Nr. 18/2018 vom 03.05.2018

Wie lange noch hält die SP am Hardliner fest?

Mario Fehr ist vielleicht der beliebteste und bekannteste Politiker im Kanton Zürich. Die SP könnte ihn trotzdem bald fallenlassen. Denn Fehr spaltet mit seiner Politik seit langem die Partei.

Von Jan Jirát

Die SP im Kanton Zürich steht vor einer Zerreissprobe. Einmal mehr geht es dabei um ihren Regierungsrat Mario Fehr. Dieser gab letzte Woche per Facebook bekannt, dass er bei den Zürcher Regierungsratswahlen im Frühjahr 2019 erneut kandidieren wird. Nun muss die kantonale SP Ende Mai an einer Delegiertenversammlung entscheiden, ob sie Mario Fehr – ebenso wie die zweite Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr – erneut nominiert.

Die Nomination wird kein Selbstläufer, auch wenn die Zahlen eindeutig für den amtierenden Sicherheitsdirektor sprechen: Als der Adliswiler 2011 erstmals zur Regierungsratswahl antrat, machte er aus dem Stand das beste Resultat, vier Jahre später erhielt er am zweitmeisten WählerInnenstimmen – und distanzierte dabei seine ebenfalls gewählte Parteikollegin Jacqueline Fehr um mehr als 30 000 Stimmen. Mario Fehr, der seine politische Karriere beim nicht mehr existierenden Landesring der Unabhängigen begann, holt seine Stimmen weit über das eigene Lager hinaus.

Kurzfristig sistierte SP-Mitgliedschaft

Genau da liegt das Problem, das die Zürcher SP mit ihrem Regierungsrat hat: Der 59-jährige Fehr inszeniert sich nämlich vorrangig als Law-and-Order-Politiker, seine erneute Kandidatur vermeldete er nicht zufällig an der Vereidigung von KantonspolizeiaspirantInnen. Schon mehrfach haben seine Entscheidungen in der eigenen Partei Befremden, ja gar Entsetzen ausgelöst.

Erst kürzlich sorgte ein umfangreicher Bericht im Onlinemagazin «Republik» für Aufsehen. Vor einem Jahr wurde Mario Fehr nach dem Besuch eines Fussballspiels in Winterthur ein Bier über den Kopf geleert. «Seine Polizei untersucht die Lappalie wie einen schweren Kriminalfall», hielt die «Republik» fest und wollte von Fehr wissen, wie viel Einfluss der Sicherheitsdirektor genommen hat, um den privaten Konflikt zu vergelten. Dieser schwieg – wie so oft, wenn es brenzlig wird.

Besonders hoch gingen die Wogen zwischen Mario Fehr und Teilen seiner Partei im Sommer 2015, als publik wurde, dass der Sicherheitsdirektor den geheimen Kauf eines Trojaners der italienischen IT-Firma Hacking Team für die Zürcher Kantonspolizei autorisiert hatte – obschon die Rechtsgrundlage dafür unklar war. Die Juso, die in der Mutterpartei gewichtigen Einfluss hat, erstattete damals Anzeige gegen Fehr, woraufhin dieser seine SP-Mitgliedschaft sistierte. Eine richtige Aussprache fand nie statt.

Vor zwei Jahren flammte der Konflikt zwischen dem Regierungsrat und der Juso dann erneut auf, als sich Fehr öffentlich für ein Burkaverbot aussprach – im Wissen, dass seine Partei eine andere Haltung vertrat.

Repressiver als der Rest der Schweiz

Den heftigsten Konflikt tragen Fehr und seine Partei aber nicht in der Sicherheits-, sondern in der Asylpolitik aus. Der SP-Regierungsrat hat in den letzten Jahren eines der schweizweit repressivsten Asylregimes installiert und so seinen Ruf als Hardliner zementiert.

Seit dem Winter 2017 lässt Fehr etwa Nothilfeleistungen an abgewiesene Asylsuchende nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Das verfassungsmässig garantierte Recht auf Bewegungsfreiheit wird abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Zürich so verwehrt. Die Massnahme sorgte für heftige Kritik aus den Reihen der SP; die Querelen führten dann zum Rücktritt des damaligen kantonalen Parteipräsidenten Daniel Frei.

Für grossen medialen Wirbel sorgte vor zwei Jahren die Ausschaffung einer tschetschenischen Familie in der Zürichseegemeinde Kilchberg, wo die Eltern und ihre Kinder seit viereinhalb Jahren lebten. Als die geplante Ausschaffung vollzogen werden sollte, entstand im Dorf eine breit abgestützte Solidaritätsbewegung («Hier zuhause»), die sich vehement gegen die Ausschaffung «ihrer» Familie wehrte. Zuletzt gewährte sogar die Dorfkirche den Eltern und ihren vier Kindern Kirchenasyl. Am Ende nützte alles nichts.

Ein Vertreter der Solidaritätsbewegung sagte damals gegenüber der WOZ: «Das Zürcher Migrationsamt und die Polizei machten sehr deutlich, dass es nur zwei Optionen gebe: Entweder die Familie lenkt ein und reist aus, oder aber die Polizei stürmt das Kirchenasyl.» Viele SP-PolitikerInnen kritisierten das damalige Vorgehen von Mario Fehr und seinen Sicherheits- und Migrationsbehörden heftig. Und erfolglos.

Unterschrift besiegelt Ausschaffung

Mittlerweile ist ein neuer Ausschaffungsfall publik geworden, der Mario Fehr in einem fragwürdigen Licht erscheinen lässt. Anfang März berichtete der «Beobachter» über die schwierige Geschichte einer Geflüchteten aus Nigeria, die 2008 – noch als Minderjährige – in die Schweiz kam und im Zürcher Oberland zwei Kinder gebar. Vor drei Jahren verprügelte die offensichtlich überforderte Mutter ihren älteren Sohn so schwer, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) einschreiten musste und den Sohn in einem Heim platzierte, wo sich dieser seither immer wohler fühlte.

Seit das Asylgesuch der Mutter im Sommer 2010 abgelehnt worden war, war die Situation der Familie prekär, weil stets die Ausschaffung drohte. Nach langen Jahren der Ungewissheit schien Ende 2016 ein Wendepunkt erreicht: Die Härtefallkommission des Kantons Zürich empfahl damals, auf das von der Mutter gestellte Gesuch einzugehen und eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. «In Anbetracht des Kindswohls und der Situation der Gesuchstellerin erachtet die Kommissionsmehrheit ein Herausreissen der Familie aus dem bestehenden Gefüge als mit übermässiger Härte verbunden und nicht zumutbar», heisst es in der Empfehlung der Zürcher Härtefallkommission, die der WOZ vorliegt. Für die Kommission habe sich die Gesuchstellerin nach langer Zeit stabilisiert und begonnen, Fuss zu fassen.

Werte oder Wahl

Weil das Zürcher Migrationsamt das Gesuch zuvor jedoch zur Ablehnung empfohlen hatte, lag es am Vorsteher der Sicherheitsdirektion, einen Stichentscheid zu fällen. Mario Fehr lehnte das Gesuch im Januar 2017 mit persönlicher Unterschrift ab. Für ihn «ergeben sich kaum Hinweise auf eine vertiefte soziale Integration und damit verbundene enge Beziehung zur Schweiz». Auf das Thema Kindswohl geht Fehr in seinem Schreiben nicht weiter ein. Im Gegensatz zu den vorher aufgeführten Geschichten, wo meist unklar geblieben ist, wie weit die Verantwortung von Mario Fehr wirklich ging, ist hier klar, dass er allein letztlich entschieden hat, das Härtefallgesuch abzulehnen.

Kurz vor Weihnachten 2017 folgt dann die Ausschaffung der Familie. Level 4, per Sonderflug, die Mutter an Händen und Füssen gefesselt. Mehrere Leute aus der hiesigen Flüchtlingsbewegung stehen mit der Familie in Kontakt. «Aktuell befinden sich offenbar beide Kinder im Spital, wobei nicht klar ist, weshalb. Und die Mutter ist mit den Kräften am Ende», sagt Hanna Gerig, Geschäftsleiterin des Solinetzes Zürich, gegenüber der WOZ.

Für die SP Zürich wird der Nominationsentscheid Ende Mai wegweisend sein: Stützt sie an ihrer Delegiertenversammlung den Asylhardliner Mario Fehr, dürfte die Partei ihre zwei Sitze in der Kantonsregierung ziemlich sicher behalten. Sie muss dann aber in Kauf nehmen, dass die Partei gespalten bleibt und ein Teil der WählerInnen abwandert. Im Kern geht es aber vor allem um die Frage, ob die SP wahltaktische Überlegungen oder ihre Werte stärker gewichten wird.

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