Nr. 43/2016 vom 27.10.2016

Linker Hoffnungsträger im konservativen Gegenwind

Das postolympische Rio de Janeiro wählt einen neuen Bürgermeister. Überraschend steht der linke Marcelo Freixo in der Stichwahl. Sein Rivale: ein erzkonservativer Pastor.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Die Nachricht kommt über Whatsapp. Dass Chaos und Anarchie drohten, heisst es darin, falls Marcelo Freixo Bürgermeister werden sollte. Und dass dann an den Schulen Homosexualität und Kommunismus gelehrt würden.

Es ist nur eine von vielen diffamierenden Massennachrichten, die in Rio de Janeiro derzeit verschickt werden. Die zweitgrösste Stadt Brasiliens wählt am Sonntag einen neuen Bürgermeister. In der Stichwahl stehen Marcelo Freixo von der kleinen linken Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) und der evangelikale Pastor Marcelo Crivella vom christdemokratischen PRB. Gemäss den letzten Umfragen führt der erzkonservative Crivella mit 46 Prozent, 29 Prozent wollen für Freixo stimmen.

Linke Ausnahmeerscheinung

Freixos Siegeschancen sind also gering. Aber es gilt bereits als grosser Erfolg, dass er es in die Stichwahl geschafft hat. Denn die brasilianische Linke steckt in einer tiefen Krise: Der Partido dos Trabalhadores (PT, Arbeiterpartei) der abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff hat durch Korruptionsskandale an Glaubwürdigkeit verloren. Bei den jüngsten Kommunalwahlen wurde der PT dafür landesweit abgestraft und verlor rund 400 Rathäuser an konservative Kräfte.

Marcelo Freixo widerstand dem Abwärtstrend der Linken. Er gilt als Ausnahmeerscheinung: Der 49-Jährige hat sich in mehr als 25 Jahren politischer Arbeit den Ruf eines integren Politikers erworben, dem die Interessen der Bevölkerung wichtiger sind als der eigene Geldbeutel. Für einen brasilianischen Politiker ist das beachtlich. Nicht grundlos gelten PolitikerInnen hierzulande pauschal als DiebInnen, die sich an Staatsgeldern bereichern.

Marcelo Freixo wuchs an Rios Peripherie in einer einfachen Familie auf. Während seines Lehramtsstudiums gab er Unterricht in Gefängnissen, wo er die Ungerechtigkeit des brasilianischen Justizsystems kennengelernt habe, wie er sagt. Mit neunzehn Jahren schloss er sich dem PT an, wechselte 2005 aber zum PSOL. Dieser war im Jahr zuvor von enttäuschten Mitgliedern des PT gegründet worden, die dessen Allianzen mit den konservativen Eliten ablehnten. 2006 zog Freixo als Abgeordneter ins Landesparlament von Rio de Janeiro ein.

Über Rio hinaus bekannt wurde Freixo, als er 2008 eine Untersuchungskommission leitete, die sich mit den Mafiamilizen an Rios Peripherie beschäftigte. Sein eigener Bruder war 2006 von Milizionären ermordet worden, doch Freixo hat daraus nie politisches Kapital geschlagen. Der Abschlussbericht der Kommission führte zu Anzeigen gegen 226 Personen. In Rios Unterwelt machte sich Freixo damit zahlreiche Feinde. Aufgrund von Morddrohungen floh er nach Spanien ins Exil. Aber nach nur zwei Wochen kehrte er wieder zurück.

Diffamierter Sozialdemokrat

Zuletzt leitete Freixo die Menschenrechtskommission des Landesparlaments von Rio de Janeiro, in das er 2014 mit einem Glanzresultat wiedergewählt worden war. Vor allem bei StudentInnen, Intellektuellen, Lehrern und Künstlerinnen aus Rios wohlhabender Südzone geniesst Freixo Unterstützung. In den Favelas und in den Randgebieten Rios kommen seine Botschaften hingegen kaum an. Das liegt nicht zuletzt an der konservativen Haltung vieler Armer, wenn es um Fragen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe geht. Auch sein Einsatz für die Menschenrechte trägt Freixo nicht nur Anerkennung, sondern auch Verleumdungen ein. So wird ihm etwa vorgeworfen, dass er Kriminelle beschütze. Und seine anfängliche Weigerung, die gewalttätige Taktik des Schwarzen Blocks bei den Protesten von 2013 zu verurteilen, hängt ihm bis heute nach und wird von seinem Rivalen Marcelo Crivella ausgeschlachtet.

«Eine andere Stadt ist möglich» lautet das Wahlkampfmotto von Marcelo Freixo. Sein Programm basiert auf der Idee von mehr demokratischer Mitsprache. Er verspricht mehr städtischen Wohnungsbau, will die Favelas urbanisieren und ein öffentliches Transportunternehmen gründen. Die Gehälter von LehrerInnen und Angestellten im Gesundheitsbereich sollen angehoben werden. Die Ideen von Freixo sind also überaus sozialdemokratisch.

Das reicht aber aus, um ihn als radikalen Linken zu diffamieren. Schon 2012 war Freixo in einer Stichwahl um das Bürgermeisteramt gescheitert. Damals wählte Rio den korrupten Eduardo Paes. Am Sonntag wird wohl ein radikaler Christ gewinnen.

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