Nr. 36/2016 vom 08.09.2016

«Erheben Sie Ihre Stimme, und sprechen Sie aus, was da passiert. Ziehen Sie eine Grenze!»

Seid Raad al-Hussein, Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, warnt eindringlich vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus. Die WOZ publiziert seine Rede aus Den Haag in einer deutschen Übersetzung.

Von Seid Raad al-Hussein

Am Montag dieser Woche hat Seid Raad al-Hussein, Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, anlässlich der Eröffnung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag den Rechtspopulismus verurteilt. Er warnte insbesondere vor der Demagogie des populären niederländischen Politikers und Islamhassers Geert Wilders, der kürzlich in einem «Manifest» die Schliessung aller Moscheen und das Verbot des Korans forderte.


«Liebe Freunde

Ich beziehe mich hier auf Herrn Geert Wilders und seine Gefolgsleute – ja eigentlich auf alle Populisten, Demagogen und politischen Fantasten. Für sie muss ich eine Art Albtraum sein. Ich bin die globale Stimme der Menschenrechte; gewählt von allen Regierungen und mittlerweile Kritiker von fast allen Regierungen. Ich verteidige und fördere die Menschenrechte aller, überall: Die Rechte der Migranten, Asylsuchenden und Einwanderer; die Rechte der LGBT-Gemeinschaft; die Rechte der Frauen und Kinder in allen Ländern; der Minderheiten; der Indigenen; der Menschen mit Behinderungen; und derer, die diskriminiert, benachteiligt, verfolgt oder gefoltert werden – ob von Regierungen, politischen Bewegungen oder Terroristen.

Seid Raad al-Hussein

Ich bin ein weisshäutiger Muslim, was Rassisten wohl etwas verwirrt. Meine Mutter ist Europäerin und mein Vater Araber. Und auch ich bin zornig. Wegen Herrn Wilders’ Lügen und Halbwahrheiten, wegen seiner Manipulationen und seines Schürens von Angst. Vor zwanzig Jahren diente ich in der Uno-Friedensmission während der Balkankriege – grausame und verheerende Kriege, alle fabriziert aus Betrug, Intoleranz und ethnischem Nationalismus.

Geert Wilders hat eben erst sein groteskes ‹Manifest› publiziert und zuvor schon Ähnliches in einer Rede im US-amerikanischen Cleveland geäussert. Ich will nicht wiederholen, was er gesagt hat, viele andere werden das noch tun. Seiner Partei wird bei den Wahlen im März ein gutes Abschneiden vorausgesagt.

Was Wilders mit Herrn Trump, Herrn Orban, Herrn Hofer, Herrn Fico, Frau Le Pen und Herrn Farage teilt, teilt er auch mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Sie alle streben in unterschiedlichem Mass die Wiederkehr einer heilen Vergangenheit an: wo auf sonnendurchfluteten Feldern Menschen siedelten, die, vereinigt durch Volkszugehörigkeit oder Religion, in friedlicher Abgeschiedenheit lebten, und wo es keine Verbrechen, fremde Einflüsse und Krieg gab. Es ist das Bild eines Zustands, der in Realität wohl niemals irgendwo existierte. Der Vorschlag, eine angeblich perfekte Vergangenheit wieder aufleben zu lassen, basiert auf einer Fiktion. Die Verkäufer dieser Fiktion sind Betrüger. Schlaue Betrüger.

Populisten operieren mit Halbwahrheiten und starken Vereinfachungen – den beiden Skalpellen der Erzpropagandisten. Das Internet und die sozialen Medien bieten ihnen den perfekten Rahmen, weil sich Gedanken in kleinste Pakete aufteilen lassen: in Soundbites und Tweets. Sie malen ein halb fertiges Bild in den Köpfen von Personen. Diese sind vielleicht aufgrund wirtschaftlicher Nöte und des durch die Medien gezeigten Horrors des Terrorismus verängstigt. Sie ergänzen dieses Bild mit einigen Halbwahrheiten und sehen zu, wie es mit Vorurteilen vervollständigt wird. Nun fügen sie noch Dramatik hinzu und beteuern, an allem sei eine bestimmte Gruppe schuld.

Es ist eine simple Formel: Personen, die sich bereits nervös und schlecht fühlen, sollen glauben, eine vermeintlich fremde und bedrohliche Gruppe in ihrer Umgebung sei schuld daran. Die anvisierten Menschen sollen sich wieder gut fühlen. Darum wird ihnen eine Art Wunschtraum versprochen, der gleichzeitig für die anderen eine schreckliche Ungerechtigkeit bedeutet. So wird aufgeheizt und wieder abgekühlt, immer wieder, bis sich die Angst in Hass verwandelt hat.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will hier nicht die Taten von nationalistischen Demagogen mit denen des IS vergleichen, die monströs und widerlich sind. Der IS muss vor Gericht gestellt werden. Aber in seinem Kommunikationsstil, seinem Gebrauch von Halbwahrheiten und Vereinfachungen nutzt der IS eine Taktik, die sich mit derjenigen der Populisten vergleichen lässt. Und beide Seiten profitieren voneinander – ja, ohne den jeweils anderen würden sie wohl ihren Einfluss nicht ausdehnen können.

Die von Herrn Wilders und anderen angestachelten Vorurteile gegen bestimmte Religionen und Ethnien sind in manchen Staaten gar in die lokale oder nationale Politik eingeflossen. Wir wissen, dass Diskriminierungen am Arbeitsplatz zugenommen haben. Wir wissen, dass Kinder wegen ihrer ethnischen oder religiösen Wurzeln beleidigt und ausgegrenzt werden. Wir wissen, dass ganze Gemeinschaften verdächtigt werden, mit Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Welchen Pass sie auch haben, ihnen wird gesagt, sie seien nicht ‹wirklich› europäisch, nicht ‹wirklich› französisch, britisch oder ungarisch.

Die Geschichte hat Herr Wilders und seine Gesinnungsfreunde vielleicht gelehrt, wie effektiv Fremdenhass und Intoleranz als Waffe eingesetzt werden können. Gemeinschaften schotten sich jeweils in feindlichen Lagern ab, mit Populisten oder Extremisten als Anführer. Die Atmosphäre wird hasserfüllt. Ab diesem Punkt kann es sehr schnell sehr gewalttätig werden.

Wir müssen deshalb eine Kehrtwende einleiten. Meine Freunde: Tun wir genug, um dieser grenzüberschreitenden Verbrüderung der Demagogen entgegenzutreten? Wollen wir bei dieser Banalisierung der Intoleranz einfach weiter zuschauen, bis sie ihr logisches Ergebnis erreicht hat?

Letztlich sichert das Gesetz unsere Gesellschaften. Die Menschenrechte sind bindendes Recht. Sie sind die Essenz der menschlichen Erfahrung vom Leid von Generationen, der Schreie der Opfer von Hass und vergangener Verbrechen. Wir müssen dieses Recht leidenschaftlich verteidigen und uns von ihm leiten lassen.

Nur durch Wahrhaftigkeit und weises Handeln wird die Humanität erhalten bleiben. Ziehen Sie eine Grenze, und erheben Sie die Stimme. Sprechen Sie aus, was da passiert, und sagen Sie es mit Anteilnahme. Erheben Sie die Stimme für Ihre Kinder und Ihre Lieben, für die Rechte von allen, und sagen Sie klar und deutlich: ‹Stopp! Wir werden uns von euch Tyrannen nicht tyrannisieren lassen, noch werden wir uns von euch Betrügern täuschen lassen, nicht noch einmal, nie wieder: weil wir, nicht ihr, unser kollektives Schicksal bestimmen. Und wir, nicht ihr, werden die Geschichte dieses kommenden Jahrhunderts schreiben und formen.› Ziehen Sie eine Grenze!»

Seid Raad al-Hussein (52) ist jordanischer Diplomat und seit 2014 Hoher Kommissar für Menschenrechte.

Aus dem Englischen von Daniel Stern.

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