Nr. 22/2014 vom 29.05.2014

Der Feind der SchwyzerInnen

Von Robert Müller

Letzte Woche griff Xaver Schuler, Kantonsrat und Präsident der SVP Schwyz, zur Kriegsrhetorik: Der Kanton Schwyz habe einen Feind, den man zu Land, im Wasser und in der Luft bekämpfen müsse. Der Feind, das ist der Nationale Finanzausgleich, der NFA.

Was ist passiert? Wegen eines Defizits von 140 Millionen Franken verabschiedete der Kantonsrat ein Sparpaket und marginale Steuererhöhungen für Reiche. Das Defizit entspricht ungefähr den Schwyzer Zahlungen von 147 Millionen Franken in den Umverteilungstopf NFA. Für Bürgerliche ist klar: Müsste Schwyz nicht in den NFA einzahlen, ginge es dem Kanton blendend.

Der NFA soll also schuld sein. Dabei wollen die Bürgerlichen nicht sehen, dass das Problem hausgemacht ist. Wegen der Tiefsteuerpolitik sind immer mehr Reiche nach Schwyz gezogen. Dadurch ist das Ressourcenpotenzial (Einnahmen, Vermögen und Gewinne) massiv gestiegen; dieses Potenzial ist massgebend für die solidarischen Ausgleichszahlungen in den NFA.

Die Schwyzer Wahrnehmung ist grotesk: Die Profiteure des Steuerdumpings spielen sich als Opfer auf, abgezockt von den ressourcenschwachen Kantonen. Ähnlich ist die Sichtweise im reichen Nachbarkanton Zug.

Schwyz ist nicht der erste Kanton im Steuerparadies Zentralschweiz, der wegen leerer Kassen seine Tiefsteuerpolitik korrigieren muss. Luzern hat bereits die Steuern erhöht, inklusive der Unternehmenssteuern, die dennoch die tiefsten im Land bleiben. Nidwalden könnte Ähnliches bevorstehen, und Obwalden geht es nur gut, weil es ein Polster hat. Sind das Anzeichen für eine Trendwende im Steuerparadies Zentralschweiz? Wohl kaum. Überall bestimmt der dominierende Block aus SVP, FDP und Teilen der CVP, wo es langgeht: Weiter mit der Tiefsteuerpolitik. Den SozialdemokratInnen bleibt der Weg auf die Strasse. In Luzern und bald auch in Schwyz sammeln sie für Volksinitiativen, damit Reiche mehr Steuern zahlen müssen. Schon heute ist absehbar, dass sie grandios scheitern werden. Eine Wirkung werden sie trotzdem erzielen: Endlich kommt es zur breiten Debatte über Steuergerechtigkeit. Zum Beispiel darüber, wieso Schwyz schon Kleinstjahreseinkommen ab 4681 Franken besteuert, aber nach wie vor die schweizweit tiefsten Steuersätze für Reiche bietet.

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