Nr. 41/2016 vom 13.10.2016

Schweizer Exportschlager in Berlin

Von Jan JirátMail an Autor:in

Oskar Freysinger, SVP-Vizepräsident und Walliser Regierungsrat, ist neuerdings auch «Minister». So wird der umstrittene Politiker jedenfalls an der «Compact-Konferenz für Meinungsfreiheit» am 5. November in Berlin angekündigt. Freysinger soll dort ein halbstündiges Referat über die «Meinungsdiktatur im EU-Imperium aus Schweizer Sicht» halten.

Gegenüber der WOZ bestätigt Freysinger den Auftritt an der Konferenz, die ein eigentliches Klassentreffen der deutschsprachigen radikalen Rechten ist. Das offenbart ein Blick auf die weiteren Redner (es sind ausschliesslich Männer): Jürgen Elsässer, fremdenfeindlicher Publizist und Herausgeber des «Compact»-Magazins, das die Konferenz organisiert, Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und Martin Sellner von der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreichs.

Ob der neu ernannte «Minister» Freysinger tatsächlich in Berlin auftreten wird, ist allerdings fraglich. Ursprünglich sollte die «Compact-Konferenz» Ende Oktober in Köln stattfinden. Doch letzte Woche zogen die Verantwortlichen des vorgesehenen Veranstaltungslokals den Mietvertrag zurück. «Compact» sah sich gezwungen, die Konferenz abzusagen, und beschwerte sich per Communiqué über den «unglaublichen Druck der ‹Merkel-Jugend›», wie das Magazin die Antifa bezeichnet.

Nun wurde Anfang dieser Woche die Ersatzkonferenz in Berlin verkündet – mit ebenso abenteuerlichen wie entlarvenden Worten: «Wir erleben den Übergang zu einer Diktatur, die an die schlimmsten Phasen der deutschen Geschichte erinnert. Doch wir geben dem Druck nicht nach! Wir sind das Sturmgeschütz der Demokratie, wir stehen auf dem Posten für die Freiheit in Deutschland.» Das Veranstaltungslokal soll erst 24 Stunden vor Beginn bekannt gegeben werden.

Oskar Freysinger wird am Samstag, 5. November, in der deutschen Hauptstadt voraussichtlich nicht der einzige Schweizer Export an fremdenfeindlichen Versammlungen sein: Ignaz Bearth, ehemaliges Pnos- und St. Galler JSVP-Mitglied und zurzeit bei Pegida aktiv, will an einer «Merkel muss weg»-Demo vor dem Berliner Hauptbahnhof auftreten. Damit nicht genug: Am Bahnhof Zoo ruft eine Gruppe namens Hand in Hand ebenfalls zu einer eindeutig fremdenfeindlichen Demo auf. Viel Arbeit für die «Merkel-Jugend».

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