha befreit worden, die der sogenannte Islamische Staat (IS) über zwei Jahre lang besetzt gehalten hatte.

Abadi weiss, dass man ihm die Verantwortung für eines der verheerendsten Attentate im Irak zuweist, bei dem in der Nacht auf Sonntag über 200 Menschen ums Leben kamen. Fest steht: Er hat viel zu spät eingegriffen. Die Rede ist von den Bombendetektoren, die für vierzig Millionen US-Dollar gekauft wurden und nie funktioniert haben. Das war zwar allgemein bekannt, trotzdem wurde damit an den in der Stadt verteilten Checkpoints weiter kontrolliert. Abadi leitete jetzt erst eine Untersuchung ein, anstatt die Detektoren bei Amtsantritt im September 2014 aus dem Verkehr ziehen zu lassen. Dass der Sprengsatz in Karrada mit neuen Gerätschaften rechtzeitig entdeckt worden wäre, ist zu bezweifeln. Vielleicht hätte man jedoch frühere Attentate verhindert.

Es ist ein Skandal, dass in einem der gefährlichsten Länder der Welt Geräte, die zum Wiederauffinden von Golfbällen konzipiert sind, für das Aufspüren von Bomben verwendet werden. Dies geht auf einen Deal zwischen einem zwielichtigen britischen Geschäftsmann und irakischen RegierungsbeamtInnen zurück. In seiner Heimat kam der Mann 2013 vor Gericht und musste für zehn Jahre hinter Gitter, weil er fahrlässig Menschenleben gefährdete. Im Irak wurde bisher niemand zur Rechenschaft gezogen – und das wird wohl so bleiben.

Nach dem Anschlag in Karrada haben die Behörden angekündigt, gezielt Jagd auf Schläferzellen des IS zu machen. Doch seit zwei Jahren ist nichts passiert.

Viele IrakerInnen haben genug von der Korruption und einem nicht vorhandenen Gefühl sozialer und politischer Verantwortung – ausser es betrifft die eigene Familie, den eigenen Klan oder Stamm, die eigene politische Partei oder religiöse Sekte. Der Staat wird weithin als Selbstbereicherungsmaschine begriffen. Nicht umsonst steht der Irak im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 161 von insgesamt 168 Ländern.

Um Korruption und Sicherheit ging es auch bei den kürzlichen Protesten der AnhängerInnen von Muktada al-Sadr. Tausende seiner Fans blockierten zuletzt immer wieder die Green Zone, das gut gesicherte Areal, das das Zentrum der internationalen Präsenz in Bagdad darstellt. «Ich fordere die irakische Regierung zum Rücktritt auf», gab der schiitische Geistliche dabei erneut bekannt. Sadr stellt radikale Forderungen: Das Parlament soll aufgelöst werden, der Präsident zurücktreten.

Kritik an der Regierung gibt es auch sonst auf breiter Front. Im April versuchte Abadi die Forderungen nach einem «Kabinett der Technokraten» zu erfüllen, um die Korruption einzudämmen. Er tauschte fünf Minister aus, sonst passierte nichts. Selbst dieser kosmetische Eingriff wurde letzte Woche vom Obersten Gerichtshof zurückgenommen – die Kabinettsumbildung sei «gegen die Verfassung», hiess es.

Auch wirtschaftlich steht der Staat am Rand das Ruins. Der Irak ist von Erdölexporten abhängig, die Erlöse daraus sind mit den sinkenden Marktpreisen seit 2014 in den Keller gerast. Nun soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 5,4 Milliarden US-Dollar über die nächsten drei Jahre helfen, wie die irakische Zentralbank letzte Woche bekannt gab. Aber daran denkt in Bagdad momentan niemand.

Nebenbei wird ein ziemlich teurer Krieg gegen den IS geführt. Der Iran finanziert die schiitischen Volksmilizen (PMF), ohne die die irakische Armee kaum eine Schlacht gewinnen kann. Die PMF sind berüchtigt für Plünderungen und Grausamkeiten gegen die sunnitische Bevölkerung. Noch mehr will man sich nicht auf die Islamische Republik verlassen: Um die USA, den grossen Partner im Kampf gegen den IS, nicht zu brüskieren, will man nicht noch mehr iranisch ausgerüstete Milizen.

In der aussichtslosen Situation, in der sich der Irak befindet, ist der IS zurzeit das einzige bindende Glied. Noch zwingt dieser gemeinsame Feind alle politischen Akteure zu einem Minimalkonsens. Der irakische Staat existiert heute eigentlich nur noch auf dem Papier. Wenn die DschihadistInnen tatsächlich bald besiegt sein sollten, könnte das Land endgültig auseinanderbrechen.

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