Nr. 39/2016 vom 29.09.2016

Kein Champagner in der Tiefsteuerwüste

Von Robert Müller

Der Abstimmungssonntag sorgte im Tiefsteuerparadies Zentralschweiz für Überraschungen. Die Linken haben Abstimmungen in Schwyz und Obwalden gewonnen, und in Luzern nimmt der Rückhalt für die Tiefsteuerpolitik ab.

In Luzern wollten SP und Grüne mit einer Initiative die schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern moderat anheben, denn die Steuerausfälle sind für ein Finanzloch von über 500 Millionen Franken und Sparpakete in Serie mitverantwortlich. 58 Prozent der abstimmenden LuzernerInnen lehnten die Initiative ab.

Überraschend ist hingegen, dass rund 42 Prozent der Abstimmenden den Linken und Grünen folgten. Die Zahl liegt weit über deren WählerInnenanteil, und in der Stadt Luzern wurde die Initiative mit 54 Prozent Zustimmung sogar klar angenommen. Das Resultat zeigt, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung mit der Steuerstrategie der Regierung und des bürgerlich dominierten Kantonsrats nicht mehr einverstanden ist. Man sei deshalb, so der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, «nicht in Champagnerlaune».

Es ist absehbar, dass die erbarmungslosen Sparrunden etwa zulasten von Behinderten weitergehen (siehe WOZ Nr. 36/2016) und eine allgemeine Steuererhöhung die bisher erfolglose Tiefsteuerstrategie wird retten müssen. Diese Entwicklung spielt Links-Grün in die Hände.

Bereits gekippt ist die Stimmung in Schwyz. Hier wollten FDP und SVP eine Einheitssteuer einführen, die die Mittelschicht erheblich belastet und EinkommensmillionärInnen entlastet hätte (siehe WOZ Nr. 37/2016). Die SP leistete, neben einem CVP-nahen Komitee, Widerstand – mit Erfolg: Fast 79 Prozent der abstimmenden SchwyzerInnen sagten Nein. Der Entscheid ist als Signal für andere Kantone wichtig: Spielt besser nicht mit der Steuergerechtigkeit.

Und schliesslich Obwalden: Hier wollte die Regierung die kantonale Verbilligung der Krankenkassenprämien halbieren. Die ObwaldnerInnen unterstützten jedoch ein Referendum der SP und der Christlich-sozialen Partei (CSP).

Links-Grün macht in der Tiefsteuerwüste Zentralschweiz Boden gut. Das ist noch keine Trendwende. Aber der Zuspruch für ihre Referenden und Initiativen zeigt: Die Zentralschweizer Bevölkerung macht nicht mehr alles mit.

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