Nr. 34/2016 vom 25.08.2016

«Vor den Asylanten kommen noch immer wir!»

Eine Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats möchte die Rentenreform massakrieren – mit entscheidender Hilfe der SVP. Deren Basis probt den Aufstand.

Von Sarah Schmalz

Es bleiben nur zwei Varianten: Entweder die rechte Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK) leidet an gröberem Realitätsverlust – oder ihre Beschlüsse zur Vorsorgereform 2020 sind Kalkül. Wahrscheinlich stimmt beides. Es waren die geschlossenen FDP- und SVP-Fraktionen sowie der wankelmütige GLP-Nationalrat Thomas Weibel, die vergangene Woche selbst den Arbeitgeberverband und die Pensionskassen rechts überholten. Die Kommission hat die Weichen gestellt für eine Erhöhung des Rentenalters: Sie stimmte dem von FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti eingebrachten Interventionsmechanismus zu. Der sieht eine automatische Rentenaltererhöhung um zwei Jahre vor, immer dann, wenn das Vermögen des AHV-Fonds unter achtzig Prozent der Jahresausgaben fällt. Der Mechanismus könnte immer wieder wirksam werden, das Rentenalter also immer weiter steigen. Die Kommission erteilte zudem einer Aufbesserung der AHV-Renten als Kompensation für das Frauenrentenalter 65 und den sinkenden Umwandlungssatz in den Pensionskassen eine Absage. Die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV-Renten beschränkte sie auf ein Minimum, stattdessen verlangte sie Einsparungen bei den Witwen- und Kinderrenten. Käme die Vorlage in dieser Form vor Volk und Stände, sie bliebe wohl chancenlos. Die Extremforderungen könnten zudem der AHV-plus-Initiative der Gewerkschaften in die Hände spielen, die bereits am 25. September vors Volk kommt und zehn Prozent mehr Rente für alle verlangt.

Provoziertes Scheitern?

Dass die Rechten offenbar keine Angst vor einer Abstimmungsniederlage haben, zeugt vom Überlegenheitsgefühl, mit dem die rechte Nationalratsmehrheit seit dem vergangenen Winter in den Kommissionen ans Werk geht. Die Beschlüsse der SGK legen aber auch nahe, dass es ein Grossteil der Rechten in Kauf nimmt, die laufende Vorsorgereform an die Wand zu fahren. SP-Nationalrätin und SGK-Mitglied Barbara Gysi sagt es so: «In den Diskussionen tritt eine erstaunliche Indifferenz zutage.» Ohne Umschweife habe ihr ein SVP-Kommissionsmitglied gesagt, ein Scheitern der Reform wäre ihm egal. «Die SVP spekuliert darauf, dass sie bei einem Scheitern der Vorlage noch massivere Rentenkürzungen und Rentenaltererhöhungen durchbringen würde. Das ist eine Hochrisikostrategie auf Kosten der heutigen und zukünftigen Rentnergeneration.»

Die Anträge der SVP gingen in der Kommission denn auch teilweise noch weiter als jene der FDP: Während beim angenommenen Interventionsmechanismus nebst der Erhöhung des Rentenalters auch eine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen ist, beantragte die SVP, auf diese zu verzichten. Man wolle keine AHV-Sanierung über die Mehrwertsteuer, sagt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.

Seltsame Enthaltungen

Man könnte die Liste weiterführen. Verantwortlich aber will die offizielle SVP für den Rentenkahlschlag nicht sein: Stattdessen sorgte sie bei den beiden Schlussabstimmungen in der Kommission mit ihrer Enthaltung für Verwirrung. Das Lavieren hat guten Grund: Die Partei weiss, dass ihre Basis Rentenkürzungen nicht goutiert.

Wer Indizien dafür will, findet sie auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei. Dort geht es derzeit rund. Die SVP hat ihre Kampagne gegen die AHV-plus-Initiative gestartet, nun poltern ihre AnhängerInnen. Ihr Groll aber gilt für einmal nicht nur «linken Gutmenschen», sondern auch den eigenen ParlamentarierInnen. «Es grüsst ein bis jetzt Noch-SVP-Wähler», schliesst ein Kommentator seinen Post – und findet breite Zustimmung. Für alles Mögliche spreche das Parlament Geld, enervierte er sich davor, bloss die einheimischen Rentenbezüger vergesse man. Ein anderer Kommentarschreiber: «Vor Asylanten kommt immer noch die eigene Bevölkerung!» Die Kritik mag einer verqueren rechtspopulistischen Logik folgen – aber sie offenbart Entscheidendes: Die Wählerschaft der Volkspartei ist gemäss verschiedenen Umfragen diejenige mit den geringsten Einkommen. Keine andere Basis also spürte Renteneinbussen mehr als diejenige der SVP. Entsprechend sensibel reagieren die RechtswählerInnen auf drohende Kürzungen und Rentenaltererhöhungen – das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Zürich deutlich: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre erfuhr nur bei SP-WählerInnen noch grössere Ablehnung.

Fast erfrischend ist demgegenüber die Offenheit, mit der die FDP-VertreterInnen in der SGK gegen die AHV mobilmachen. Unter ihnen sind etwa der Zuger Nationalrat Bruno Pezzatti und die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret, die beide in Stiftungsräten gewichtiger Pensionskassen sitzen. Mithilfe der SVP ist es ihnen gelungen, im Hinblick auf die Differenzbereinigung mit dem Ständerat möglichst viel Druck aufzubauen.

Das grünliberale Zünglein

Weil sich die CVP für einmal nicht auf die Seite der Wirtschaftsparteien schlug, spielte bei den knappen Abstimmungen einer das Zünglein an der Waage: GLP-Nationalrat Thomas Weibel. Der Grünliberale gab sowohl bei der Entscheidung gegen eine Rentenerhöhung von siebzig Franken für NeurentnerInnen die entscheidende Stimme ab als auch beim Entscheid für den Interventionsmechanismus. Inzwischen relativiert Weibel zwar sein Stimmverhalten: Er wolle keine Rentenaltererhöhung, lässt er verlauten. Die GLP-Fraktion werde im Nationalrat stattdessen für seinen Alternativantrag stimmen: «Wir wollen einen Interventionsmechanismus, der bei den Lohnprozenten und einem Solidaritätsbeitrag der Rentenbezüger ansetzt.»

Müsste Weibel allerdings zwischen der FDP-Variante und keinem Mechanismus wählen, wäre die Entscheidung klar: Er wolle die Renten nicht ausbauen, sondern sichern, sagt er. «Der Ständerat muss sich ernsthaft mit dem Interventionsmechanismus befassen.» Bleibt die Frage, ob es überhaupt so weit kommt. Ein Erfolg von «AHV plus» wäre zwar eine Sensation. Immerhin aber bekundeten bei einer Umfrage des «Tages-Anzeigers» 60 Prozent Sympathie für die Initiative. Bei den SVP-WählerInnen waren es gar 62 Prozent.

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