Nr. 33/2016 vom 18.08.2016

Ägyptens IWF-Kredit nach altem Handbuch

Von Markus Spörndli

Zwölf Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren: Falls bei der Ratifikation nichts dazwischenkommt, wird Ägypten ab September zum zweitgrössten aktiven Kreditnehmer des Internationalen Währungsfonds (IWF) – direkt nach der Ukraine. Die ägyptische Wirtschaft steht kurz vor dem Kollaps: ein riesiges Leistungsbilanz- und Budgetdefizit, massive Teuerung und Massenarbeitslosigkeit. Der enorm wichtige Tourismussektor liegt am Boden, ausländische Investitionen gibt es kaum noch.

Ob weitere Kredite im Gegenzug zu Reformen etwas bewirken, ist fraglich. Schliesslich konnte Präsident Abdel Fattah al-Sisi seit 2013 auf grosszügige Ölgelder aus den Vereinten Arabischen Emiraten und aus Saudi-Arabien zählen, deren Machthaber Sisi für den Putsch gegen die Muslimbrüder belohnten. Der Exgeneral hätte also genügend Zeit und Mittel gehabt, eine wirksame Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen. Doch er investierte lieber in prestigeträchtige Megaprojekte wie den Ausbau des Suezkanals (der seit der Eröffnung weniger Verkehr ausweist als zuvor).

Es gibt tatsächlich Bereiche, in denen Reformen durchaus sinnvoll wären. Doch der IWF knüpft die Kredite fast nur an kurzfristige Massnahmen: Zum Beispiel sollen die Staatseinnahmen erhöht werden – durch eine neue Mehrwertsteuer, die im Gegensatz zu einer Einkommenssteuer die Ärmsten am härtesten trifft. Vor allem aber sollen die Staatsausgaben massiv reduziert werden. Da diverse Subventionen – wie etwa jene für Treibstoffe – heute 34 Prozent der Staatsausgaben ausmachen und teilweise absurde Anreize setzen, ist eine Reform des Zuschusssystems nicht unbedingt falsch.

Unter dem Strich erinnern die fantasielosen Bedingungen, die Ägypten gestellt werden, jedoch frappant an vergangene, standardmässige IWF-Forderungen nach «Austerität». Dabei haben selbst VertreterInnen des IWF schon mehrfach eingeräumt, dass solch rigide Sparprogramme der eigentlich zu rettenden Volkswirtschaft oftmals mehr schaden als nützen – das jüngste Beispiel ist Griechenland.

Nicht die Rede ist hingegen von langfristigen Investitionen in die Zukunft des Landes. In Ägypten drängt sich der Bildungssektor auf. Dieser ist in einem erbärmlichen Zustand; Sisi selbst hatte schon 30 000 neue Lehrer gefordert (und trotzdem keine Mittel gesprochen). Dazu kommt eine Jugendarbeitslosigkeit von fast vierzig Prozent. Zusammen mit noch weiter zunehmender sozialer Ungleichheit und staatlicher Repression ergibt das eine explosive Situation. Doch das steht offenbar noch immer nicht im Handbuch der IWF-ExpertInnen.

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